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Donnerstag, 2. Juli 2015

Nein zum Staatsschutzgesetz!

Die Bundesregierung plant ein neues "Polizeiliches Staatsschutzgesetz" bzw. "Sicherheitspolizeigesetz", mit dem das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) und die 9 Landesämter für Verfassungsschutz weitreichende geheimdienstliche Kompetenzen bekommen sollen. Österreich bekommt so auf einen Schlag 10 neue Geheimdienste dazu.

Nicht nur, dass der Gesetzesentwurf jetzt husch-pfusch vor der Sommerpause im Nationalrat durchgewunken werden soll. Besonders bedenklich ist, dass die negativen Stellungnahmen von der AK Vorrat, des Datenschutzrates, Amnesty, der Bischofskonferenz, der Evangelischen Kirchen, der Richtervereinigung, diverser Landesämter (darunter auch Tirol) uvm. großteils ingoriert wurden.

Kritisiert wurden besonders folgende fragwürdigen Punkte (siehe staatsschutz.at):
  1. Österreich bekommt einen neuen Geheimdienst.
  2. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) ist zwar eigentlich Polizeibehörde, hat aber bald die Befugnisse eines Nachrichtendienstes.
  3. Das BVT kann unbeschränkt und verdachtsunabhängig jeden überwachen und braucht dafür weder Richter noch Staatsanwalt.
  4. Schon zur Bewertung der Wahrscheinlichkeit eines verfassungsgefährdenden Angriffs darf das BVT jeden überwachen. Ein Verdacht ist nicht mehr notwendig.
  5. Das BVT kann auf die Daten von allen Behörden und allen Firmen zugreifen, ohne Richter oder Staatsanwalt. Die einzige Kontrolle ist der interne Rechtsschutzbeauftragte des BM.I, diesem kann das BVT jederzeit die Akteneinsicht verwehren.
  6. Aufgabe des BVT ist weit mehr als die Abwehr von Terrorismus. Auch wer als Whistleblower auf Missstände hinweist oder gegen Rechtsextreme in der Hofburg oder für Tierschutz demonstriert, gerät ins Visier der Behörde.
  7. Rund 100 Straftaten definieren den verfassungsgefährdenden Angriff, 40 davon wenn sie aus religiösen oder weltanschaulichen Motiven begangen werden.
  8. Das BVT darf alle Daten 5 Jahre lang speichern. Wer auf diese Daten zugreift wird aber nur 3 Jahre lang gespeichert.
  9. Österreich hat bald zehn neue Geheimdienste, denn neben dem BVT bekommen auch alle 9 Landesämter für Verfassungsschutz dieselben Befugnisse. Jeder Landeshauptmann (=Ministerpräsident) hat also bald seinen eigenen Geheimdienst.
  10. Das Gesetz soll im Eiltempo noch vor der Sommerpause (7. Juli) verabschiedet werden und tritt mit 1. Jänner 2016 in Kraft.
Ich frage mich ehrlich: Haben wir aus den bisherigen NSA- und BND-Skandalen nichts gelernt? Brauchen wir wirklich neue Geheimdienste zu den bereits bestehenden (BVT, HNA und HAA)? Warum sollen Bundesländer eigene Geheimdienste bekommen? Und warum werden unsere Grundrechte ausgehebelt, so dass wir ohne richterlichen Beschluss auf Verdacht überwacht werden können?

Weil wir hier nicht einfach tatenlos bleiben wollen, hat sich in Innsbruck eine Aktionsplattform gegründet, die morgen Freitag, 3.7. um 17:00 vor der Annasäule dagegen protestieren wird. Ich würde mich freuen, wenn auch ihr die Zeit findet uns dabei zu unterstützen!

https://www.facebook.com/events/1464312103884818/

Links:
» staatsschutz.at
» Gesetzesentwurf und Stellungnahmen
» Grüne und Neos kritisieren Staatsschutzgesetz (Wr. Zeitung)
» Kundgebung gegen das Staatsschutzgesetz (Facebook Event)
» Gefahr „Spitzelwesen“ (Blog von NR Albert Steinhauser)
» Freibrief für NSA und CIA (Pressekonferenz von NR Peter Pilz)

Dienstag, 16. September 2014

[Off-Topic] Ein Joint für Innsbruck

Seit dem letzten Blogeintrag Gebt das Hanf frei! hat sich einiges getan:


Ich hoffe sehr, dass die sinnlose Kriminalisierung von Hanf endlich ein Ende findet und bedanke mich bei allen InitiatorInnen für die großartigen Kampagnen. Legalize!

Mittwoch, 9. Juli 2014

[Off-Topic] Gebt das Hanf frei!

Seit dem Landesparteitag der SPÖ Tirol wurde endlich ein Sommerloch-Thema gefunden, auf das sich die Medien mit Genuss stürzen: Die Cannabis-Freigabe.

Seit Tagen wird jetzt intensiv diskutiert, ob und wie Hanf legalisiert oder entkriminalisiert werden soll. Zur Diskussion in der ORF-Sendung Im Zentrum hat der Vorsitzende der Jungen Grünen Cengiz Kulac bereits einen sehr guten Kommentar zur Scheinheiligkeit in der Debatte verfasst. Die dauerhafte Wiederholung von mehr "Zugekifften" oder "Kranken" des ÖVP-Gesundheitssprechers ging übrigens ziemlich am Thema vorbei, wie allen ZuseherInnen bald klar wurde: "Das medizinische Argument stimmt [...], aber es ist falsch" (???). Julia Herr von der Sozialistischen Jugend, Kurt Blaas vom Verein Cannabis als Medizin und Alois Birklbauer von der Uni Linz haben bei der Fernsehdiskussion grundsätzlich in die richtige Richtung argumentiert.

Von den Cannabis-BefürworterInnen werden zwei unterschiedliche Modelle vorgeschlagen: Einerseits die Entkriminalisierung, andererseits die Legalisierung. Mit einer Entkriminalisierung ist normalerweise gemeint, dass der Besitz und der Konsum kleiner Mengen nicht strafrechtlich relevant ist, Herstellung und Handel aber sehr wohl. Bei einer Legalisierung ist auch der Anbau und der Vertrieb erlaubt - wie und für wen ist dann eine Detailfrage.

Bei der Entkriminalisierung wird oft das Argument genannt, dass ein 14-Jähriger, der einmal einen Joint raucht, nicht jahrelang deshalb Probleme haben soll. Das ist natürlich richtig, aber es geht nicht weit genug:
Es gibt zigtausende Menschen in Österreich - viele davon in gehobenen Positionen - die täglich am Abend einen oder mehrere Joints rauchen und trotzdem am nächsten Tag wieder topfit in der Arbeit stehen und keine Probleme mit dem Konsum haben. Diese Menschen kaufen das Gras aber nicht auf der Straße, sondern bauen es oft selbst daheim an. Warum sollen sie das nicht legal dürfen, wenn dabei niemand zu Schaden kommt?

Ich spreche mich ganz klar für eine Legalisierung aus und zwar aus folgenden Gründen:
  • Aushöhlung des Straßenverkaufs
    Wenn Cannabisprodukte in Apotheken, Coffeshops oder Trafiken gekauft werden können, werden die KonsumentInnen nicht zu irgendeinem Straßendealer gehen.
  • Jugendschutz
    Jugendliche kommen weniger leicht in Kontakt mit sog. "harten" Substanzen, wenn es legal erhältlich ist und nicht beim Dealer gekauft werden muss.
  • Steuereinnahmen
    Wird Cannabis legalisiert, kann es - wie Alkohol und Tabak auch - besteuert werden, was z.b. für die Suchtprävention eingesetzt werden kann. Seit der Legalisierung in Colorado werden dort pro Monat (!) 2 Millionen Dollar an Steuern eingenommen.
  • Entlastung der Polizei
    Alleine in Innbruck würden durch eine Legalisierung die Suchtmittel-Anzeigen um ca. 25% zurück gehen. Die Polizei kann sich mehr auf wirklich relevante Straftaten konzentrieren und müsste nicht Großeinsätze zur Rettung und Festnahme von zwei flüchtigen Hanfanbauern durchführen.
  • Qualitätssicherheit
    Cannabisprodukte, die auf der Straße verkauft werden, sind oft gestreckt und haben eine miese Qualität. Gäbe es eine Hanfproduktion für den Verkauf, könnte die Qualität kontrolliert werden, wie das auch bei Alkoholerzeugnissen der Fall ist. 

Ich denke, dass es endlich an der Zeit ist, Hanf zu legalisieren und fordere eine Gesetzesänderung, die den Anbau für den Eigenbedarf erlaubt und / oder Regelungen für einen legalen Erwerb von Cannabisprodukten ermöglicht. Falls eine parlamentarische Mehrheit dafür nicht zu Stande kommt, wäre vielleicht ein Volksbegehren das richtige Mittel dafür... Was meint ihr?

Vor einiger Zeit habe ich eine alte Retusche wiedergefunden, die ich aus dem Wahlplakat der Grünen zur EU-Wahl 2009 gebastelt habe und die mir hier passend scheint ;-) 
Und ich möchte mit dem Aufruf des deutschen Grünen Hans-Christian Ströbele von der Hanfparade 2002 schließen: Gebt das Hanf frei!


Freitag, 23. Mai 2014

Ich wähl' Michel

Auch ich hab mich über den grünen Wahlkampf teilweise geärgert: Über das Eva-Magazin und sinnlose Auftrittsverbote, über das Strasser-Plakat und über einen unnötigen Vorzugstimmenwahlkampf. Dass eine Bundeskampagne nicht allen Menschen in einer Partei gefällt, ist irgendwie klar, dennoch darf Kritik nicht mundtot gemacht werden, und fast 200.000 € sind nicht gerade "mickrig", auch nicht als Wahlkampfbudget.

Aber es gibt wichtigere Themen in diesem EU-Wahlkampf als interne Streitereien: 
  • Wie soll die EU sich außenpolitisch orientieren? 
  • Warum schafft es die EU nicht, zu Syrien, zur Ukraine und zur Flüchtlingstragödie im Mittelmeer klar Stellung zu beziehen und Maßnahmen zu beschließen?
  • Warum ist noch immer keine Finanztransaktionssteuer in Kraft obwohl nach der Krise alle Parteien dafür waren und die Grundlagen dafür inzwischen geschaffen wurden?
  • Warum wurde Edward Snowden vor dem EU-Parlament angehört, aber bisher keine weiteren technologischen oder diplomatischen Maßnahmen gegen die NSA-Schnüffeleien gesetzt?
  • Warum wird das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP noch immer verhandelt obwohl die Verhandlungen im Geheimen stattfinden und die Ziele des Abkommens mehr als fragwürdig sind? 

Auf Platz 2 kandidiert bei den Grünen einer, der sich mit diesen und vielen anderen Fragen seit langem auseinandergesetzt hat: Michel Reimon

Reimon hat sich bereits vor 12 Jahren gegen das GATS-Abkommen engagiert und mehrere globalisierungskritische Bücher verfasst, darunter das Schwarzbuch Privatisierung (2003), Die sieben Todsünden der EU (2006) und Supermarkt Europa (2014).
Außerdem ist Michel Reimon, der auch Informatik studiert hat, immer ganz vorne dabei, wenn es um Netzpolitik geht, sei es bei ACTA, der Vorratsdatenspeicherung oder beim NSA-Skandal. Gerade weil diese Themen meistens unwissend oder stiefmütterlich von der Politik behandelt werden, brauchen wir Abgeordnete, die sich mit der Materie auskennen.
Bisher hat Eva Lichtenberger hier großartige Arbeit geleistet, sowohl im Parlament als auch in den Medien und auf der Straße. Sie war eine der wichtigsten politischen Verbündeten im Kampf gegen ACTA, das letztlich dann vom EU-Parlament abgelehnt wurde. Eva kandidiert nicht mehr, aber mit Michel Reimon können wir einen würdigen Nachfolger nach Brüssel und Straßburg schicken.

Darum: Ich wähl' Michel


Samstag, 17. Mai 2014

[Off-Topic] Hofgarten: Rupprechter gibt Gras frei ;-)

ÖVP-Minister Andrä Rupprechter ist immer für eine Überraschung gut: Sei es bei seinem Amtsantritt mit dem Herz-Jesu-Gelöbnis, sei es beim Adoptionsrecht für Homosexuelle oder seiner Eigendefinition als "Grüner der ersten Stunde bei der Besetzung der Hainburger Au".

Auch heute hat Rupprechter sicher viele überrascht und allen Innsbruckerinnen und Innsbruckern einen sehr großen Gefallen getan: Als Zuständiger für die Bundesgärten hat er die Rasenflächen im Hofgarten 2014 als Pilotversuch als Liegewiesen freigegeben.

Copyright: ProvInnsbruck / Markus Koschuh
Seit 2002 haben Grüne und SPÖ mit mehreren Anträgen im Gemeinderat die Freigabe des Rasens gefordert, bis 2008 wurde diese immer abgelehnt. Nach dem (von mir mitorganisierten) Hofgarten-Flashmob 2011, bei dem sich über 1.000 Menschen friedlich und fröhlich beteiligt hatten, trat im Gemeinderat ein Umdenken ein und die Bürgermeisterin nahm Verhandlungen mit den Bundes-gärten auf - leider ohne Erfolg.
 
Umso mehr freut es mich, dass Bundesminister Rupprechter heute den Rasen als Liegefläche freigegeben hat. Und ich bin optimistisch, dass die Evaluierung des Pilotversuchs ergeben wird, was sich auch beim Flashmob 2011 gezeigt hat: Das Gras blieb intakt, der Müll wurde selbst entsorgt und alle Menschen haben sich gefreut, ein paar schöne Sonnenstunden in der Wiese verbringen zu können. 

Wir sehen uns im Hofgarten!