tag:blogger.com,1999:blog-80379105790180836922024-02-21T17:33:07.976+01:00Grüne Netzpolitik<small>Das Grüne Blog von Raphael Lepuschitz zu</small><br> Datenschutz | Internetsicherheit | Copyright & Copyleft | Informationsfreiheit | <small>...und vielem mehr </small>Raphael Lepuschitzhttp://www.blogger.com/profile/02088669216011929039noreply@blogger.comBlogger32125tag:blogger.com,1999:blog-8037910579018083692.post-68080561593203291912017-06-24T12:28:00.004+02:002022-08-03T16:46:20.181+02:00Wer die Nadel im Heuhaufen nicht findet, braucht nicht mehr Heu, sondern bessere Magneten<table cellpadding="0" cellspacing="0" class="tr-caption-container" style="float: right;"><tbody><tr><td style="text-align: center;"><a href="https://www.nelcartoons.de/cartoons/2017/06/terrorismus-gesetze-verscharfen-schleierfahndung-attentater-mbkGvb.jpg" imageanchor="1" style="clear: right; margin-bottom: 1em; margin-left: auto; margin-right: auto;"><img border="0" data-original-height="436" data-original-width="580" height="150" src="https://www.nelcartoons.de/cartoons/2017/06/terrorismus-gesetze-verscharfen-schleierfahndung-attentater-mbkGvb.jpg" width="200" /></a></td></tr><tr><td class="tr-caption" style="text-align: center;"><span style="font-size: x-small;">Copyright: <a href="http://www.nelcartoons.de/tagein-tagaus/terrorismus-gesetze-verschaerfen-schleierfahndung-attentaeter.1746" target="_blank">Nel Cartoons</a></span></td></tr></tbody></table>Vor einigen Tagen machte ein Cartoon mit dem Titel „Was bringt die Verschärfung der Terrorgesetze?“ die Runde. Darauf zu sehen ist ein Polizeisprecher, der zuerst sagt „Der Attentäter ist den Behörden bekannt, daneben dann der gleiche Sprecher nochmal, diesmal sagt er „Der Attentäter ist den Behörden sehr gut bekannt“. <br />
<br />
Dieser Witz bringt den ganz und gar nicht lustigen Umstand auf den Punkt, dass ausnahmslos alle Attentäter der letzten Jahre von der Polizei oder Geheimdiensten bereits überwacht wurden, vorbestraft waren, als gewaltaffin galten usw. Der deutsche Blogger und Netzaktivist Sascha Lobo hat dazu eine <a href="http://www.spiegel.de/netzwelt/web/islamistischer-terror-in-europa-unsere-sicherheit-ist-eine-inszenierung-a-1150015.html" target="_blank">Statistik</a> angelegt, aus der klar ersichtlich ist, dass die Behörden inzwischen genug Daten und Informationen hätten, um potentielle Attentäter zu identifizieren, bevor ein Anschlag geschieht. Doch Anstatt sich auf die bessere Auswertung der bestehenden Daten zu
konzentrieren, fordern die Innenminister immer mehr Überwachung, frei nach dem Motto: "Wenn wir die Nadel im Heuhaufen nicht finden, brauchen wir mehr Heu. <br />
<br />
In Deutschland wurde vor wenigen Tagen der Einsatz des so genannten „Bundestrojaners“ erlaubt, aber auch in Österreich sieht ÖVP-Innenminister Sobotka mit dem geplanten "Sicherheitspaket" eine ganze Menge von Maßnahmen vor, die die BürgerInnen in Österreich angeblich vor Terrorismus schützen sollen, aber in Wahrheit die <a href="https://epicenter.works/thema/ueberwachungspaket" target="_blank">Aushöhlung der Privatsphäre</a> bedeuten: <br />
<ul>
<li>Flächendeckende Vernetzung von Videokameras</li>
<li>Kennzeichenerfassung aller Autos auf Österreichs Straßen</li>
<li>Verbot von anonymen Wertkarten für mobile Telefone</li>
<li>Ausweispflicht beim Kauf von Zug- und Bustickets</li>
<li>Einführung staatlicher Spionagesoftware (Bundestrojaner) </li>
<li>Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung </li>
<li>Einschränkung der Meinungsfreiheit durch Schaffung neuer Straftatbestände und Beschränkung des Demonstrationsrechts</li>
<li>Ausweitung des Lauschangriffs auf private PKW</li>
<li>Fußfesseln für unbescholtene Menschen </li>
<li>Einsatz von Bundesheer im Inneren und die Aufrüstung des Heeres mit neuen Überwachungstechnologien</li>
<li>Ein neues Cybersicherheitsgesetz</li>
</ul>
<br />
Der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser hat die Pläne als zutiefst <a href="https://futurezone.at/netzpolitik/fuer-gruene-ist-sobotka-groesster-gefaehrder-der-verfassung/244.666.662" target="_blank">verfassungswiedrig kritisiert </a>und Wolfgang Sobotka als den „größter Gefährder der Verfassung“ bezeichnet. Auch die Neos, epicenter.works, Amnesty International und viele andere lehnen die geplante Gesetzesänderung ab. Ob diese im Parlament eine Mehrheit vor der NR-Wahl im Herbst findet, hängt derzeit an der SPÖ: Diese fordern eine reguläre 6-wöchige Begutachtingsfrist, die ÖVP will das Gesetzespaket <a href="http://derstandard.at/2000059530581/Strafrechtsaenderung-und-Privatinsolvenz-kommen-vor-dem-Sommer" target="_blank">ohne öffentliche Begutachtung</a> zur Abstimmung bringen. <br />
<br />
Es kann nicht sein, dass im Namen der Sicherheit unsere Freiheiten und Bürgerrechte untergraben und beschnitten werden. Wie schon so oft (ich erinnere an <a href="http://raphaellepuschitz.blogspot.co.at/search/label/ACTA" target="_blank">ACTA</a> und <a href="http://raphaellepuschitz.blogspot.co.at/search/label/TTIP" target="_blank">TTIP</a>) ist es wichtig, hier ein Zeichen zu setzen und ein klares "NEIN" an die Bundesregierung zu senden, damit das unsägliche "Sicherheitspaket" so nicht beschlossen wird. Deshalb finden heute in ganz Österreich <a href="https://epicenter.works/content/24-juni-2017-aktionstag-gegen-das-ueberwachungspaket" target="_blank">Kundgebungen</a> statt, getragen von einer breiten Allianz aus NGOs,
Zivilgesellschaft und Parteien. Und falls die Gesetzesänderung doch durchgeht, hege ich den starken Verdacht, dass sie - wie schon zuvor die <a href="http://raphaellepuschitz.blogspot.co.at/search/label/Vorratsdatenspeicherung" target="_blank">Vorratsdatenspeicherung</a> vom Verfassungsgerichtshof oder dem EuGH - wieder aufgehoben wird.<br />
<br />
Links:<br />
» <a href="https://www.facebook.com/events/437852426574213/" target="_blank">Kundgebung "Stoppt das Überwachungspaket!"</a> in Innsbruck<br />
» <a href="https://epicenter.works/content/24-juni-2017-aktionstag-gegen-das-ueberwachungspaket" target="_blank">Aktionstag gegen das Überwachungspaket </a><br />Raphael Lepuschitzhttp://www.blogger.com/profile/02088669216011929039noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-8037910579018083692.post-88769474954880014562015-07-02T15:49:00.000+02:002015-07-03T15:22:29.648+02:00Nein zum Staatsschutzgesetz! Die Bundesregierung plant ein neues <a href="http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/ME/ME_00110/" target="_blank">"Polizeiliches Staatsschutzgesetz" bzw. "Sicherheitspolizeigesetz"</a>, mit dem das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) und die 9 Landesämter für Verfassungsschutz weitreichende geheimdienstliche Kompetenzen bekommen sollen. Österreich bekommt so auf einen Schlag 10 neue Geheimdienste dazu.<br />
<br />
Nicht nur, dass der Gesetzesentwurf jetzt husch-pfusch vor der Sommerpause im Nationalrat durchgewunken werden soll. Besonders bedenklich ist, dass die negativen Stellungnahmen von der AK Vorrat, des Datenschutzrates, Amnesty, der Bischofskonferenz, der Evangelischen Kirchen, der Richtervereinigung, diverser Landesämter (darunter auch Tirol) uvm. großteils ingoriert wurden.<br />
<br />
Kritisiert wurden besonders folgende fragwürdigen Punkte (siehe <a href="https://staatsschutz.at/" target="_blank">staatsschutz.at</a>):<br />
<ol>
<li>Österreich bekommt einen neuen Geheimdienst.
</li>
<li>Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (<abbr title="Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung">BVT</abbr>)
ist zwar eigentlich Polizeibehörde, hat aber bald die Befugnisse eines Nachrichtendienstes.
</li>
<li>Das <abbr>BVT</abbr> kann unbeschränkt und verdachtsunabhängig jeden überwachen und braucht dafür weder Richter noch Staatsanwalt.
</li>
<li>Schon zur <q>Bewertung der Wahrscheinlichkeit</q> eines verfassungsgefährdenden Angriffs darf das <abbr>BVT</abbr> jeden überwachen.
Ein Verdacht ist nicht mehr notwendig.
</li>
<li>Das <abbr>BVT</abbr> kann auf die Daten von allen Behörden und allen Firmen zugreifen, ohne Richter oder Staatsanwalt.
Die einzige Kontrolle ist der interne Rechtsschutzbeauftragte des BM.I, diesem kann das <abbr>BVT</abbr> jederzeit die Akteneinsicht verwehren.
</li>
<li>Aufgabe des <abbr>BVT</abbr> ist weit mehr als die Abwehr von Terrorismus. Auch wer als Whistleblower auf Missstände hinweist oder gegen Rechtsextreme
in der Hofburg oder für Tierschutz demonstriert, gerät ins Visier der Behörde.
</li>
<li>Rund 100 Straftaten definieren den <q>verfassungsgefährdenden Angriff</q>, 40 davon wenn sie aus <q>religiösen oder weltanschaulichen Motiven</q> begangen werden.
</li>
<li>Das <abbr>BVT</abbr> darf alle Daten 5 Jahre lang speichern. Wer auf diese Daten zugreift wird aber nur 3 Jahre lang gespeichert.
</li>
<li>Österreich hat bald zehn neue Geheimdienste, denn neben dem <abbr>BVT</abbr> bekommen auch alle 9 Landesämter für Verfassungsschutz dieselben Befugnisse.
Jeder Landeshauptmann (=Ministerpräsident) hat also bald seinen eigenen Geheimdienst.
</li>
<li>Das Gesetz soll im Eiltempo noch vor der Sommerpause (7. Juli) verabschiedet werden und tritt mit 1. Jänner 2016 in Kraft.
</li>
</ol>
Ich frage mich ehrlich: Haben wir aus den bisherigen NSA- und BND-Skandalen nichts gelernt? Brauchen wir wirklich neue Geheimdienste zu den bereits bestehenden (BVT, HNA und HAA)? Warum sollen Bundesländer eigene Geheimdienste bekommen? Und warum werden unsere Grundrechte ausgehebelt, so dass wir ohne richterlichen Beschluss auf Verdacht überwacht werden können?<br />
<br />
Weil wir hier nicht einfach tatenlos bleiben wollen, hat sich in Innsbruck eine Aktionsplattform gegründet, die morgen <a href="https://www.facebook.com/events/1464312103884818/" target="_blank">Freitag, 3.7. um 17:00 vor der Annasäule</a> dagegen protestieren wird. Ich würde mich freuen, wenn auch ihr die Zeit findet uns dabei zu unterstützen!<br />
<br />
<div class="separator" style="clear: both; text-align: center;">
<a href="https://www.facebook.com/events/1464312103884818/" target="_blank"><img alt="https://www.facebook.com/events/1464312103884818/" border="0" src="https://scontent-vie1-1.xx.fbcdn.net/hphotos-xpa1/t31.0-8/11242556_906956656009045_8859062998954784456_o.png" width="95%" /></a></div>
<br />
Links:<br />
» <a href="https://staatsschutz.at/" target="_blank">staatsschutz.at</a><br />
» <a href="http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/ME/ME_00110/" target="_blank">Gesetzesentwurf und Stellungnahmen</a><br />
» <a href="http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/oesterreich/politik/751610_Gruene-und-Neos-kritisieren-Staatsschutzgesetz.html" target="_blank">Grüne und Neos kritisieren Staatsschutzgesetz</a> (Wr. Zeitung)<br />
» <a href="https://www.facebook.com/events/1464312103884818/" target="_blank">Kundgebung gegen das Staatsschutzgesetz</a> (Facebook Event)<br />
» <a href="http://albertsteinhauser.at/2015/05/15/gefahr-spitzelwesen/" target="_blank">Gefahr „Spitzelwesen“</a> (Blog von NR Albert Steinhauser)<br />
» <a href="http://www.peterpilz.at/data_all/PKAnalysedatenbank.pdf" target="_blank">Freibrief für NSA und CIA</a> (Pressekonferenz von NR Peter Pilz)Raphael Lepuschitzhttp://www.blogger.com/profile/02088669216011929039noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-8037910579018083692.post-49270895382713664612014-09-16T15:47:00.000+02:002014-09-16T15:47:38.056+02:00[Off-Topic] Ein Joint für InnsbruckSeit dem letzten Blogeintrag <a href="http://raphaellepuschitz.blogspot.co.at/2014/07/off-topic-gebt-das-hanf-frei.html">Gebt das Hanf frei!</a> hat sich einiges getan:<br />
<br />
<div class="separator" style="clear: both; text-align: center;">
<a href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEhT42ICXhkgnAlZN9yyxlb4M3XPxmUeQ5UAZsBPQegx-UolazBXCrKR17DFLRwLutRlXuTIKDMMHu2YbT-GCM0_yjcDgmgBhirZxyN-vwc011ZKhQkHiZB1ddXsJiN3QZOSrU4qSMf2yQQ/s1600/joint_ibk.jpg" imageanchor="1" style="float: right; margin-left: 20px; margin-top: 10px;"><img border="0" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEhT42ICXhkgnAlZN9yyxlb4M3XPxmUeQ5UAZsBPQegx-UolazBXCrKR17DFLRwLutRlXuTIKDMMHu2YbT-GCM0_yjcDgmgBhirZxyN-vwc011ZKhQkHiZB1ddXsJiN3QZOSrU4qSMf2yQQ/s1600/joint_ibk.jpg" height="320" width="209" /></a></div>
<ul style="padding-left: 15px;">
<li>Die Jungen Grünen haben die Kampagne <a href="http://junge-gruene.at/blog/2014/08/31/junge-gruene-starten-ein-joint-geht-durchs-land-tour/" target="_blank">"Ein Joint geht durchs Land"</a> gemacht, bei der ein riesiger Joint durch alle Bundesländer tourte um für die Legalisierung von Cannabis zu werben. Heute war der <a href="https://www.facebook.com/media/set/?set=a.549171695184839.1073741836.436518859783457" target="_blank">Abschluss der Kampagne in Innsbruck</a>, ich war natürlich dabei :) <br /><br /></li>
<li> Der Verein <a href="http://www.legalisieren.at/" target="_blank">"Legalize!"</a> hat eine <a href="http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/BI/BI_00053/index.shtml" target="_blank">Bürgerinitiative zur Herausnahme von Cannabis aus dem österreichischen Suchtmittelgesetz</a> gestartet, die bereits jetzt die dritterfolgreichste Bürgerinitiative mit über 23.000 Unterschriften ist! Wer noch nicht unterschrieben hat, kann das noch bis heute um Mitternacht online machen. <br /><br /></li>
<li>Außerdem gibt es die geplante europäische Bürgerinitiative <a href="https://ec.europa.eu/citizens-initiative/REQ-ECI-2013-000023/public/index.do" target="_blank">"Weed like to talk"</a>, die auch online unterschrieben werden kann. </li>
</ul>
<br />
Ich hoffe sehr, dass die sinnlose Kriminalisierung von Hanf endlich ein Ende findet und bedanke mich bei allen InitiatorInnen für die großartigen Kampagnen. Legalize! Raphael Lepuschitzhttp://www.blogger.com/profile/02088669216011929039noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-8037910579018083692.post-84614354365590585552014-07-09T19:35:00.001+02:002014-07-09T19:35:12.921+02:00[Off-Topic] Gebt das Hanf frei!Seit dem <a href="http://www.tt.com/politik/landespolitik/8579324-91/tiroler-sp%C3%B6-f%C3%BCr-legalisierung-von-cannabis.csp" target="_blank">Landesparteitag der SPÖ Tirol</a> wurde endlich ein Sommerloch-Thema gefunden, auf das sich die Medien mit Genuss stürzen: Die Cannabis-Freigabe.<br />
<br />
Seit Tagen wird jetzt intensiv diskutiert, ob und wie Hanf legalisiert oder entkriminalisiert werden soll. Zur Diskussion in der ORF-Sendung <a href="http://tvthek.orf.at/program/Im-Zentrum/6907623/IM-ZENTRUM-Der-Kampf-um-den-Hanf/8149764" target="_blank">Im Zentrum</a> hat der Vorsitzende der Jungen Grünen Cengiz Kulac bereits einen <a href="http://cengizkulac.com/2014/07/07/scheinheiligkeit-die-damonisierung-des-rausches-kommentar-zu-im-zentrum-vom-6-7-2014/" target="_blank">sehr guten Kommentar</a> zur Scheinheiligkeit in der Debatte verfasst. Die dauerhafte Wiederholung von mehr "Zugekifften" oder "Kranken" des ÖVP-Gesundheitssprechers ging übrigens ziemlich am Thema vorbei, wie allen ZuseherInnen bald klar wurde: "Das medizinische Argument stimmt [...], aber es ist falsch" (???). Julia Herr von der Sozialistischen Jugend, Kurt Blaas vom Verein <a href="http://www.cannabismedizin.at/" target="_blank">Cannabis als Medizin</a> und Alois Birklbauer von der Uni Linz haben bei der Fernsehdiskussion grundsätzlich in die richtige Richtung argumentiert.<br />
<br />
Von den Cannabis-BefürworterInnen werden zwei unterschiedliche Modelle vorgeschlagen: Einerseits die Entkriminalisierung, andererseits die Legalisierung. Mit einer Entkriminalisierung ist normalerweise gemeint, dass der Besitz
und der Konsum kleiner Mengen nicht strafrechtlich relevant ist,
Herstellung und Handel aber sehr wohl. Bei einer Legalisierung ist auch der Anbau und der Vertrieb erlaubt - wie und für wen ist dann eine Detailfrage.<br />
<br />
Bei der Entkriminalisierung wird oft das Argument genannt, dass ein 14-Jähriger, der einmal einen Joint raucht, nicht jahrelang deshalb Probleme haben soll. Das ist natürlich richtig, aber es geht nicht weit genug:<br />
Es gibt zigtausende Menschen in Österreich - viele davon in gehobenen Positionen - die täglich am Abend einen oder mehrere Joints rauchen und trotzdem am nächsten Tag wieder topfit in der Arbeit stehen und keine Probleme mit dem Konsum haben. Diese Menschen kaufen das Gras aber nicht auf der Straße, sondern bauen es oft selbst daheim an. Warum sollen sie das nicht legal dürfen, wenn dabei niemand zu Schaden kommt? <br />
<br />
Ich spreche mich ganz klar für eine Legalisierung aus und zwar aus folgenden Gründen:<br />
<ul>
<li><span class="userContent"><span class="text_exposed_show"><b>Aushöhlung des Straßenverkaufs</b><br />Wenn Cannabisprodukte in Apotheken, Coffeshops oder Trafiken gekauft werden können, werden die KonsumentInnen nicht zu irgendeinem Straßendealer gehen.</span></span></li>
<li><span class="userContent"><span class="text_exposed_show"><b>Jugendschutz</b><br />Jugendliche kommen weniger leicht in Kontakt mit sog. "harten" Substanzen, wenn es legal erhältlich ist und nicht beim Dealer gekauft werden muss.</span></span></li>
<li><span class="userContent"><span class="text_exposed_show"><b>Steuereinnahmen</b><br />Wird Cannabis legalisiert, kann es - wie Alkohol und Tabak auch - besteuert werden, was z.b. für die Suchtprävention eingesetzt werden kann. Seit der Legalisierung in Colorado werden dort pro Monat (!) <a href="http://www.zeit.de/wirtschaft/2014-03/colorado-cannabis-marihuana-steuern" target="_blank">2 Millionen Dollar an Steuern </a>eingenommen. </span></span></li>
<li><span class="userContent"><span class="text_exposed_show"><b>Entlastung der Polizei</b><br />Alleine in Innbruck würden durch eine Legalisierung die Suchtmittel-Anzeigen um ca. 25% zurück gehen. Die Polizei kann sich mehr auf wirklich relevante Straftaten konzentrieren und müsste nicht <a href="http://www.tt.com/panorama/verbrechen/8603576-91/polizei-verteidigt-gro%C3%9Feinsatz-in-zirl-war-rettungsaktion.csp" target="_blank">Großeinsätze</a> zur Rettung und Festnahme von zwei flüchtigen Hanfanbauern durchführen. </span></span></li>
<li><span class="userContent"><span class="text_exposed_show"><b>Qualitätssicherheit</b><br />Cannabisprodukte, die auf der Straße verkauft werden, sind oft gestreckt und haben eine miese Qualität. Gäbe es eine Hanfproduktion für den Verkauf, könnte die Qualität kontrolliert werden, wie das auch bei Alkoholerzeugnissen der Fall ist. </span></span></li>
</ul>
<br />
Ich denke, dass es endlich an der Zeit ist, Hanf zu legalisieren und fordere eine Gesetzesänderung, die den Anbau für den Eigenbedarf erlaubt und / oder Regelungen für einen legalen Erwerb von Cannabisprodukten ermöglicht. Falls eine parlamentarische Mehrheit dafür nicht zu Stande kommt, wäre vielleicht ein Volksbegehren das richtige Mittel dafür... Was meint ihr? <br />
<br />
Vor einiger Zeit habe ich eine alte Retusche wiedergefunden, die ich aus dem Wahlplakat der Grünen zur EU-Wahl 2009 gebastelt habe und die mir hier passend scheint ;-) <br />
Und ich möchte mit dem Aufruf des deutschen Grünen Hans-Christian Ströbele von der Hanfparade 2002 schließen: Gebt das Hanf frei!<br />
<br />
<div class="separator" style="clear: both; text-align: center;">
<a href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEh6wQ7_cF0aRRzEzt4QmHZPBXgVHB3vpTYxUONXVH6GzuPeyGHawRyWnlMPb2M9Wm3SJwVVADQ8lmvjtlZS1dguSz70Ac04I6acYT_1VcO7f1bBzIsfTzoJ3FoSv_VhARgDLA4lPJ59v-A/s1600/gruene_kiffer_eu09_cropped_new.jpg" imageanchor="1" style="margin-left: 1em; margin-right: 1em;"><img border="0" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEh6wQ7_cF0aRRzEzt4QmHZPBXgVHB3vpTYxUONXVH6GzuPeyGHawRyWnlMPb2M9Wm3SJwVVADQ8lmvjtlZS1dguSz70Ac04I6acYT_1VcO7f1bBzIsfTzoJ3FoSv_VhARgDLA4lPJ59v-A/s1600/gruene_kiffer_eu09_cropped_new.jpg" height="316" width="520" /></a></div>
<br />Raphael Lepuschitzhttp://www.blogger.com/profile/02088669216011929039noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-8037910579018083692.post-85889858306481454872014-05-23T14:22:00.000+02:002014-05-23T14:41:31.282+02:00Ich wähl' Michel<div style="text-align: justify;">
Auch ich hab mich über den grünen Wahlkampf teilweise geärgert: Über das <a href="http://derstandard.at/1399506932371/Gruene-erteilen-jungem-Gruenen-Auftrittsverbot-in-Schulen" target="_blank">Eva-Magazin und sinnlose Auftrittsverbote</a>, über das <a href="http://kurier.at/politik/eu/strasser-plakat-der-gruenen-ein-stueck-weit-laecherlich/64.450.682" target="_blank">Strasser-Plakat</a> und über einen <a href="http://derstandard.at/1399507270025/Gruener-Aerger-ueber-Alleingang-von-Petrovic" target="_blank">unnötigen Vorzugstimmenwahlkampf</a>. Dass eine Bundeskampagne nicht allen Menschen in einer Partei gefällt, ist irgendwie klar, dennoch darf Kritik nicht mundtot gemacht werden, und fast 200.000 € sind nicht gerade <a href="http://derstandard.at/1399507401790/Petrovic-verteidigt-ihren-Kampf-um-gruene-Vorzugsstimmen" target="_blank">"mickrig"</a>, auch nicht als Wahlkampfbudget. </div>
<div style="text-align: justify;">
<br /></div>
<div style="text-align: justify;">
Aber es gibt wichtigere Themen in diesem EU-Wahlkampf als interne Streitereien: </div>
<ul style="text-align: justify;">
<li>Wie soll die EU sich außenpolitisch orientieren? </li>
<li>Warum schafft es die EU nicht, zu Syrien, zur Ukraine und zur Flüchtlingstragödie im Mittelmeer klar Stellung zu beziehen und Maßnahmen zu beschließen?</li>
<li>Warum ist noch immer keine Finanztransaktionssteuer in Kraft obwohl nach der Krise alle Parteien dafür waren und die Grundlagen dafür inzwischen geschaffen wurden? </li>
<li>Warum wurde Edward Snowden vor dem EU-Parlament angehört, aber bisher keine weiteren technologischen oder diplomatischen Maßnahmen gegen die NSA-Schnüffeleien gesetzt? </li>
<li>Warum wird das Transatlantische Freihandelsabkommen <a href="http://raphaellepuschitz.blogspot.co.at/2014/05/um-was-geht-es-beim-freihandelsabkommen.html" target="">TTIP</a> noch immer verhandelt obwohl die Verhandlungen im Geheimen stattfinden und die Ziele des Abkommens mehr als fragwürdig sind? </li>
</ul>
<br />
Auf Platz 2 kandidiert bei den Grünen einer, der sich mit diesen und vielen anderen Fragen seit langem auseinandergesetzt hat: <a href="http://www.reimon.net/" target="_blank">Michel Reimon</a><br />
<br />
Reimon hat sich bereits vor 12 Jahren gegen das GATS-Abkommen engagiert und mehrere globalisierungskritische Bücher verfasst, darunter das <i>Schwarzbuch Privatisierung</i> (2003), <i>Die sieben Todsünden der EU</i> (2006) und <i>Supermarkt Europa </i>(2014).<br />
Außerdem ist Michel Reimon, der auch Informatik studiert hat, immer ganz vorne dabei, wenn es um Netzpolitik geht, sei es bei ACTA, der Vorratsdatenspeicherung oder beim <a href="http://futurezone.at/netzpolitik/wiener-spazieren-zu-angeblichem-nsa-horchposten/25.874.791" target="_blank">NSA-Skandal</a>. Gerade weil diese Themen meistens unwissend oder stiefmütterlich von der Politik behandelt werden, brauchen wir Abgeordnete, die sich mit der Materie auskennen.<br />
Bisher hat <a href="http://eva-lichtenberger.eu/" target="_blank">Eva Lichtenberger</a> hier großartige Arbeit geleistet, sowohl im Parlament als auch in den Medien und auf der Straße. Sie war eine der wichtigsten politischen Verbündeten im Kampf gegen ACTA, das letztlich dann vom EU-Parlament abgelehnt wurde. Eva kandidiert nicht mehr, aber mit Michel Reimon können wir einen würdigen Nachfolger nach Brüssel und Straßburg schicken. <br />
<br />
Darum: <a href="https://www.facebook.com/vorzugsstimmefuermichel" target="_blank">Ich wähl' Michel</a><br />
<br />
<div class="separator" style="clear: both; text-align: center;">
<a href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEj-XQPVF499timW-gIfFCNIFNxKZqjZErjWytgUmymbJ7FXmpfqoWahLtdmGG2M3zwdUsUURvuD9g0SLWXS054XcBlDVJE4OUN245gzmgI4FfKBr0CWAx9AfhbOpQA-z_ABXkGuIXvMm_Y/s1600/vorzugsstimme.jpg" imageanchor="1" style="margin-left: 1em; margin-right: 1em;"><img border="0" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEj-XQPVF499timW-gIfFCNIFNxKZqjZErjWytgUmymbJ7FXmpfqoWahLtdmGG2M3zwdUsUURvuD9g0SLWXS054XcBlDVJE4OUN245gzmgI4FfKBr0CWAx9AfhbOpQA-z_ABXkGuIXvMm_Y/s1600/vorzugsstimme.jpg" height="390" width="520" /></a></div>
<br />Raphael Lepuschitzhttp://www.blogger.com/profile/02088669216011929039noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-8037910579018083692.post-9217556388103647772014-05-17T17:14:00.000+02:002014-05-18T02:11:31.519+02:00[Off-Topic] Hofgarten: Rupprechter gibt Gras frei ;-)ÖVP-Minister Andrä Rupprechter ist immer für eine Überraschung gut: Sei es bei seinem Amtsantritt mit dem <a href="http://tirol.orf.at/news/stories/2620620" target="_blank">Herz-Jesu-Gelöbnis</a>, sei es beim <a href="http://derstandard.at/1392686773386/VP-Minister-tritt-fuer-Adoptionsrecht-fuer-Homosexuelle-ein" target="_blank">Adoptionsrecht für Homosexuelle</a> oder seiner Eigendefinition als "Grüner der ersten Stunde bei der Besetzung der Hainburger Au". <br />
<br />
Auch heute hat Rupprechter sicher viele überrascht und allen Innsbruckerinnen und Innsbruckern einen sehr großen Gefallen getan: Als Zuständiger für die Bundesgärten hat er die Rasenflächen im Hofgarten 2014 als Pilotversuch <a href="http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20140517_OTS0044/bundesminister-rupprechter-gibt-rasenflaechen-im-innsbrucker-hofgarten-als-liegewiesen-frei" target="_blank">als Liegewiesen freigegeben</a>.<br />
<br />
<table align="center" cellpadding="0" cellspacing="0" class="tr-caption-container" style="float: left; margin-right: 1em; text-align: left;"><tbody>
<tr><td style="text-align: center;"><a href="http://p203837.mittwaldserver.info/wp-content/uploads/hofgarten_0.jpg" imageanchor="1" style="margin-left: auto; margin-right: auto;"><img border="0" src="http://p203837.mittwaldserver.info/wp-content/uploads/hofgarten_0.jpg" height="240" width="320" /></a></td></tr>
<tr><td class="tr-caption" style="text-align: center;">Copyright: <a href="http://provinnsbruck.at/geil/hofgarten-wir-kommen/" target="_blank">ProvInnsbruck</a> / Markus Koschuh</td></tr>
</tbody></table>
Seit 2002 haben Grüne und SPÖ mit mehreren Anträgen im Gemeinderat die Freigabe des Rasens gefordert, bis 2008 wurde diese immer abgelehnt. Nach dem (von mir <a href="http://raphaellepuschitz.blogspot.co.at/2012/03/hofgarten-reloaded.html" target="_blank">mitorganisierten</a>) Hofgarten-Flashmob 2011, bei dem sich über 1.000 Menschen friedlich und fröhlich beteiligt hatten, trat im Gemeinderat ein Umdenken ein und die Bürgermeisterin nahm Verhandlungen mit den Bundes-gärten auf - leider ohne Erfolg.<br />
<br />
Umso mehr freut es mich, dass Bundesminister Rupprechter heute den Rasen als Liegefläche freigegeben hat. Und ich bin optimistisch, dass die Evaluierung des Pilotversuchs ergeben wird, was sich auch beim Flashmob 2011 gezeigt hat: Das Gras blieb intakt, der Müll wurde selbst entsorgt und alle Menschen haben sich gefreut, ein paar schöne Sonnenstunden in der Wiese verbringen zu können. <br />
<br />
Wir sehen uns im Hofgarten!Raphael Lepuschitzhttp://www.blogger.com/profile/02088669216011929039noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-8037910579018083692.post-59748676239055385592014-05-07T17:01:00.000+02:002014-05-07T18:58:24.295+02:00Um was geht es beim Freihandelsabkommen TTIP?<div style="margin: 0px;">
In den letzten Monaten hat man die Abkürzung TTIP oft gehört, jedoch kaum jemand weiß genau, was eigentlich dahinter steckt. Das <i>Transatlantic Trade and Investment Partnership </i>ist
ein geplantes Handelsabkommen zwischen der EU und den USA, das
Handelsbarrieren abbauen soll und so zu mehr Handel und – einer
wachstumsorientieren Wirtschaftslogik entsprechend – zu mehr Wohlstand
führen soll. Auf den ersten Blick also eine gute Sache. </div>
<div style="margin: 0px;">
<br /></div>
<div style="margin: 0px;">
Im
Detail sieht es dann aber weniger rosig aus: Ein grundsätzliches
Problem schon bei der Entstehung des Vertragstextes ist, dass dieser
ohne öffentliche oder parlamentarische Kontrolle ausverhandelt wird,
nicht einmal EU-ParlamentarierInnen können Einsicht in den
Vertragsentwurf nehmen. Richtig problematisch wird es dann bei den
geplanten Inhalten: Die Lebensmittelgesetze, die Umwelt- und
Industriestandards und die Finanzmarktkontrolle sollen dereguliert, also
abgebaut werden, um den Waren- und Geldaustausch zu erhöhen, während
der Investitionsschutz erhöht werden soll. Um die Konkurrenz zu beleben
soll es z.B. Firmen möglich sein, in Europa amerikanische Gesetze
einzuklagen, nach denen der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen
erlaubt ist oder diese nicht gekennzeichnet werden müssen. Und obwohl
Sozialdemokraten, Konservative und Liberale im Wahlkampf oft behaupten,
gegen das TTIP-Abkommen (oder zumindest Teile davon) zu sein, wurde kurz
vor Ostern im EU-Parlament eine neues <a href="http://www.heise.de/newsticker/meldung/Europaparlament-stimmt-Investorenschutz-nach-TTIP-Vorbild-zu-2173345.html" target="_blank">Investorenschutzrecht gegen die Stimmen der Grünen und Linken beschlossen</a>. </div>
<div style="margin: 0px;">
<br /></div>
<div style="margin: 0px;">
<div class="separator" style="clear: both; float: left; text-align: left;">
<a href="https://fbcdn-sphotos-a-a.akamaihd.net/hphotos-ak-prn1/t31.0-8/10012741_811203158909248_6664717817801932458_o.jpg" imageanchor="1" style="margin-right: 1em;"><img border="0" height="237" src="https://fbcdn-sphotos-a-a.akamaihd.net/hphotos-ak-prn1/t31.0-8/10012741_811203158909248_6664717817801932458_o.jpg" width="320" /></a></div>
Was
eigentlich zu einem Abbau von Handelsbarrieren führen soll, wird so zu
einem Verlust der wichtigen Qualitätsstandards, die Österreich und
Europa so lebenswert machen. Um das zu verhindern braucht es – wie wir
bei ACTA gesehen haben – Kritik aus der Zivilgesellschaft, im Internet
und in den Medien und starke Grüne im EU-Parlament. </div>
<div style="margin: 0px;">
<br />
<br /></div>
<div style="margin: 0px;">
Zum Thema gibt es morgen um 9:00 im Breakfast Club ein <a href="https://www.facebook.com/events/255358527981366/" target="_blank">Info-Frühstück</a> mit <a href="http://www.reimon.net/" target="_blank">Michel Reimon</a> (Kadidat der Grünen für die Europawahl). </div>
Raphael Lepuschitzhttp://www.blogger.com/profile/02088669216011929039noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-8037910579018083692.post-25007363564918686952013-09-17T14:24:00.002+02:002013-09-17T14:36:01.280+02:00Sicher ist sicher?Seit dem Aufkommen des <a href="http://raphaellepuschitz.blogspot.co.at/2013/06/was-prism-mit-taksim-zu-tun-hat.html" target="_blank">NSA</a>-Skandals wurde viel über Datensicherheit und Privatsphäre geschrieben. Der heilige Gral der Datensicherheit ist nach wie vor eine starke Verschlüsselung, doch inzwischen scheint auch diese nicht mehr ganz sicher zu sein.<br />
<br />
Es gibt mehrere Methoden, wie Kommunikation trotz Verschlüsselung abgefangen werden kann: Die aufwendige Methode ist es, den Schlüssel selbst zu knacken. Das ist jedoch sehr rechenintensiv und kann bei einer globalen Überwachung von Millionen parallel stattfindender Gespräche (noch) nicht eingesetzt werden.<br />
<table cellpadding="0" cellspacing="0" class="tr-caption-container" style="float: left; margin-right: 1em; text-align: left;"><tbody>
<tr><td style="text-align: center;"><a href="http://images.zeit.de/digital/datenschutz/2013-09/nsa-grafik/nsa-kommunikation.jpg" style="clear: left; margin-bottom: 1em; margin-left: auto; margin-right: auto;" target="_blank"><img border="0" height="400" src="http://images.zeit.de/digital/datenschutz/2013-09/nsa-grafik/nsa-kommunikation.jpg" width="157" /></a></td></tr>
<tr><td class="tr-caption" style="text-align: center;">Quelle: <a href="http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-09/faq-nsa-verschluesselung" target="_blank">zeit.de</a></td></tr>
</tbody></table>
Einfacher ist es da schon für die Geheimdienste, <a href="http://www.heise.de/security/meldung/NSA-und-GCHQ-Grossangriff-auf-Verschluesselung-im-Internet-1950935.html" target="_blank">Firmen zu beeinflussen</a>, die Kryptotechnologien verkaufen. Dann wird in die Software ein so genanntes "backdoor" eingebaut, mit dem die Verschlüsselung entweder einfach errechnet oder ganz ausgehebelt werden kann. Das funktioniert aber nur bei Software, deren Programmcode nicht einsehbar ist (closed source), nicht jedoch bei open source-Projekten, wo der Verschlüsselungs-Algorithmus einsehbar ist und auf Sicherheitslücken überprüft werden kann.<br />
Schließlich gibt es noch eine Möglichkeit verschlüsselte Kommunikation abzuhören: Die so genannte "man-in-the-middle"-Attacke. Der Angreifer klinkt sich hier zwischen den Gesprächspartnern (bzw. Computern) ein und hört die Kommunikation mit. Wird eine sichere Verbindung (HTTPS, SSL, etc.) angefordert, über die die Daten eigentlich gesichert wären, wird das Sicherheits-Zertifikat vom Angreifer in der Mitte ausgegeben und die Kommunikation kann entschlüsselt mitgelesen werden. Die ZEIT hat hierzu eine schöne Grafik gestaltet, in der diese Methode veranschaulicht wird. <br />
<br />
Trotz all dieser Möglichkeiten verschlüsselte Nachrichten zu dekodieren, ist es wichtig private Daten sicher zu schützen und Kommunikation über das Netz möglichst nicht abhörbar zu führen. Technologien wie PGP und TrueCrypt bieten hier den richtigen Schutz.<br />
Zu diesem Thema findet morgen Abend im Innsbrucker Hackerspace die zweite CryptoParty statt, bei der die Installation und Anwendung von Verschlüsselungs-Software erklärt und gezeigt wird. Jede/r Teilnehmer/in kann am eigenen Laptop die Programme installieren und bekommt fachkundigen Rat von Expert/innen und Hilfe bei Problemen. Ich möchte alle Interessierten dazu einladen, sich für die CryptoParty anzumelden und werde sicher auch vorbei schauen.<br />
<br />
Links zur CryptoParty:<br />
<a href="http://www.it-syndikat.org/archives/52-Cryptoparty-2-Return-of-the-Cypherpunks.html">IT-Syndikat</a><br />
<a href="http://provinnsbruck.at/content/cryptoparty-im-hackerspace-innsbruck">provInnsbruck</a><br />
<a href="https://www.facebook.com/events/1406511376232214" target="_blank">Facebook Event </a>Raphael Lepuschitzhttp://www.blogger.com/profile/02088669216011929039noreply@blogger.com5tag:blogger.com,1999:blog-8037910579018083692.post-57890664683107858732013-06-18T14:08:00.000+02:002013-06-20T02:05:36.949+02:00Was PRISM mit Taksim zu tun hatZwei Themen haben in den letzten Wochen die internationalen Schlagzeilen beherrscht, die auf den ersten Blick nicht viel gemeinsam haben: Das Überwachungsprogramm PRISM und die Demonstrationen gegen den Umbau des Gezi-Parks (am Taksim-Platz) in Istanbul, welche inzwischen zu türkeiweiten Protesten gegen Ministerpräsident Erdogan geführt haben.<br />
<br />
<a href="http://i.imgur.com/bvzcdgE.jpg" imageanchor="1" style="float: left; margin-right: 1em;"><img border="0" src="http://i.imgur.com/bvzcdgE.jpg" height="177" width="250" /></a>
PRISM wurde vor kurzem von dem amerikanischen Whistleblower Edward Snowden über den <a href="http://www.guardian.co.uk/world/the-nsa-files" target="_blank">Guardian</a> sowie die <a href="http://articles.washingtonpost.com/keyword/national-security-agency" target="_blank">Washington Post </a>veröffentlicht. Dieses Überwachungsprogramm des US- Geheimdienstes NSA hat über zentrale Schnittstellen zwischen Microsoft, Google, Facebook und anderen Softwarefirmen direkten Zugang zu allen übertragenen Daten der User - das betrifft Chat-Protokolle, E-Mails, Video-Konferenzen und und und.<br />
Spätestens seit dem bekanntwerden dieser Information befinden wir uns endgültig auf dem Weg ins Zeitalter der totalen Überwachung, kurz vor der Schwelle zu Dystopien wie "1984" oder "V wie Vendetta". Unter den bekannten Vorwänden "Sicherheit" und "Terrorismusbekämpfung" werden unsere Rechte weiter ausgehöhlt, die Gerichtsbarkeit untergraben und die individuellen Freiheiten zugunsten eines fingierten Sicherheitsgefühls geopfert. Terroristen wissen, wie sie möglichst unentdeckt kommunizieren, ein Anschlag wird vermutlich nicht in einer Facebook-Gruppe ausgemacht. All diese Scheinargumente dienen nur dem Vorwand einer globalen, totalitären Informationsüberwachung.<br />
<br />
Umso seltsamer erscheinen die Dementi der beteiligten Firmen, über deren Server mit ziemlicher Sicherheit der Großteil der privaten globalen Kommunikation läuft. Googles Credo "Dont' do evil" klingt mehr als zynisch, werden doch durch PRISM das Brief- und Informationsgeheimnis und potentiell mehrere fundamentale Meschenrechte, wie die Meinungs- und Redefreiheit, verletzt.<br />
In China stieg Google aufgrund der Zensur des Internets aus dem am schnellsten wachsenden Markt aus, während es auf der anderen Seite die Geheimdienste der USA - und wahrscheinlich auch die vieler europäischer verbündeter Staaten - mit den privatesten Details der Internetnutzer versorgte. Facebook stellte sich im arabischen Frühling auf die Seite der Demonstranten - und lieferte gleichzeitig deren gesamte Kommunikation an die NSA. <br />
Der Aufdecker und Friedensaktivist <a href="http://www.guardian.co.uk/commentisfree/2013/jun/10/edward-snowden-united-stasi-america" target="_blank">Daniel Ellsberg</a> (bekannt durch die Pentagon-Papiere) meint dazu:<br />
<br />
<div style="text-align: center;">
<i><span class="userContent">"This wholesale invasion of Americans' and
foreign citizens' privacy <br />does not contribute to our security; <br />it puts
in danger the very liberties we're trying to protect."</span></i></div>
<br />
Wer Zugang zu den gesammelten Daten hat, kann die Bevölkerung nicht nur im Moment kontrollieren. Die Inhalte der Kommunikation werden nicht sofort nach der Prüfung gelöscht, sondern bleiben gespeichert - für Nachanalysen, um ein breiteres Sample mit markanten Unterschieden zu unterschiedlichen Zeitpunkten zu bekommen. Das bedeutet, dass fast alles, was wir in den letzten Jahren im Internet geschrieben, gesagt, verlinkt und geteilt haben, für eine sehr lange Zeit mit vielen Backups auf von einander unabhängigen Servern gespeichert sein wird.<br />
<br />
Genau hier beginnt das Dilemma: Wie und vom wem werden diese Informationen analysiert? Arbeiten die Geheimdienste mit "demokratischen" oder "rechtsstaatlichen" Methoden? Und wer sagt uns, dass die Staaten, die diese Daten besitzen, immer demokratisch sein werden?<br />
In der Türkei spielt sich gerade genau das ab: Als Verbündeter der USA haben die Ministerien und der "Nationale Nachrichtendienst" (MIT) wahrscheinlich (wie einige <a href="http://futurezone.at/netzpolitik/16424-weitere-staaten-haben-zugriff-auf-nsas-prism.php" target="_blank">andere Staaten</a>) Zugriff auf die Internet-Kommunikation der Demonstranten. Viele von ihnen werden gerade aufgrund ihrer Tweets, Posts und Videos automatisch - von Analyse-Software - registriert, identifiziert und kategorisiert. Und dabei es geht nicht um die Randalierer, sondern um die zehntausenden friedlichen Demonstranten, die ihre Bilder und Videos hochladen und verbreiten - um ihre Meinung mit der Welt zu teilen. Schon jetzt verschleiern sie ihre Identität und verwenden Zweitaccounts und Pseudonyme, um nicht mit ihrer "realen" Identität ins Visier der Geheimdienste oder der Polizei zu geraten. Netzpolitisch betrachtet spricht dieses Verhalten für eine Diktatur und keine Demokratie. Die Vergleiche zum arabischen Frühling mögen insgesamt überzogen sein - in der virtuellen Welt sind sie es nicht. <br />
<br />
Wir alle könnten in Zukunft von Algorithmen als potentielle Aufwiegler, Querulanten oder einfach als gefährliche Freigeister eingestuft werden, nur weil wir Amnesty International auf Facebook geliked haben. Und die Wahrscheinlichkeit, dass wir irgendwann in einen "verdächtigen" Raster fallen ist gar nicht so gering - wie auch die <a href="http://futurezone.at/netzpolitik/16495-wie-man-der-nsa-spionage-entkommen-kann.php" target="_blank">futurezone</a> meint. <br />
<br />
Vor einiger Zeit wurde in dem Land, welches PRISM heute zur Überwachung der Bevölkerung einsetzt, folgender Satz niedergeschrieben, den ich hier zum Abschluss in Erinnerung rufen möchte:<br />
<br />
<div style="text-align: center;">
<i>"They who can give up essential liberty to obtain a little temporary safety, <br />deserve neither liberty nor safety."</i></div>
<div style="text-align: center;">
- Benjamin Franklin</div>
<div style="text-align: left;">
<br /></div>
Raphael Lepuschitzhttp://www.blogger.com/profile/02088669216011929039noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-8037910579018083692.post-16213122350353814392013-03-31T19:37:00.001+02:002013-04-02T00:58:48.890+02:00Grüne Netzpolitik für TirolSpät, aber doch ein Nachtrag vom letzten Jahr: Bei der Landesversammlung der Tiroler Grünen vergangenen November wurde dem Landesprogramm ein neues Kapitel hinzugefügt: Netzpolitik.<br />
<br />
Besonders gefreut hat mich die einstimmige Annahme des Programmteils (mit zwei kleinen Änderungen) und dass wir Tiroler Grünen damit die erste Landesgruppe mit einem eigenständigen Kapitel zu diesem wichtigen politischen Thema sind.<br />
<br />
Inhaltlich geht es um folgende Punkte:<br />
<ul>
<li>Informationssicherheit</li>
<li>Informationsfreiheit</li>
<li>Barrierefreiheit und den Einsatz der Web Accessibility Initiative Guidelines </li>
<li>das Recht über die eigenen Daten </li>
<li>der Schutz personenbezogener Daten</li>
<li>die Einhaltung der Europäischen Datenschutzrichtlinie</li>
<li>die Förderung von Open Government Data</li>
<li>das Schließen der digitalen Kluft</li>
<li>Netzneutralität</li>
<li>die Förderung und den Einsatz von Creative Commons und Open Source</li>
<li>die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung</li>
<li>das Recht auf freien Informationszugang und auf freie Meinungsäußerung</li>
<li>den Umgang mit privaten Daten und sozialen Netzwerken in die Lehrpläne aufzunehmen</li>
<li>eine Adaption des Urheberrechts zugunsten der Kunstschaffenden und Konsumenten </li>
<li>die Veröffentlichung von wissenschaftlichen Daten, die aus Steuergeldern finzanziert werden nach dem Open Access Modell</li>
</ul><br />
Vollständig nachzulesen ist das Landesprogramm unter <a href="http://tirol.gruene.at/partei/programm" target="_blank">tirol.gruene.at/partei/programm</a>, das Kapitel Netzpolitik beginnt auf Seite 97. Wir freuen uns natürlich über Kommentare und Anregungen zur Verbesserung und wünschen uns die Umsetzung unserer Ideen und Forderungen - am besten in einer Koalition mit grüner Beteiligung ;-) Raphael Lepuschitzhttp://www.blogger.com/profile/02088669216011929039noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-8037910579018083692.post-61367723655774417432013-02-28T11:34:00.002+01:002013-02-28T12:27:45.055+01:00Veranstaltungstipp: In Brüssel gibt es keine Geheimnisse?<table align="center" cellpadding="0" cellspacing="0" class="tr-caption-container" style="float: left; margin-right: 1em; text-align: left;"><tbody>
<tr><td style="text-align: center;"><a href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEhi2d9CO8kg0wPn4vaCH43g8v9w3XtlNIJjCjOt99wTBeiyHtEveRu43g_jqNY010dLgNztmxRgXaIgwiTkRI30MCiGnb5h34jOII8RMkjkyH36HFfk5UTI86G46Ni-iSDnbb3Zq4Y_a6Q/s1600/Lichtenberger-Flyer-HALL-A6-01-02.jpg" imageanchor="1" style="margin-left: auto; margin-right: auto;"><img border="0" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEhi2d9CO8kg0wPn4vaCH43g8v9w3XtlNIJjCjOt99wTBeiyHtEveRu43g_jqNY010dLgNztmxRgXaIgwiTkRI30MCiGnb5h34jOII8RMkjkyH36HFfk5UTI86G46Ni-iSDnbb3Zq4Y_a6Q/s320/Lichtenberger-Flyer-HALL-A6-01-02.jpg" /></a></td></tr>
<tr><td class="tr-caption" style="text-align: center;"></td></tr>
</tbody></table>
Ein Termin für Kurzentschlossene:<br />
<br />
<div>
Die EU-Abgeordnete Eva Lichtenberger ist heute Abend zu Gast im Parkhotel Hall und widmet sich interessanten Fragen:</div>
<div style="margin-left: 250px;">
<ul>
<li>Konzessionsrichtlinie: Wird das Tiroler Wasser (aus)verkauft?</li>
<li>Datenschutz: Sind private Daten Handelsgut?</li>
<li>Gentechnik: Werden gesunde Nahrungsmittel zum „Luxus“?</li>
<li>EU-Lobbying: Sind Eurokraten und Abgeordnete im „Würgegriff“?</li>
</ul>
</div>
<div>
Wann? Heute, 28. Februar um 19:00<br />
Wo? Im Parkhotel Hall i.T., Thurnfeldgasse 1<br />
<ul>
</ul>
</div>
Raphael Lepuschitzhttp://www.blogger.com/profile/02088669216011929039noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-8037910579018083692.post-4515498493590182552013-01-28T12:49:00.000+01:002013-01-28T12:49:07.169+01:00Wenn Facebook mich um meine Meinung fragt...... dann antworte ich auch:<br /><br />
<div class="separator" style="clear: both; text-align: center;">
<a href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEiCKyOfYSxH_VE8vov0b9yG6YZeITOCn4sZE9xe-FMshb292N5DhAWMlB0QM7yCTKR3PTcRv38uJ-9L6Ah8GGjrpXxAPqWPBtsptIzC9MGWdk_HObzcm02M983p0DFoUXBewIxtncUSW2E/s1600/facebook_umfrage.jpg" imageanchor="1"><img border="0" height="186" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEiCKyOfYSxH_VE8vov0b9yG6YZeITOCn4sZE9xe-FMshb292N5DhAWMlB0QM7yCTKR3PTcRv38uJ-9L6Ah8GGjrpXxAPqWPBtsptIzC9MGWdk_HObzcm02M983p0DFoUXBewIxtncUSW2E/s1600/facebook_umfrage.jpg" width="545" /></a></div>
Raphael Lepuschitzhttp://www.blogger.com/profile/02088669216011929039noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-8037910579018083692.post-24653230523460675542012-12-31T21:01:00.002+01:002013-04-02T00:53:18.088+02:00Ein kleiner Jahresrückblick zur Netzpolitik2012 ist viel passiert im Bereich der Netzpolitik. Ein kleiner - subjektiver und nicht vollständiger - Rückblick:<br />
<br />
<ul>
<li><b>Jänner</b>: In den USA wird der Gesetztesentwurf zu SOPA gestoppt, während sich in Europa die ersten Widerstände gegen ACTA regen.</li>
<li><b>Februar</b>: Am 11. 2. kommt es europaweit zu <a href="http://raphaellepuschitz.blogspot.co.at/2012/02/zehntausende-demonstrieren-gegen-acta.html">Demonstrationen gegen ACTA</a>, darunter auch in Innsbruck mit über 1.000 Teilnehmern. Es folgen weitere, kleinere Demos.</li>
<li><b>März</b>: Am Tag vor der Einführung der verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung mit 1. April finden in vielen österreichischen Städen Demonstrationen am 31. 3. statt. Auch in Innsbruck wurde die Privatsphäre <a href="http://raphaellepuschitz.blogspot.co.at/2012/03/ciao-privatsphare-hallo.html">symbolisch zu Grabe getragen</a>.</li>
<li><b>April</b>: Gemeinsam mit AKVorrat starten die Grünen bundesweit eine <a href="http://raphaellepuschitz.blogspot.co.at/2012/04/verfassungklage-wir-machen-mit.html">Sammel-Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung</a>. Diese wird insgesamt von über 11.000 Menschen unterstützt und am 15. Juni eingereicht. Die BürgerInneninitiative "<a href="http://zeichnemit.at/" target="_blank">Stoppt die Vorratsdatenspeicherun</a>g" wird von über 106.000 Menschen unterzeichnet.</li>
<li><b>Juli</b>: Mit 478 Gegenstimmen wird das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA vom europäischen Parlament abgelehnt. Dieser Erfolg wäre ohne die Demonstrationen im Februar und Juni nicht zustande gekommen!</li>
<li><b>September</b>: Am 8. und 9. 9. findet die erste Konferenz zur Netzpolitik "<a href="https://dnp12.unwatched.org/" target="_blank">Daten, Netz, Politik</a>" (#DNP12) in Wien statt.</li>
<li><b>Oktober</b>: Das Parlament beschließt die Einführung der elektronischen Gesundheitsakte (ELGA) trotz massiver bedenken von Datenschützern.</li>
<li><b>November</b>: Das Hearing im Jusitzausschuss des Parlaments zur Vorratsdatenspeicherung wird leider <a href="http://raphaellepuschitz.blogspot.co.at/2012/11/sind-filesharer-terroristen.html" target="_blank">zur Farce</a>. Und bei der Landesversammlung der Tiroler Grünen wird das Kapitel "Netzpolitik" für das Landesprogramm beschlossen (mehr dazu folgt in einem eigenen Beitrag im <strike>Jänner</strike> <a href="http://raphaellepuschitz.blogspot.co.at/2013/03/grune-netzpolitik-fur-tirol.html">März</a>).</li>
<li><b>Dezember</b>: In Dubai findet die Weltkonferenz zur Telekommunikation (WCIT) der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) statt. Viele der teilnehmenden Länder fordern ein stärkere Überwachung des Internets ("Deep-Package-Inspection"), was die EU und die USA ablehnen. Das Abschlussdokument der Konferenz wird deshalb von vielen Staaten <a href="http://derstandard.at/1355459645989/USA-wollen-Abkommen-zu-Telekommunikation-nicht-unterzeichnen" target="_blank">nicht unterschrieben</a>.</li>
</ul>
Auch 2013 wird ein spannendes Jahr, da bin ich mir sicher. Ich wünsche allen einen guten Rutsch, wir lesen uns 2013!Raphael Lepuschitzhttp://www.blogger.com/profile/02088669216011929039noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-8037910579018083692.post-53098902107483455332012-11-29T13:56:00.000+01:002012-11-29T13:56:42.047+01:00Sind Filesharer Terroristen?Nachdem über 100.000 Menschen die BürgerInneninitiative <a href="https://zeichnemit.at/" target="_blank">"Stoppt die Vorratsdatenspeicherung"</a> unterschrieben haben, lud der Justitzausschuss des Parlaments gestern zu einem Hearing mit Experten. Mit dabei waren u.a. Vertreter der AKVorrat, des Max Planck Institus für ausländisches und internationales Strafrecht, des Ludwig Boltsmann Insituts für Menschenrechte, der Präsident der Rechtsanwaltskammer und alle fanden klare Worte gegen die Vorratsdatenspeicherung:<br />
<ul>
<li>Kriminelle wissen, wie man die VDS umgehen kann</li>
<li>Die Eingriffe in die Grundrechte sind unverhältnismäßig und überzogen</li>
<li>Die Sinnhaftigkeit der VDS ist nicht belegt</li>
<li>188 mal wurde seit der Einführung im April auf Vorratsdaten zugegriffen, doch kein einziges Mal wegen "terroristischer Aktivitäten", weshalb sie eigentlich eingeführt wurde</li>
</ul>
Das Ziel der BürgerInneninitiative ist die Abschaffung der verdachtsunabhängigen(!) Vorratsdatenspeicherung und eine Intervention Österreichs in der EU, um die EU-Richtline zur Vorratsdatenspeicherung zu revidieren. Im Gegenzug dazu brachten die Vertreter von ÖVP und SPÖ jedoch einen nichtssagenden Antrag ein, die "Erkenntnisse des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) und des
Verfassungsgerichtshofs (VfGH) zur Vorratsdatenspeicherung möglichst
rasch umzusetzen", was die Bundesregierung sowieso muss - ein Stück nutzloses Papier also.<br />
<br />
Was aber am bedenklichsten ist: Die Vorratsdatenspeicherung könnte laut Justitzministerium in Zukunft nicht nur zur Bekämpfung von Straftaten laut Strafgesetz eingesetzt werden, sondern auch bei Verstößen gegen das Urheberrecht. Damit würde sich die Justitz zum verlängerten Arm der Content-Industrie machen und das mit einem Gesetz, welches eigentlich zur Terrorismusbekämpfung gedacht war. Sind Filesharer jetzt Terroristen? <br />
<br />
Bleibt zu hoffen, dass die von den Grünen mitgetragene <a href="https://www.verfassungsklage.at/" target="_blank">Verfassungsklage</a> gegen die VDS diesem Unsinn bald ein Ende setzt oder dass der EuGH endlich ein Machtwort spricht - für Bürgerrechte und gegen sinnlose Totalüberwachung.<br />
<br />
Links:<br />
» <a href="http://derstandard.at/1353207614601/Vorratsdaten-Bisher-188-Abfragen-durch-Behoerden-in-Oesterreich" target="_blank">Vorratsdaten: Bisher 188 Abfragen durch Behörden in Österreich</a> (derstandard.at)<br />
» <a href="http://albertsteinhauser.at/2012/11/28/enttauschendes-ergebnis-zur-burgerinneninitiative-stopp-vorratsdatenspeicherung-im-justizausschuss/" target="_blank">Enttäuschendes Ergebnis zur BürgerInneninitiative “Stopp Vorratsdatenspeicherung” im Justizausschuss</a> (albertsteinhauser.at)<br />
» <a href="http://www.verfassungsklage.at/">www.verfassungsklage.at</a><br />
» <a href="http://www.akvorrat.at/">www.akvorrat.at</a>Raphael Lepuschitzhttp://www.blogger.com/profile/02088669216011929039noreply@blogger.com1tag:blogger.com,1999:blog-8037910579018083692.post-7259759809883664472012-10-10T16:10:00.000+02:002012-10-10T17:38:57.106+02:00Ja zur Kultur-Flattax - Nein zur unkontrollierbaren Überwachung!Auch wir Grünen sind keine perfekten Menschen (obwohl wir uns redlich bemühen) und manchmal kommt es auch bei uns vor, dass jemand eine eigentlich gute Idee mit weniger guten Mitteln verkaufen will.<br />
<br />
Die Diskussion über illegale Downloads ist keine einfache: Kunstschaffende, Medienkonzerne und User argumentieren seit Jahren in unterschiedliche Richtungen und immer wieder werden stärkere Gesetze zur Überwachung gegen Urheberrechtsverletzungen gefordert. Auch in dem - von uns allen verhinderten - Abkommen ACTA gab es Artikel, welche die Kontrolle von Usern durch Provider vorschlugen, was zu den massenhaften Protesten und schließlich zum Ratifizierungsstopp geführt hat. In Österreich wird seit einigen Monaten auch über eine mögliche Festplattenabgabe diskutiert, die den Medienkonzernen und Künstlervereinigungen den vermeintlich entgangenen Gewinn über Umwege wieder einbringen soll (siehe dazu meinen Beitrag über <a href="http://raphaellepuschitz.blogspot.co.at/2012/05/das-kunstwerk-im-zeitalter-seiner.html" target="">Das Kunstwerk im Zeitalter seiner virtuellen Reproduzierbarkeit</a>). <br />
<br />
Als Alternative zu solchen repressiven oder abzockerischen Maßnahmen gibt es einen Vorschlag, den ich persönlich für den besten halte: Die Kultur-Flattax. Jede und jeder mit Internetanschluss zahlt pro Monat einie gewisse Summe und kann dafür downloaden, was immer das Herz begehrt. Die dadurch eingenomme Summe wird dann auf die Rechteinhaber verteilt und die User besitzen alles legal.<br />
Die Details bei diesem Modell gehören natürlich noch geklärt, so etwa die Frage, wer denn eigentlich das Geld bekommt. Die Konzerne? Dann bekommen die kleinen, selbstständigen Künstler nichts, nur die bekannten. Oder Künstlervertreter wie die AKM? Aber was ist, wenn ein Künstler dort nicht Mitglied werden will?<br />
Außerdem wird hier auch nicht auf das grundsätzliches Problem der Rechteinhaber und -verwerter eingegangen, weil oft die Kunstschaffenden gar nicht mehr im Besitz ihres eigenen "geistigen Eigentums" sind. Dafür bräuchte es ein eigenes Urhebervertragsrecht, das es noch nicht gibt. <br />
Trotzdem würde eine Kultur-Flattax das grundsätzliche Problem der illegalen Downloads ein für alle mal aus der Welt schaffen und ist eine unterstützenswerte Idee.<br />
<br />
Gestern hat der grüne Kultursprecher Wolfgang Zinggl diesen Vorschlag wieder einmal eingebracht, allerdings in Kombination mit einer gefährlichen Überlegung. Er sagt in einem <a href="http://derstandard.at/1348285536831/Gruene-fordern-Internetabgabe-von-fuenf-Euro" target="_blank">Artikel</a> zum Standard: <i>"Verteilt werden sollte das Geld je nach Nutzung der Inhalte, und diese
könnte man über neue Softwaresysteme feststellen, die genau messen, was
an Up- und Downloads auf ausgewählten Geräten stattfindet - freiwillig
natürlich, betont Zinggl."</i><br />
Trotz aller Freiwilligkeit gibt es hier einige Probleme: Wer speichert diese Daten? Wie werden diese ausgewertet? Wer garantiert für die Datensicherheit? Nehmen wir an, jemand in einer gehobenen und seriösen Position lädt sich ein paar Pornos runter und die Datenbank mit den Download-Informationen gerät in die falschen Hände. Damit wäre die Person massiv erpressbar. Und auch unabhängig von solchen Beispielen ist das sammeln von großen Datensätzen immer mit dem Risiko verbunden, dass diese irgendwann nicht mehr nur dort liegen, wo sie eigentlich sollten.<br />
<br />
Ich sage also weiterhin ja zur Kultur-Flattax, aber ganz entschieden nein zu irgendwelchen Monitoring-Systemen. Besser wäre es, ein Modell zu entwickeln, dass auf Seiten der Hoster, wo die Künstler und Firmen ihre Werke bereitstellen, ein Zählwerk zu installieren - anonymisiert und standardisiert versteht sich. So wären wir einen Schritt weiter in Richtung einer offenen und freien Gesellschaft, wo Kunst und Kultur allen zugute kommt.Raphael Lepuschitzhttp://www.blogger.com/profile/02088669216011929039noreply@blogger.com2tag:blogger.com,1999:blog-8037910579018083692.post-54107997259911187472012-09-25T13:15:00.001+02:002012-09-26T21:59:55.111+02:00Digitale Bürgerbeteiligung in Innsbruck oder: InnPiraten - klarmachen zum KenternDie Sommerpause ist vorbei und auch ich melde mich zurück, diesmal mit einem Thema aus dem Innsbrucker Gemeinderat. <br />
<br />
In der GR-Sitzung im Juli durften die InnPiraten (die gemeuterte Splittergruppe der PPT) den Titel der aktuellen Stunde vorgeben und wählten "Einsatz von digitalen Medien (Web-2.0-Anwendungen) zur Verbesserung der Bürgerbeteiligung und Transparenz". An sich ein ausgezeichnetes Thema, welches die Aufmerksamkeit der Politik verdient und mehr forciert werden sollte, um vor allem die jüngeren Bürgerinnen und Bürger mehr und direkter an den politischen Prozessen zu beteiligen. Trotzdem war der Titel aus meiner Sicht etwas seltsam gewählt, weil 1. Medien keine Anwedungen sind, 2. Medien nur einen Teil des "Web 2.0" darstellen und 3. der Begriff "Web 2.0" eigentlich Marketing-Neusprech ist, der keine technische Neuerung, sondern nur die erweiterte Verwendung von Technologien bezeichnet. Nennt mich kleinkariert, aber ich habe täglich im Berufsleben mit diesen Begriffen zu tun und erkenne "Bullshit-Bingo" relativ schnell, wenn es mir vorgesetzt wird ;-) <br />
<br />
Wir Grüne haben uns zur digitalen BürgerInnenbeteiligung einige Gedanken gemacht und ich durfte folgende Ideen und Forderungen präsentieren:<br />
<ul>
<li><b>Live-Streaming</b> (und am Besten ein Video-Archiv) der Innsbrucker Gemeinderatssitzungen.</li>
<li><b>Digitale Partizipation</b>: Eigene Umfrage-Portale wie <i><a href="http://www.meinestadt-meinemeinung.at/" target="_blank">Meine Stadt. Meine Meinung.</a></i> sind ein wichtiger Schritt in Richtung BürgerInnenbeteiligung, trotzdem darf dieses Mittel nicht zur medialen Selbstprofilierung der Stadt genutzt werden, sondern muss auch kritischen Stimmen und Meinungen Platz bieten.</li>
<li><b>Open Government Data</b>: "Open Data" bezeichnet offene, allgemeine und verwertbare Datensätze, die (natürlich anonymisiert, sofern personalisiert) der Wissenschaft, Forschung, Wirtschaft, etc. zur Verfügung gestellt werden. Dadurch können verschiedenste Anwendungen entwickelt werden, von Verkehr-Apps über Umwelt- und Luftbelastung bis hin zu demographischen Tools. Viele Beispiele finden sich unter <a href="http://opendata-showroom.org/" target="_blank">opendata-showroom.org</a> und <a href="http://opendata-network.org/" target="_blank">opendata-network.org</a>, in Innsbruck hat sich vor kurzem die Initiative <a href="http://innsbruckopen.org/" target="_blank">InnsbruckOpen</a> gegründet und von <a href="http://www.tirol.gv.at/applikationen/e-government/data/" target="_blank">Land</a> und <a href="http://gov.opendata.at/" target="_blank">Bund</a> gibt es auch schon entsprechende Projekte.</li>
<li><b>Soziale Netzwerke</b>: Stadtmarketing und TVB machen es schon vor und zeigen uns, wie sich eine lebendige Stadt wie Innsbruck auf Facebook oder Twitter präsentieren kann. Diese Kommunikationskanäle sollten aber nicht nur touristisch und marketing-technisch genutzt werden, sondern auch als Möglichkeit der direkten politischen BürgerInnenbeteiligung angesehen werden, z.B. für Informationen über Baustellen & Umleitungen, Feinstaubbelastung oder Baumfällungen. </li>
</ul>
<br />
So viel zu unseren Standpunkten, jetzt kommt der lustige Teil. Die InnPiraten, welche ja das Thema überhaupt erst vorgeschlagen hatten, präsentierten im Gemeinderat einen ziemlich skurrilen Vorschlag:<br />
Die Stadt Innsbruck soll pro Quartal (!) 250.000 Euro für "sozial Projekte" zur Verfügung stellen, über die online abgestimmt werden kann und zwar mit einem "Daumen hoch oder runter"-Prinzip. Unabhängig von der Sicherheit und Beeinflussbarkeit solcher Systeme muss man sich erstmal fragen, wer und wieviele an einer solchen Abstimmung teilnehmen, wenn man bedenkt, dass schon bei einer Plattform wie <i>Meine Stadt. Meine Meinung.</i> nur circa 400 Personen registriert sind, wie wir Grünen aus einer Anfragefragebeatwortung vom Jänner wissen. <br />
Aber es kommt noch besser (oder schlechter)... In der September-Ausgabe von <a href="http://issuu.com/innsbruckinformiert/docs/innsbruckinformiertseptember2012?mode=window&pageNumber=17" target="_blank"><i>Innsbruck Informiert</i></a> steht folgende Passage im Fraktionsbeitrag der Piraten: <i>"Am Ende eines Quartals, werden die Daumen hoch oder runter gezählt und durch die 250.000 dividiert, somit kommt ein konkreter Wert für jeden Daumen zusammen und diesen Betrag bekommen die Projekte dann als Bonus zur freien Verfügung ausbezahlt."</i> Machen wir mal ein kleines Rechenbeispiel und nehmen an, ein Projekt hat 250 "Daumen hoch" bekommen: 250 durch 250.000 ist? ... Genau: 0,001 €, also 0,1 Cent! Sogar, wenn ein Projekt 250.000 "Daumen" bekommen würde, wäre das genau 1 € pro Projekt.<br />
Ich frage mich: Stellen sich die InnPiraten so digitale BürgerInnenbeteiligung vor oder ist das ein Geheimplan zur großen Abzocke? Die Antwort ist aber wahrscheinlich viel einfacher: Die Piraten beherrschen nicht einmal die Grundrechenarten.<br />
Im Text geht es dann noch angriffig weiter gegen uns: <i>"Web 2.0 ist für die Grünen nur ein Modewort </i>[Anm.: Das habe ich nie gesagt]<i>: Das gibt es gar nicht?! Na ja, sie haben ja ihre Spezialisten!"</i><br />
Danke für das Kompliment! Aber die wahren "Spezialisten" seid wohl ihr. Raphael Lepuschitzhttp://www.blogger.com/profile/02088669216011929039noreply@blogger.com6tag:blogger.com,1999:blog-8037910579018083692.post-3773368973112221042012-08-29T15:46:00.003+02:002012-08-29T16:24:17.948+02:00#DNP12: Daten.Netz.PolitikEin Veranstaltungstipp für alle Interessierten, die am 8. und 9. September in Wien sind: Der Datenschutzkongress <a href="https://twitter.com/search/?src=hash&q=%23DNP12" target="_blank">#DNP12</a> widmet sich u.a. der Frage wie es nach ACTA auf EU-Ebene weitergeht, wie es mit der Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung aussieht, warum Netzneutralität so wichtig ist oder was Data Dealer sind.<br />
<br />
Weitere Informationen findet ihr hier: <a href="https://dnp12.unwatched.org/">https://dnp12.unwatched.org</a><br />
Das volle Programm ist hier: <a href="https://dnp12.unwatched.org/programm">https://dnp12.unwatched.org/programm</a>Raphael Lepuschitzhttp://www.blogger.com/profile/02088669216011929039noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-8037910579018083692.post-64767329311730892442012-07-31T20:48:00.001+02:002012-07-31T20:48:51.087+02:00Europe vs. Facebook? Nicht mit Irland...<i>Was passiert, wenn man auf Facebook einen Eintrag löscht? Wird dieser dann auch wirklich aus allen Datenbanken von Facebook entfernt oder nur nicht mehr auf der Seite angezeigt? Warum reichen die Chat- und Messenger-Protokolle so weit in die Vergangenheit zurück? Wie lange werden diese Protokolle von Facebook aufbehalten?</i><br />
<br />Diesen und weiteren Fragen sind 2011 einige Wiener Studenten auf den Grund gegangen und wollten wissen, wie genau es Facebook eigentlich mit der europäsichen Datenschutzrichtlinie nimmt. Auf Anfrage (laut EU-Datenschutzrecht darf jeder User die Daten anfordern, die über ihn oder sie aufgezeichnet wurden) bekamen die Studenten tausende von Seiten gespeicherter Inhalte, obwohl diese auf den Facebook-Profilen gar nicht mehr sichtbar waren. Facebook hat die Einträge also nur auf "unsichtbar" geschalten und eigentlich jede Kleinigkeit penibel für alle Zeit gespeichert. Warum will Facebook all diese Daten? Ganz einfach: Aus den Rohdaten der User können über Algorithmen Profile für Werbekunden errechnet werden, die Facebook dann an Firmen verkauft.<br />
<br />
Weil dieses "Datamining" laut europäischem Datenschutzrecht unzulässig ist, zogen die Studenten um den Initiator Max Schrems vor Gericht und leiteten ein Verfahren bei der irischen Datenschutzbehörde ein (der europäische Firmensitz von Facebook ist in Dublin), die für die Durchsetzung europäisches Rechts zuständig wäre. Diese hat nun aber - skurrilerweise per sms - mitgeteilt, dass sie nicht mehr weiter gegen Facebook ermitteln wird, der Fall für sie abgeschlossen ist und sie <a href="http://diepresse.com/home/techscience/internet/1273430/Europe-vs-Facebook_Behoerde-laesst-Studenten-abblitzen" target="_blank">keinen weiteren Kontakt</a> in dieser Sache wünscht. Besonders lustig ist auch der Umstand, dass in der irischen Datenschutzbehörde anscheinend <a href="http://fm4.orf.at/stories/1702445/" target="_blank">keine Juristen</a> beschäftigt sind.<br />
Die Gruppe mit dem Namen "<a href="http://www.europe-v-facebook.org/" target="_blank">Europe vs. Facebook</a>", die den gesamten <a href="http://www.europe-v-facebook.org/ODPC_JUL_pub.pdf" target="_blank">Briefwechsel</a> online gestellt hat und will sich jetzt nächste Woche mit den Anwälten beraten, wie es weitergeht. <br /><br />
<br />
<div class="separator" style="clear: both; text-align: center;">
<a href="http://i.imgur.com/K6LwV.jpg" imageanchor="1" style="margin-left: 1em; margin-right: 1em;"><img border="0" src="http://i.imgur.com/K6LwV.jpg" /></a></div>
<br />Raphael Lepuschitzhttp://www.blogger.com/profile/02088669216011929039noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-8037910579018083692.post-79629524821805099102012-07-11T20:11:00.001+02:002012-07-12T11:31:18.074+02:00[Off-Topic] Was haben ÖVP und Vatikan gemeinsam?<b><i>Oder: Wie man das Gegenteil von dem erreicht, was man eigentlich möchte und alles nur noch schlimmer macht.</i></b><br />
<br />
Zugegeben, ich stehe weder dem Vatikan noch der ÖVP besonders nahe, aber irgendwie tun sie mir schon fast leid...<br />
Was ist geschehen? 1. Das Satiremagazin Titanic hat mit einem Heftcover den Papst beleidigt. 2. Die ÖVP hat eine interne Strategie-<a href="http://images.derstandard.at/2012/07/11/Folder_Rot-Gruen_10x21cm_END2.pdf" target="_blank">Fibel</a> gegen das Schreckgespenst Rot-Grün verfasst. So weit, so schlecht. Aber der Reihe nach:<br />
<br />
<a href="http://www.titanic-magazin.de/" target="_blank">Titanic</a> ist nicht bekannt für die feine humoristische Klinge. Das neueste Cover kann sehr wohl als "geschmacklos" bezeichnet werden, zeigt es doch den "Heiligen Vater" mit einem gelben Fleck auf der Soutane und dem Titel "Halleluja im Vatikan - Die undichte Stelle ist gefunden!"<br />
<table cellpadding="0" cellspacing="0" class="tr-caption-container" style="float: right; margin-left: 1em; text-align: right;"><tbody>
<tr><td style="text-align: center;"><a href="http://www.titanic-magazin.de/uploads/pics/Freude-beim-Papst.jpg" imageanchor="1" style="margin-bottom: 10px; margin-left: auto; margin-right: auto; margin-top: 0px;"><img border="0" height="325" src="http://www.titanic-magazin.de/uploads/pics/Freude-beim-Papst.jpg" width="250" /></a></td></tr>
<tr><td class="tr-caption" style="text-align: center;">Das neue Cover?<br />
<br />
"Titanic verboten! <br />
Der Papst im Freudenrausch!"<br />
<br /></td></tr>
</tbody></table>
Auch wenn das nicht gerade der feinen englischen Art enspricht, hätte der Papst gut daran getan, Satire Satire sein zu lassen und sich nicht <a href="http://diepresse.com/home/kultur/medien/1263934/Papst-geht-gegen-das-Satiremagazin-Titanic-vor" target="_blank">einzumischen</a>. Nachdem er sich aber dazu entschieden hatte, gegen das Magazin gerichtlich vorzugehen und mit einem Ordnungsgeld von € 250.000 (!) zu drohen, hat Titanic das entprechende Cover geschwärzt und die Geschichte an die Presse weitergespielt, was dazu geführt hat, dass alle Zeitungen darüber berichten und das (ungeschwärzte) Bild auf hunderten Blogs im Internet zu finden ist. Per nachfolgender <a href="http://www.titanic-magazin.de/news.html?&tx_ttnews[tt_news]=5068&cHash=8f9672e8c8936a8f57ff23fae56188d5" target="_blank">Pressemitteilung</a> meinte Titanic daraufhin: <i>"Der Titel zeige einen Papst, der nach der Aufklärung der Spitzelaffäre ("Vatileaks") feiert und im Überschwang ein Glas Limonade über seine Soutane verschüttet hat"</i>. Der Chefredakteur <a href="http://www.welt.de/vermischtes/article108263014/Wir-werden-bis-zum-Juengsten-Gericht-ziehen.html" target="_blank">ergänzt</a>: <i>"Wir werden sämtliche Rechtsmittel ausschöpfen und notfalls bis zum Jüngsten Gericht ziehen."</i><br />
<br />
Einen ähnlichen Bock hat die ÖVP mit ihrer Anti-Rot-Grün Fibel geschossen: Dummerweise bekam die <a href="http://www.krone.at/Oesterreich/OeVP_schiesst_sich_in_Geheim-Fibel_auf_Rot-Gruen_ein-Wahlkampf_eroeffnet-Story-327352" target="_blank">Kronen-Zeitung</a> die nur für interne Wahlkampfzwecke gedachte Fibel in die Finger (und hat daraus gleich die Hautpschlagzeile gemacht). Der Inhalt ist schnell erklärt: Auf 61 Seiten finden sich spektakuläre Sätze wie "Rot-Grün heißt Guantanamo-Häftlinge in Österreich", "Rot-Grün heißt Chaos und Anarchie" oder "Rot-Grün heißt Abschaffung der Ehe". <br />
Die Verfasser dieser unsinnigen Aussagen haben aber leider das Gegenteil von dem errecht, was sie wollten: Die <a href="https://twitter.com/#%21/search/realtime/%23fibel" target="_blank">Twitter-Community</a> hat bei dem lustigen Spiel mitgemacht und unter dem Hashtag <a href="https://twitter.com/#%21/search/realtime/%23fibel" target="_blank">#fibel</a> viele weitere wunderbare Sätze kreiert, wie etwa "Rot-Grün heißt: Fahrradspur auf Autobahnen", "Rot-Grün heißt verpflichtende Dreadlocks für alle im Staatsdienst", "Rot-Grün heißt Servus GenossIn anstatt Grüß Gott", "Rot-Grün: Martin Balluch ist Umweltminister und der Mafia-Paragrah wird gegen Jagdgenossenschaften angewendet" oder "Rot-grün heißt Staatsbürgerschaftstest auf Türkisch" :)<br />
Der ÖAAB versuchte die Situation mit einer <a href="http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20120711_OTS0151/es-ist-die-pflicht-der-oevp-ueber-die-gefahren-von-rot-gruen-zu-informieren" target="_blank">Presseaussendung</a> zu retten, allerdings bezweifle ich sehr, dass das mit Sätzen wie "ist es unsere Pflicht, die Bevölkerung auf die Gefahren einer rot-grünen Koalition hinzuweisen" oder "Unsere Risikoanalyse (?) ist ja nicht aus der Luft gegriffen, sondern beruht auf konkreten Erfahrungen und Inhalten" gelingen wird.<br />
<div style="text-align: justify;">
<br /></div>
<table align="center" cellpadding="0" cellspacing="0" class="tr-caption-container" style="margin-left: auto; margin-right: auto; text-align: center;"><tbody>
<tr><td style="text-align: center;"><a href="http://www.raketa.at/wp-content/uploads/2012/07/paranoia.jpg" imageanchor="2" style="margin-left: auto; margin-right: auto;"><img border="0" height="368" src="http://www.raketa.at/wp-content/uploads/2012/07/paranoia.jpg" width="565" /></a></td></tr>
<tr><td class="tr-caption" style="text-align: center;"><span class="Unicode">© <a href="http://www.raketa.at/2012/07/10/paranoia-ist-ein-wert-der-oevp/" target="_blank">raketa.at</a></span></td></tr>
</tbody></table>
Die Angstpropaganda der ÖVP ist also nach hinten losgegangen, bevor sie überhaupt begonnen hat. Und der Papst ist jetzt wegen einem Satire-Cover weltweit in den Medien, obwohl er genau das verhindern wollte. Was lernen wir daraus? Wenn schon etwas schiefgelaufen ist, sollte man nicht noch Öl ins Feuer gießen, sonst wird's wirklich schlimm.Raphael Lepuschitzhttp://www.blogger.com/profile/02088669216011929039noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-8037910579018083692.post-11433122827543144562012-07-05T14:10:00.000+02:002012-07-05T15:36:17.701+02:00ACTA ist Geschichte... oder doch nicht?!Die <a href="http://raphaellepuschitz.blogspot.co.at/2012/02/zehntausende-demonstrieren-gegen-acta.html">europaweiten Demonstrationen</a> gegen ACTA haben ihre politische Wirkung entfaltet: <br />
Zuerst wurde das unsägliche <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Anti-Counterfeiting_Trade_Agreement" target="_blank">Anti-Piraterie-Abkommen</a> von fünf Ausschüssen des EU-Parlaments abgelehnt (sogar in den eigentlich eher konservativen, wie dem Handels- und dem Rechtsausschuss). Und gestern hat das <a href="http://futurezone.at/netzpolitik/9935-todesstoss-fuer-acta-im-eu-parlament.php" target="_blank">EU-Parlament selbst eindeutig gegen ACTA votiert</a>: 478 der MEPs stimmten dagegen, 39 dafür und 165 enthielten sich der Stimme.<br />
<br />
Dieser Erfolg geht auf das Konto von uns allen :-) Wären wir nicht im Februar gegen ACTA auf die Straße gegangen, wer weiß, wie die Abstimmung ausgegangen wäre. Darum ein herzliches <b><i>Danke</i></b> an alle, die an den Demos teilgenommen oder sich <a href="http://raphaellepuschitz.blogspot.co.at/2012/02/act-against-acta-demo-in-innsbruck.html">aktiv beteiligt</a> haben und auch an die Abgeordneten - ganz besonders <a href="http://www.eva-lichtenberger.eu/" target="_blank">Eva Lichtenberger</a> -, die dagegen gestimmt haben!<br />
<br />
<table cellpadding="0" cellspacing="0" class="tr-caption-container" style="float: left; margin-right: 1em; text-align: left;"><tbody>
<tr><td style="text-align: center;"><a href="https://fbcdn-sphotos-a.akamaihd.net/hphotos-ak-ash4/s720x720/311648_391728777554646_231531433_n.jpg" imageanchor="1" style="margin-bottom: 10px; margin-left: auto; margin-right: auto; margin-top: 0px;"><img border="0" height="180" src="https://fbcdn-sphotos-a.akamaihd.net/hphotos-ak-ash4/s720x720/311648_391728777554646_231531433_n.jpg" width="240" /></a></td></tr>
<tr><td class="tr-caption" style="text-align: center;"> Die Grünen Angeordneten im Europaparlament:<br />
"Hello Democracy - Goodbye ACTA" </td></tr>
</tbody></table>
Nach der Ablehnung des EU Parlaments ist ACTA formell gestorben, weil es von diesem ratifiziert werden muss (trotzdem kommt noch eine Prüfung des Abkommens vom Europäischen Gerichtshof). Es kann jetzt nur "durch die Hintertür" - das heißt, mit jedem Staat der EU einzeln von den anderen Vertragspartnern ausgehandelt werden. Allerdings glaube ich, dass auch dieser Versuch scheitern wird, weil die Stimmung zu ACTA in der Bevölkerung und auch in der Politik inzwischen ziemlich negativ ist.<br />
<br />
Seltsamerweise scheinen das aber einige - vor allem konservative - Mitglider der Komission und des Parlaments nicht mitbekommen zu haben und halten weiterhin an ACTA fest:<br />
Elisabeth Köstinger von der ÖVP <a href="http://derstandard.at/1339639754142/Handelsabkommen-Anti-Piraterie-Abkommen-ACTA-vom-Europaparlament-gekippt" target="_blank">meint</a>, dass die "Ablehnung des
ACTA-Abkommens [...] die EU im internationalen Kampf gegen Produkt- und
Markenpiraterie" um Jahre zurückwirft, anstatt zuzugeben, dass dadurch eigentliche Produktfälschung gar nicht geahndet werden kann, weil Staaten wie China nicht an dem Abkommen teilnehmen. <br />
Marielle Gallo von der "Neuen Linken" (die in der Fraktion der EVP/PPE sitzt) glaubt, dass Anonymous das Polnische Parlament <a href="https://www.laquadrature.net/wiki/Translation_Interview_Marielle_Gallo_ACTA_pcinpact" target="_blank">infiltriert hat</a> und Handelskommissar De Gucht droht damit, ACTA dem Parlament nach der Prüfung durch den EuGH <a href="http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=SPEECH/12/477" target="_blank">nochmal vorzulegen</a>, obwohl Organisationen wie <a href="http://www.aerzte-ohne-grenzen.at/presse/pressemitteilungen/details/acta-ad-acta-aerzte-ohne-grenzen-begruesst-entscheidung/" target="_blank">Ärzte ohne Grenzen</a> dezediert davor warnen: "ACTA ist ein direkter Angriff auf das Leben von Patienten in ärmeren Ländern".<br />
<br />
Gestern war ein guter Tag für die Demokratie und die Bürgerrechte in Europa. Hoffen wir jetzt, dass die Versuche, ACTA doch noch direkt oder indirekt (etwa durch <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/IPRED" target="_blank">IPRED</a> oder <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Indect" target="_blank">INDECT</a>) einzuführen, genauso wenig Erfolg haben werden.Raphael Lepuschitzhttp://www.blogger.com/profile/02088669216011929039noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-8037910579018083692.post-24475355567139842492012-06-14T13:54:00.000+02:002012-06-15T12:27:12.018+02:00Grüner Parlamentsklub widmet Klausur der NetzpolitikDie Bundesgrünen haben die Klausur des Parlamentsklubs vergangenen Montag der Netzpolitik gewidmet. Dabei wurde u.a. <a href="http://schreuder.at/" target="_blank">Marco Schreuder</a> als neuer Sprecher für Netzpolitik vorgestellt - was mich persönlich sehr freut, weil wir damit einen der fähigsten Experten für dieses Thema als offizielles Sprachrohr haben. Inhaltlich wünschen sich Schreuder und <a href="http://albertsteinhauser.at/" target="_blank">Albert Steinhauser</a> (Justizsprecher) ein "Informationsfreiheitsgesetz", eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität und mehr digitales Bürgerservice, etwa durch mehr OpenData-Projekte.<br />
<br />
Weitere Informationen gibt es unten im Video und auf <a href="http://futurezone.at/netzpolitik/9522-gruene-wollen-netzneutralitaet-festschreiben.php" target="_blank">futurezone</a>.<br />
<br />
<iframe frameborder="0" height="350" src="http://www.youtube.com/embed/387P8V2sGqs?wmode=transparent" width="590"></iframe>Raphael Lepuschitzhttp://www.blogger.com/profile/02088669216011929039noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-8037910579018083692.post-50185886688823747902012-05-09T20:34:00.000+02:002012-05-30T23:12:23.781+02:00Das Kunstwerk im Zeitalter seiner virtuellen ReproduzierbarkeitEs ist fast schon lächerlich: Die Verwertungsgesellschaften steigern Quartal um Quartal ihre Gewinne und wollen trotzdem doppelt und dreifach abkassieren. Jetzt soll also eine "Festplattenabgabe" <a href="http://derstandard.at/1334795710108/Lobbyismus-Film--und-Musikindustrie-kritisiert-Gegner-der-Festplattenabgabe" target="_blank">kommen</a>, weil die alte "Leerkassettenvergütung" immer weniger einbringt. Argumentiert wird das von Kunstministerin Schmied so: <i>"Kunstschaffende müssen mit ihren Leistungen Einkommen erzielen"</i>. Das klingt gut und richtig, spannender ist allerdings was sie nicht sagt: Dass vor allem die großen Musik- und Filmunternehmen an den Urheberrechtsabgaben verdienen und zwar über die Verwertungsrechte an den eigentlichen Kulturgütern. Um dafür zu sorgen, dass wirklich die Kunstschaffenden gut von ihrem Beruf leben können müßte also das Urheberrecht gestärkt und das Verwertungsrecht zu Gunsten der Künstler überarbeitet werden, etwa mit einem Urhebervertragsrecht (welches es bis heute in Österreich nicht gibt). Steuern auf Hardware sind aber eindeutig der falsche Weg.<br />
<br />
Die Fronten sind verhärtet. Ein Teil der Internet-Community will Kultur konsumieren, ohne auch nur einen Cent dafür zu bezahlen, die anderen zahlen brav bei iTunes oder Amazon. Die Verwertungsgesellschaften sind sauer auf die, die nichts zahlen wollen und bitten deshalb die, die schon bezahlt haben nochmal zur Kasse. Und die Künstler haben großteils keine Ahnung oder Meinung, klammern sich an ihre (oft mickrigen) Verträge und halten sich meistens mit Brotberufen über Wasser, bis auf diejenigen, die so bekannt sind, dass sie genug Aufträge haben und außerdem auch noch einen größeren Anteil vom Verwertungskuchen bekommen. Letztere lassen sich dann auch gerne von den Konzernen vor den Karren spannen und schimpfen auf die bösen Konsumenten. Und als Reaktion auf die geforderte Gebühr hat AnonAustria die Website der Austromechana mit DDoS-Attacken <a href="http://derstandard.at/1334796154162/AnonAustria-Festplattenabgabe-Anonymous-greift-Austromechana-an" target="_blank">lahmgelegt</a>.<br />
<br />
Das Problem des Kopierens <i>- der Reproduzierbarkeit -</i> eines Kunstwerks ist spätestens seit Walter Benjamin ein offenkundiges. Verlor das Kunstwerk vor 80 Jahren aus philosophischer Sicht seine "Aura", so verliert es heute aus ökonomischer Sicht seine Anlagesicherheit für Verwertungsgesellschaften.<br />
Aber seien wir ehrlich: Das Problem besteht schon lange. Das technologische Environment hat sich in den letzten zwei Jahrzehnten zwar gewaltig verändert, aber das passierte nicht von heute auf morgen (Napster gab es schon Ende der 90er). Und eigentlich sind es auch nicht die Kulturschaffenden, die sich am lautesten beklagen, sondern die Konzerne, die für Urheberrechtsabgaben, Vorratsdatenspeicherung, ACTA und SOPA lobbyieren.<br />
Warum? Viele junge Künstler sind gerade über das Internet erst erfolgreich geworden, einige "alte" haben sich schon vor Jahren auf Creative Commons oder zumindest gratis-Downloads der CDs oder Filme umgestellt und fahren um nichts schlechter als davor, bspw. Nine Inch Nails (Trent Reznor ist bekannt für seine Ausfälle gegen die Plattenfirmen) oder Radiohead. Die Kulturschaffenden vermarkten sich einfach selbst und die Plattenfirmen haben nur noch ihre Marketing-Marionetten aus der Pop-Retorte. Gerade deshalb verstehe ich auch Künstler wie Sven Regener nicht, der sich in einem <a href="http://www.youtube.com/watch?v=UZLsXYBJ08I" target="_blank">Interview</a> über Youtube aufregt.<br />
<br />
Auf der anderen Seite werden natürlich auch Förderprogramme durch Einrichtungen vergeben, die sich massiv für eine Festplattenabgabe einsetzen, wie etwa die FAMA (Film and Music Austria), und das ist gerade für junge Kulturschaffende (überlebens-)wichtig. Diese Unterstützungen könnten aber auch über andere Töpfe verteilt werden. Eine pauschale Festplattenabgabe ist außerdem kein <i>"Allheilmittel zur Verbesserung der sozialen Lage"</i> der Künstler, wie der grüne Kultursprecher Wolfgang Zinggl <a href="http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/kultur/2999459/festplattenabgabe-noch-2012-denkbar.story?seite=2" target="_blank">feststellt</a>. Einrichtungen wie der FAMA, der Austromechana und der AKM muss endlich klar werden, dass die Konsumenten nicht grundsätzlich Kriminelle sind und dass Urheberrechtsabgaben eigentlich den Urhebern und nicht den Rechteinhabern zustehen.<br />
In Wahrheit ist die Festplattenabgabe eine Cashcow für die
Verwertungsindustrie: Es könnten zwischen 50 und 100 Millionen pro Jahr
über die Gebühr eingenommen werden, wie <a href="http://www.politisieren.at/hinter_der_festplattenabgabe_verstecken_sich_die_millionen.php" target="_blank">hier</a> nachgerechnet wird. Und im Übrigen gab es bereits 2010 ein <a href="http://futurezone.at/produkte/1462-eu-urteilt-gegen-urheberrechtsabgabe.php" target="_blank">Urteil vom EuGH</a>, welches feststellte, dass pauschale Urheberrechtsabgaben auf Datenträger nicht zulässig sind. Bevor dann also wieder bis zum EuGH gegen die Festplattenabgabe prozessiert wird, sollten wir uns das Gesetz gleich sparen und stattdessen endlich das Urheberrecht für die stärken, die es wirklich brauchen: Die Künstler.Raphael Lepuschitzhttp://www.blogger.com/profile/02088669216011929039noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-8037910579018083692.post-61743582202792190382012-04-18T11:38:00.000+02:002012-06-15T12:26:51.359+02:00Stimmenfänger in trüben GewässernEines kurz vorweg: Die Innsbrucker Gemeinderatswahl sehe ich mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Wir Grünen haben einerseits trotz neun Listen und einer massiven Medien- und Materialschlacht seitens Für Innsbruck und ÖVP unsere acht Mandate verteidigen und uns von <a href="http://wahlen.innsbruck.gv.at/" target="_blank">18,5% auf 19,1%</a> auch leicht verbessern können und - ganz wichtig - sogar einen zweiten Stadtsenatssitz ergattert - und das bei einem sehr befremdlichen Wahlausgang, mit dem so wohl niemand gerechnet hätte. Andererseits sind wir nicht stärkste Kraft geworden und haben nicht das neunte - mein Kampfmandat - erreicht. Und die geringe Wahlbeteiligung ist auch nicht gerade ein Grund zur Freude.<br />
<br />
Vieles war nach der Wahl anders als erwartet: FI liegen nicht mehr vor der ÖVP, die wiederum haben sich trotz Korruptionsskandalen verbessert, die SPÖ hat es ziemlich zerbröselt (was inzwischen schon zu <a href="http://www.tt.com/%C3%9Cberblick/Politik/PolitikTirol/4646051-2/sp%C3%B6-zieht-konsequenzen-pokorny-reitter-nicht-mehr-in-regierung.csp" target="_blank">Konsequenzen</a> geführt hat) und die Piraten sind erstmals in einem Gemeinderat in Österreich vertreten.<br />
Peter Pilz möchte deshalb bei der Nationalratswahl einen Piraten-Kandidaten auf einen wählbaren Platz auf der Grünen Liste <a href="http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2997246/gruene-wollen-sich-piraten-einverleiben.story" target="_blank">aufstellen</a>. Aber unabhänig davon, dass sich die Grünen schon länger, intensiver und kompetenter mit Netzpolitik beschäftigen - genannt seien hier <a href="http://www.eva-lichtenberger.eu/" target="_blank">Eva Lichtenberger</a>, <a href="http://schreuder.at/" target="_blank">Marco Schreuder</a>, <a href="http://albertsteinhauser.at/" target="_blank">Albert Steinhauser </a>und die vor kurzem gestartete <a href="http://raphaellepuschitz.blogspot.com/2012/04/verfassungklage-wir-machen-mit.html" target="">Sammelverfassungsklage</a> gegen die Vorratsdatenspeicherung - gibt es da auch ein anderes Problem:<br />
Die Piraten fischen ihre Stimmen in trüben Gewässern. Ich war selbst Wahlbeisitzer und habe beim Öffnen der Kuverts nicht schlecht gestaunt, dass die Piraten-Wähler die Bürgermeister-Stimme entweder Rudi Federspiel oder Penz von der FPÖ gegeben haben (oder gar niemandem). Und das war nicht nur in meinem Sprengel so, wie ich von anderen Wahlbeisitzern erfahren habe. Das bedeutet, dass die Piraten als Protestpartei vor allem den Rechten Stimmen gekostet haben und wohl auch zukünftig unzufriedene Gesellschaftsverlierer anziehen werden.<br />
<br />
Der grüne Bundesrat Marco Schreuder meint zu Pilz' Idee <a href="http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/750119/PilzVorstoss_Gruene-und-Piraten-in-einem-Boot-" target="_blank">in der Presse</a>:<br />
<i>"Ich halte sie für nicht unbedingt verfolgenswert." Viele Positionen der
Piraten seien zu unklar, manche – Stichwort: Beteiligung von Frauen –
sogar grundverschieden. Gerade in Innsbruck habe es auch "rechte
Umtriebe" bei den Piraten gegeben – "da wollen wir nicht anstreifen".</i><br />
<br />
Und was die personelle Aufstellung der Piraten in Innsbruck betrifft, analysiert Peter Plaikner <a href="http://diepresse.com/home/meinung/gastkommentar/749823/Innsbruck-hat-gewaehlt_Ueber-die-Schubumkehr-von-Bundestrends" target="_blank">in einem Kommentar</a> ziemlich genau:<br />
<i>"Die sogar von der Bundespartei losgelöste Splittergruppe wäre als
thematische Surferpartie besser beschrieben. Zwischen ihrem Alexander
Ofer und wahren Piraten-Exponenten wie dem Berliner Christopher Lauer
liegen nicht nur im intellektuellen Anspruch Welten: Sie verkörpern den
Unterschied zwischen Stammtisch-Beliebigkeit und demokratischer
Sinnsuche."</i><br />
<br />
Besonders lustig ist finde ich ja, dass die Piratenpartei Tirol (PPT) sich mit der Piratenpartei Österreich (PPÖ) überworfen hat. Der "Volksfront von Judäa-Effekt" (alle, die das nicht verstehen bitte <i>Das Leben des Brian</i> anschauen) ist bei jungen politischen Bewegungen nichts neues. Trotzdem: Kurz vor der Gemeinderatswahl hat es fast so ausgesehen, als ob die PPÖ und die PPT wieder versöhnen wollen: Alle kritischen Artikel gegen die PPT - unter anderem die Pressemeldung vom Ausschluss aus der Bundespartei - sind von der Website der PPÖ verschwunden und die PPÖ gratuliert der PPT jetzt sogar zum Wahlerfolg in Innsbruck. Diese Anbiederung kann nur als Furcht vor den Tirolern und einer feindlichen Übernahme der Marke aus dem Westen interpretiert werden, da die PPT auch bei der Landtagswahl 2013 antreten will. In klassischer Piratenmanier bleibt Ofer aber angriffig und erklärt im <a href="http://derstandard.at/1334530848859/Tiroler-Piratenpartei-Piratenschiffe-waren-die-ersten-direkt-demokratisch-gefuehrten-Betriebe" target="_blank">Interview</a>:<br />
<i>"Wir wollen mit der PPÖ nichts zu tun haben, das sind Pfuscher. Das sind
ein paar Wahnsinnige und meinen sie können Österreichweit die
Piratengeschicke lenken. [...] Wir distanzieren uns von der PPÖ. Ich weiß nicht, warum wir uns mit denen abgeben sollten."</i><br />
<br />
Es bleibt also spannend aber unfreundlich auf dem Piratenschiff. Wir werden sehen, wie die Sache weitergeht. Und wer sich bis dahin für echte Netzpolitik interessiert, ist herzlich eingeladen, sich bei den Grünen und auch auf diesem Blog darüber zu informieren. In diesem Sinne: Ahoi!Raphael Lepuschitzhttp://www.blogger.com/profile/02088669216011929039noreply@blogger.com15tag:blogger.com,1999:blog-8037910579018083692.post-64039255119449306042012-04-08T20:52:00.001+02:002012-04-11T11:12:10.626+02:00Verfassungklage: Wir machen mit!Heute vor einer Woche, am 1. April, wurde in Österreich die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung (VDS) eingeführt (siehe dazu auch meine Posts <a href="http://raphaellepuschitz.blogspot.com/2012/03/ciao-privatsphare-hallo.html">hier</a> und <a href="http://raphaellepuschitz.blogspot.com/2012/01/ein-schlechter-aprilscherz.html">hier</a>). Bisher war es Providern und Telefonanbietern verboten, gewisse Kundendaten länger als für den Verrechnungszeitraum zu speichern, nun sind diese gezwungen alle Standort-, Verbindungs- und sonstige Metadaten für sechs Monate aufzubewahren.<br />
Obwohl keine Inhalte gespeichert werden, lässt sich trotzdem ein
eindeutiges Bewegungs- und Kommunikationsprofil erstellen und es ist in
Zeiten regelmäßiger Hackerangriffen nicht ausgeschlossen, dass unsere
Daten in die falschen Hände gelangen. Diverse Sicherheitsstudien haben
gezeigt, dass die VDS gegen Kriminalität und Terrorismus nutzlos ist,
weil sie mit einfachen Mitteln zu umgehen ist und damit nur Unschuldige
überwacht werden. Die Vorratsdatenspeicherung steht außerdem in klarem
Widerspruch zur Europäischen Menschenrechtskonvention und dem Recht auf
Privatsphäre und ist bereits in einigen europäischen Ländern wieder
aufgehoben worden. <br />
<br />
Auch in Österreich regt sich massiver Widerstand:<br />
Am 31. März fanden in allen größeren Städten Demonstrationen gegen die Einführung der VDS statt, darunter auch in Innsbruck, wo ca. 300 Teilnehmer die Privatsphäre symbolisch zu Grabe trugen (viele schöne Fotos gibt's <a href="https://plus.google.com/photos/108039487669113993891/albums/5726128074396954737" target="_blank">hier</a>, <a href="https://picasaweb.google.com/NIEWO50/20120331AntiVds?authkey=Gv1sRgCO_akYyWhK_lAw" target="_blank">hier</a> und <a href="http://blogfloete.at/2012/03/31/photos-der-demonstration-gegen-die-vorratsdatenspeicherung-in-innsbruck/" target="_blank">hier</a>).<br />
Der Arbeitskreis Vorratsdaten hat gemeinsam mit den Grünen eine Sammel-Verfassungsklage gestartet. Unter <a href="http://www.verfassungsklage.at/" target="_blank">www.verfassungsklage.at</a> können sich bis 18. Mai alle Bürgerinnen und Bürger eintragen, die sich gegen Pauschalverurteilungen und den "gläsernen Bürger" aussprechen, außerdem liegen die Formulare auch im Grünen Büro (Museumstrasse 11)
auf. Auch wir haben bei der Demo fleißig gesammelt und schon viele Klagen beisammen.<br />
Zeigen wir der Bundesregierung, dass wir nicht bereit sind, uns
„auf Vorrat“ überwachen zu lassen und setzen wir gemeinsam ein Zeichen
gegen den Überwachungsstaat und für unsere Privatsphäre!<br />
<br />
<table cellpadding="0" cellspacing="0" class="tr-caption-container" style="float: left; margin-right: 1em; text-align: left;"><tbody>
<tr><td style="text-align: center;"><a href="https://lh4.googleusercontent.com/-H2QRASykOH4/T3dWV35rt_I/AAAAAAAAMcA/77Un4jD5iLE/s1027/P1160156.JPG" imageanchor="1" style="clear: left; margin-left: auto; margin-right: auto;"><img border="0" height="175" src="https://lh6.googleusercontent.com/-H2QRASykOH4/T3dWV35rt_I/AAAAAAAAMcA/77Un4jD5iLE/w500-h376-k/P1160156.JPG" width="250" /></a></td></tr>
<tr><td class="tr-caption" style="text-align: center;">Guy Fawkes auf der Demo in Innsbruck</td></tr>
</tbody></table>
<table cellpadding="0" cellspacing="0" class="tr-caption-container" style="float: right; margin-left: 1em; text-align: right;"><tbody>
<tr><td style="text-align: center;"><a href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEjtrfUVZ6H_FiI0HEXo_9CUctFwqoeQOPWMMXqgs2deRZVetakqhyoO1tTxCfC0NW9cbkx3MCQ3MjKxSoY5WpYJIGD2QwRCcoKvUJFFa-Tsy0XUVDNXwznZgTcL1wr-Pu7DPLCgabT5K6Y/s1600/sonja_raphael_vds.jpg" imageanchor="1" style="clear: right; margin-bottom: 1em; margin-left: auto; margin-right: auto;"><img border="0" height="175" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEjtrfUVZ6H_FiI0HEXo_9CUctFwqoeQOPWMMXqgs2deRZVetakqhyoO1tTxCfC0NW9cbkx3MCQ3MjKxSoY5WpYJIGD2QwRCcoKvUJFFa-Tsy0XUVDNXwznZgTcL1wr-Pu7DPLCgabT5K6Y/s400/sonja_raphael_vds.jpg" width="250" /></a></td></tr>
<tr><td class="tr-caption" style="text-align: center;">Sonja Pitscheider, ich und <br>viele Verfassungsklagen</td></tr>
</tbody></table>
<span id="goog_154835497"><br /></span>
<br />
<br />
<br />
<br />
<br />
<br />
<br />
<br />
<br />
<br />Raphael Lepuschitzhttp://www.blogger.com/profile/02088669216011929039noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-8037910579018083692.post-12106391995918666352012-03-29T16:07:00.000+02:002012-03-30T03:24:37.963+02:00Ciao Privatsphäre - Hallo Überwachungsstaat<i>"Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten". </i>Seit über einem Jahrzehnt hören wir diesen Satz immer und immer wieder und es scheint, als würden einige Politiker noch immer daran glauben. Wie könnte es sonst sein, dass am 1. April die <u>verdachtsunabhängige</u> Vorratsdatenspeicherung in Kraft tritt (siehe auch <a href="http://raphaellepuschitz.blogspot.com/2012/01/ein-schlechter-aprilscherz.html">Ein schlechter Aprilscherz</a>)?<br />
Ab kommendem Sonntag werden alle unsere Verbindungs- und Kommunikationsdaten für sechs Monate gespeichert, darunter fallen sämtliche Telefonate, E-Mails, SMS, Internetverbindungen usw. Es werden zwar keine Inhalte gespeichert, trotzdem lässt sich mit den Verbindungsdaten ein eindeutiges Bewegungs- und Kommunikationsprofil erstellen, wie der deutsche Grüne <a href="http://www.malte-spitz.de/" target="_blank">Malte Spitz</a> in einem <a href="http://www.zeit.de/datenschutz/malte-spitz-vorratsdaten" target="_blank">eindruckvollen Experiment</a> unter Beweis gestellt hat.<br />
Unabhängig davon, dass die Vorratsdatenspeicherung die Unschuldsvermutung genau umdreht - <i>alle sind pauschal verdächtig</i> - bringt sie so einige technische Probleme mit sich: Wer darf überhaupt auf die gespeicherten Daten zugreifen? Wie werden die unterschiedlichen Datensätze aufbewahrt und ausgetauscht? Und - in Zeiten regelmäßiger Hackerangriffe und Leaks - am Wichtigsten: Wer garantiert, dass die über uns gespeicherten Informationen auch wirklich geschützt sind? Die Antwort ist leider: Niemand.<br />
<br />
<div class="separator" style="clear: both; text-align: center;">
<a href="https://fbcdn-sphotos-a.akamaihd.net/hphotos-ak-ash3/548153_10150605465276198_684501197_9457675_1980963648_n.jpg" imageanchor="1" style="float: left; margin: 0px 20px 10px 0px;"><img border="0" height="400" src="https://fbcdn-sphotos-a.akamaihd.net/hphotos-ak-ash3/548153_10150605465276198_684501197_9457675_1980963648_n.jpg" width="283" /></a></div>
Darum hat sich in Innsbruck, wie schon gegen <a href="http://raphaellepuschitz.blogspot.com/search/label/ACTA">ACTA</a>, eine überparteiliche <a href="https://gegenvds.at/" target="_blank">Plattform</a> gebildet, die kommenden Samstag, 31.03., eine <a href="https://www.facebook.com/events/234939436598050/" target="_blank">Demo</a> organisiert hat. Wir starten um 13:00 beim Landesmuseum und werden dann über Wilten, den Südring (Motto: <i>"Der Datenhighway ist blockiert"</i>) und das Olympiastadion zum Rapoldipark ziehen, wo <a href="http://www.markuskoschuh.at/" target="_blank">Koschuh</a> der Privatsphäre eine Grabrede halten wird.<br />
<br />
Weitere Infos zur Demo:<br />
<br />
» <a href="https://www.facebook.com/events/234939436598050/" target="_blank">Event auf Facebook</a><br />
» <a href="http://maps.google.com/maps?saddr=landhausplatz,+innsbruck&daddr=47.263767,11.39482+to:47.261874,11.394948+to:47.25818,11.39693+to:47.2586825,11.4105142+to:Amraser+Str.&hl=de&ll=47.260432,11.40604&spn=0.009728,0.013797&sll=47.262398,11.403165&sspn=0.019455,0.027595&geocode=FSYx0QIdSuStACGEIIFp82llbg%3BFRcw0QIdBN-tACmB78dp42udRzGqYBDPO9Jrqw%3BFbIo0QIdhN-tACk9zpGh42udRzFKp2V6I4cOOg%3BFUQa0QIdQuetACmTUDTq4WudRzE4tWMx-alv7g%3BFToc0QIdUhyuACmdO91eW2mdRzHNPDbPB5bR4Q%3BFcQx0QIdwAyuAA&dirflg=w&mra=dpe&mrsp=4&sz=15&via=1,2,3,4&t=m&z=16" target="_blank">Google Map der Demo</a><br />
» <a href="https://gegenvds.at/" target="_blank">Gegen VDS</a><br />
» <a href="http://www.akvorrat.at/" target="_blank">AK Vorrat</a><br />
<br />
<br />
<br />
Wir wollen mit dieser Demonstration der Regierung zeigen, dass wir nicht bereit sind unsere Freiheit gegen (Pseudo-)Sicherheit einzutauschen. Dass sich Proteste auszahlen, haben wir schon bei ACTA gesehen, deshalb müssen sich auch diesmal wieder so viele wie möglich beteiligen!<br />
Wie bei einem Trauerzug üblich, sollten alle in dunkler Kleidung kommen. Wir bitten von Beileidsbekundungen <b>nicht</b> Abstand zu nehmen, sondern diesen lautstark Ausdruck zu verleihen ;-)<br />
<br />
Weiterführende Links zum Thema (kleine Auswahl):<br />
<br />
» <a href="http://www.falter.at/web/print/detail.php?id=1592" target="_blank">Falter: Die überwachte Republik</a><br />
» <a href="http://derstandard.at/1331780160464/Vorratsdatenspeicherung-Ab-1-April-stehen-alle-Buerger-unter-Generalverdacht" target="_blank">Der Standard: Ab 1. April stehen alle Bürger unter Generalverdacht</a><br />
» <a href="http://derstandard.at/1332324071119/Wissen-Vorratsdaten-Was-wird-gespeichert" target="_blank">Der Standard: Vorratsdaten: Was wird gespeichert?</a><br />
» <a href="http://diepresse.com/home/techscience/internet/sicherheit/744106/PRO_VorratsdatenRegelung-bringt-Rechtssicherheit" target="_blank">Die Presse: PRO: Vorratsdaten-Regelung bringt Rechtssicherheit</a><br />
» <a href="https://www.facebook.comhttp//diepresse.com/home/techscience/hightech/744541/CONTRA_Vorratsdaten-Wehe-wenn-die-Hacker-kommen/events/234939436598050/" target="_blank">Die Presse: CONTRA: Vorratsdaten? Wehe, wenn die Hacker kommen</a>Raphael Lepuschitzhttp://www.blogger.com/profile/02088669216011929039noreply@blogger.com0