[Off-Topic] Ein Joint für Innsbruck

Seit dem letzten Blogeintrag Gebt das Hanf frei! hat sich einiges getan:

• Die Jungen Grünen haben die Kampagne "Ein Joint geht durchs Land" gemacht, bei der ein riesiger Joint durch alle Bundesländer tourte um für die Legalisierung von Cannabis zu werben. Heute war der Abschluss der Kampagne in Innsbruck, ich war natürlich dabei :) 
  
  
•  Der Verein "Legalize!" hat eine Bürgerinitiative zur Herausnahme von Cannabis aus dem österreichischen Suchtmittelgesetz gestartet, die bereits jetzt die dritterfolgreichste Bürgerinitiative mit über 23.000 Unterschriften ist! Wer noch nicht unterschrieben hat, kann das noch bis heute um Mitternacht online machen.
  
  
• Außerdem gibt es die geplante europäische Bürgerinitiative "Weed like to talk", die auch online unterschrieben werden kann.

Ich hoffe sehr, dass die sinnlose Kriminalisierung von Hanf endlich ein Ende findet und bedanke mich bei allen InitiatorInnen für die großartigen Kampagnen. Legalize!

[Off-Topic] Gebt das Hanf frei!

Seit dem Landesparteitag der SPÖ Tirol wurde endlich ein Sommerloch-Thema gefunden, auf das sich die Medien mit Genuss stürzen: Die Cannabis-Freigabe.

Seit Tagen wird jetzt intensiv diskutiert, ob und wie Hanf legalisiert oder entkriminalisiert werden soll. Zur Diskussion in der ORF-Sendung Im Zentrum hat der Vorsitzende der Jungen Grünen Cengiz Kulac bereits einen sehr guten Kommentar zur Scheinheiligkeit in der Debatte verfasst. Die dauerhafte Wiederholung von mehr "Zugekifften" oder "Kranken" des ÖVP-Gesundheitssprechers ging übrigens ziemlich am Thema vorbei, wie allen ZuseherInnen bald klar wurde: "Das medizinische Argument stimmt [...], aber es ist falsch" (???). Julia Herr von der Sozialistischen Jugend, Kurt Blaas vom Verein Cannabis als Medizin und Alois Birklbauer von der Uni Linz haben bei der Fernsehdiskussion grundsätzlich in die richtige Richtung argumentiert.

Von den Cannabis-BefürworterInnen werden zwei unterschiedliche Modelle vorgeschlagen: Einerseits die Entkriminalisierung, andererseits die Legalisierung. Mit einer Entkriminalisierung ist normalerweise gemeint, dass der Besitz und der Konsum kleiner Mengen nicht strafrechtlich relevant ist, Herstellung und Handel aber sehr wohl. Bei einer Legalisierung ist auch der Anbau und der Vertrieb erlaubt - wie und für wen ist dann eine Detailfrage.

Bei der Entkriminalisierung wird oft das Argument genannt, dass ein 14-Jähriger, der einmal einen Joint raucht, nicht jahrelang deshalb Probleme haben soll. Das ist natürlich richtig, aber es geht nicht weit genug:
Es gibt zigtausende Menschen in Österreich - viele davon in gehobenen Positionen - die täglich am Abend einen oder mehrere Joints rauchen und trotzdem am nächsten Tag wieder topfit in der Arbeit stehen und keine Probleme mit dem Konsum haben. Diese Menschen kaufen das Gras aber nicht auf der Straße, sondern bauen es oft selbst daheim an. Warum sollen sie das nicht legal dürfen, wenn dabei niemand zu Schaden kommt?

Ich spreche mich ganz klar für eine Legalisierung aus und zwar aus folgenden Gründen:

• Aushöhlung des Straßenverkaufs
  Wenn Cannabisprodukte in Apotheken, Coffeshops oder Trafiken gekauft werden können, werden die KonsumentInnen nicht zu irgendeinem Straßendealer gehen.
• Jugendschutz
  Jugendliche kommen weniger leicht in Kontakt mit sog. "harten" Substanzen, wenn es legal erhältlich ist und nicht beim Dealer gekauft werden muss.
• Steuereinnahmen
  Wird Cannabis legalisiert, kann es - wie Alkohol und Tabak auch - besteuert werden, was z.b. für die Suchtprävention eingesetzt werden kann. Seit der Legalisierung in Colorado werden dort pro Monat (!) 2 Millionen Dollar an Steuern eingenommen.
• Entlastung der Polizei
  Alleine in Innbruck würden durch eine Legalisierung die Suchtmittel-Anzeigen um ca. 25% zurück gehen. Die Polizei kann sich mehr auf wirklich relevante Straftaten konzentrieren und müsste nicht Großeinsätze zur Rettung und Festnahme von zwei flüchtigen Hanfanbauern durchführen.
• Qualitätssicherheit
  Cannabisprodukte, die auf der Straße verkauft werden, sind oft gestreckt und haben eine miese Qualität. Gäbe es eine Hanfproduktion für den Verkauf, könnte die Qualität kontrolliert werden, wie das auch bei Alkoholerzeugnissen der Fall ist. 

Ich denke, dass es endlich an der Zeit ist, Hanf zu legalisieren und fordere eine Gesetzesänderung, die den Anbau für den Eigenbedarf erlaubt und / oder Regelungen für einen legalen Erwerb von Cannabisprodukten ermöglicht. Falls eine parlamentarische Mehrheit dafür nicht zu Stande kommt, wäre vielleicht ein Volksbegehren das richtige Mittel dafür... Was meint ihr?

Vor einiger Zeit habe ich eine alte Retusche wiedergefunden, die ich aus dem Wahlplakat der Grünen zur EU-Wahl 2009 gebastelt habe und die mir hier passend scheint ;-) 
Und ich möchte mit dem Aufruf des deutschen Grünen Hans-Christian Ströbele von der Hanfparade 2002 schließen: Gebt das Hanf frei!

Ich wähl' Michel

Auch ich hab mich über den grünen Wahlkampf teilweise geärgert: Über das Eva-Magazin und sinnlose Auftrittsverbote, über das Strasser-Plakat und über einen unnötigen Vorzugstimmenwahlkampf. Dass eine Bundeskampagne nicht allen Menschen in einer Partei gefällt, ist irgendwie klar, dennoch darf Kritik nicht mundtot gemacht werden, und fast 200.000 € sind nicht gerade "mickrig", auch nicht als Wahlkampfbudget.

Aber es gibt wichtigere Themen in diesem EU-Wahlkampf als interne Streitereien: 

• Wie soll die EU sich außenpolitisch orientieren? 
• Warum schafft es die EU nicht, zu Syrien, zur Ukraine und zur Flüchtlingstragödie im Mittelmeer klar Stellung zu beziehen und Maßnahmen zu beschließen?
• Warum ist noch immer keine Finanztransaktionssteuer in Kraft obwohl nach der Krise alle Parteien dafür waren und die Grundlagen dafür inzwischen geschaffen wurden?
• Warum wurde Edward Snowden vor dem EU-Parlament angehört, aber bisher keine weiteren technologischen oder diplomatischen Maßnahmen gegen die NSA-Schnüffeleien gesetzt?
• Warum wird das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP noch immer verhandelt obwohl die Verhandlungen im Geheimen stattfinden und die Ziele des Abkommens mehr als fragwürdig sind? 

Auf Platz 2 kandidiert bei den Grünen einer, der sich mit diesen und vielen anderen Fragen seit langem auseinandergesetzt hat: Michel Reimon

Reimon hat sich bereits vor 12 Jahren gegen das GATS-Abkommen engagiert und mehrere globalisierungskritische Bücher verfasst, darunter das Schwarzbuch Privatisierung (2003), Die sieben Todsünden der EU (2006) und Supermarkt Europa (2014).
Außerdem ist Michel Reimon, der auch Informatik studiert hat, immer ganz vorne dabei, wenn es um Netzpolitik geht, sei es bei ACTA, der Vorratsdatenspeicherung oder beim NSA-Skandal. Gerade weil diese Themen meistens unwissend oder stiefmütterlich von der Politik behandelt werden, brauchen wir Abgeordnete, die sich mit der Materie auskennen.
Bisher hat Eva Lichtenberger hier großartige Arbeit geleistet, sowohl im Parlament als auch in den Medien und auf der Straße. Sie war eine der wichtigsten politischen Verbündeten im Kampf gegen ACTA, das letztlich dann vom EU-Parlament abgelehnt wurde. Eva kandidiert nicht mehr, aber mit Michel Reimon können wir einen würdigen Nachfolger nach Brüssel und Straßburg schicken.

Darum: Ich wähl' Michel

[Off-Topic] Hofgarten: Rupprechter gibt Gras frei ;-)

ÖVP-Minister Andrä Rupprechter ist immer für eine Überraschung gut: Sei es bei seinem Amtsantritt mit dem Herz-Jesu-Gelöbnis, sei es beim Adoptionsrecht für Homosexuelle oder seiner Eigendefinition als "Grüner der ersten Stunde bei der Besetzung der Hainburger Au".

Auch heute hat Rupprechter sicher viele überrascht und allen Innsbruckerinnen und Innsbruckern einen sehr großen Gefallen getan: Als Zuständiger für die Bundesgärten hat er die Rasenflächen im Hofgarten 2014 als Pilotversuch als Liegewiesen freigegeben.

Copyright: ProvInnsbruck / Markus Koschuh

Seit 2002 haben Grüne und SPÖ mit mehreren Anträgen im Gemeinderat die Freigabe des Rasens gefordert, bis 2008 wurde diese immer abgelehnt. Nach dem (von mir mitorganisierten) Hofgarten-Flashmob 2011, bei dem sich über 1.000 Menschen friedlich und fröhlich beteiligt hatten, trat im Gemeinderat ein Umdenken ein und die Bürgermeisterin nahm Verhandlungen mit den Bundes-gärten auf - leider ohne Erfolg.
 
Umso mehr freut es mich, dass Bundesminister Rupprechter heute den Rasen als Liegefläche freigegeben hat. Und ich bin optimistisch, dass die Evaluierung des Pilotversuchs ergeben wird, was sich auch beim Flashmob 2011 gezeigt hat: Das Gras blieb intakt, der Müll wurde selbst entsorgt und alle Menschen haben sich gefreut, ein paar schöne Sonnenstunden in der Wiese verbringen zu können. 

Wir sehen uns im Hofgarten!

Grüne Netzpolitik für Tirol

Spät, aber doch ein Nachtrag vom letzten Jahr: Bei der Landesversammlung der Tiroler Grünen vergangenen November wurde dem Landesprogramm ein neues Kapitel hinzugefügt: Netzpolitik.

Besonders gefreut hat mich die einstimmige Annahme des Programmteils (mit zwei kleinen Änderungen) und dass wir Tiroler Grünen damit die erste Landesgruppe mit einem eigenständigen Kapitel zu diesem wichtigen politischen Thema sind.

Inhaltlich geht es um folgende Punkte:

• Informationssicherheit
• Informationsfreiheit
• Barrierefreiheit und den Einsatz der Web Accessibility Initiative Guidelines
• das Recht über die eigenen Daten
• der Schutz personenbezogener Daten
• die Einhaltung der Europäischen Datenschutzrichtlinie
• die Förderung von Open Government Data
• das Schließen der digitalen Kluft
• Netzneutralität
• die Förderung und den Einsatz von Creative Commons und Open Source
• die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung
• das Recht auf freien Informationszugang und auf freie Meinungsäußerung
• den Umgang mit privaten Daten und sozialen Netzwerken in die Lehrpläne aufzunehmen
• eine Adaption des Urheberrechts zugunsten der Kunstschaffenden und Konsumenten
• die Veröffentlichung von wissenschaftlichen Daten, die aus Steuergeldern finzanziert werden nach dem Open Access Modell

Vollständig nachzulesen ist das Landesprogramm unter tirol.gruene.at/partei/programm, das Kapitel Netzpolitik beginnt auf Seite 97. Wir freuen uns natürlich über Kommentare und Anregungen zur Verbesserung und wünschen uns die Umsetzung unserer Ideen und Forderungen - am besten in einer Koalition mit grüner Beteiligung ;-)

Veranstaltungstipp: In Brüssel gibt es keine Geheimnisse?

Ein Termin für Kurzentschlossene:

Die EU-Abgeordnete Eva Lichtenberger ist heute Abend zu Gast im Parkhotel Hall und widmet sich interessanten Fragen:

• Konzessionsrichtlinie: Wird das Tiroler Wasser (aus)verkauft?
• Datenschutz: Sind private Daten Handelsgut?
• Gentechnik: Werden gesunde Nahrungsmittel zum „Luxus“?
• EU-Lobbying: Sind Eurokraten und Abgeordnete im „Würgegriff“?

Wann? Heute, 28. Februar um 19:00
Wo? Im Parkhotel Hall i.T., Thurnfeldgasse 1

Ein kleiner Jahresrückblick zur Netzpolitik

2012 ist viel passiert im Bereich der Netzpolitik. Ein kleiner - subjektiver und nicht vollständiger - Rückblick:

• Jänner: In den USA wird der Gesetztesentwurf zu SOPA gestoppt, während sich in Europa die ersten Widerstände gegen ACTA regen.
• Februar: Am 11. 2. kommt es europaweit zu Demonstrationen gegen ACTA, darunter auch in Innsbruck mit über 1.000 Teilnehmern. Es folgen weitere, kleinere Demos.
• März: Am Tag vor der Einführung der verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung mit 1. April finden in vielen österreichischen Städen Demonstrationen am 31. 3. statt. Auch in Innsbruck wurde die Privatsphäre symbolisch zu Grabe getragen.
• April: Gemeinsam mit AKVorrat starten die Grünen bundesweit eine Sammel-Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung. Diese wird insgesamt von über 11.000 Menschen unterstützt und am 15. Juni eingereicht. Die BürgerInneninitiative "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung" wird von über 106.000 Menschen unterzeichnet.
• Juli: Mit 478 Gegenstimmen wird das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA vom europäischen Parlament abgelehnt. Dieser Erfolg wäre ohne die Demonstrationen im Februar und Juni nicht zustande gekommen!
• September: Am 8. und 9. 9. findet die erste Konferenz zur Netzpolitik "Daten, Netz, Politik" (#DNP12) in Wien statt.
• Oktober: Das Parlament beschließt die Einführung der elektronischen Gesundheitsakte (ELGA) trotz massiver bedenken von Datenschützern.
• November: Das Hearing im Jusitzausschuss des Parlaments zur Vorratsdatenspeicherung wird leider zur Farce. Und bei der Landesversammlung der Tiroler Grünen wird das Kapitel "Netzpolitik" für das Landesprogramm beschlossen (mehr dazu folgt in einem eigenen Beitrag im Jänner März).
• Dezember: In Dubai findet die Weltkonferenz zur Telekommunikation (WCIT) der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) statt. Viele der teilnehmenden Länder fordern ein stärkere Überwachung des Internets ("Deep-Package-Inspection"), was die EU und die USA ablehnen. Das Abschlussdokument der Konferenz wird deshalb von vielen Staaten nicht unterschrieben.

Auch 2013 wird ein spannendes Jahr, da bin ich mir sicher. Ich wünsche allen einen guten Rutsch, wir lesen uns 2013!

Digitale Bürgerbeteiligung in Innsbruck oder: InnPiraten - klarmachen zum Kentern

Die Sommerpause ist vorbei und auch ich melde mich zurück, diesmal mit einem Thema aus dem Innsbrucker Gemeinderat.

In der GR-Sitzung im Juli durften die InnPiraten (die gemeuterte Splittergruppe der PPT) den Titel der aktuellen Stunde vorgeben und wählten "Einsatz von digitalen Medien (Web-2.0-Anwendungen) zur Verbesserung der Bürgerbeteiligung und Transparenz". An sich ein ausgezeichnetes Thema, welches die Aufmerksamkeit der Politik verdient und mehr forciert werden sollte, um vor allem die jüngeren Bürgerinnen und Bürger mehr und direkter an den politischen Prozessen zu beteiligen. Trotzdem war der Titel aus meiner Sicht etwas seltsam gewählt, weil 1. Medien keine Anwedungen sind, 2. Medien nur einen Teil des "Web 2.0" darstellen und 3. der Begriff "Web 2.0" eigentlich Marketing-Neusprech ist, der keine technische Neuerung, sondern nur die erweiterte Verwendung von Technologien bezeichnet. Nennt mich kleinkariert, aber ich habe täglich im Berufsleben mit diesen Begriffen zu tun und erkenne "Bullshit-Bingo" relativ schnell, wenn es mir vorgesetzt wird ;-)

Wir Grüne haben uns zur digitalen BürgerInnenbeteiligung einige Gedanken gemacht und ich durfte folgende Ideen und Forderungen präsentieren:

• Live-Streaming (und am Besten ein Video-Archiv) der Innsbrucker Gemeinderatssitzungen.
• Digitale Partizipation: Eigene Umfrage-Portale wie Meine Stadt. Meine Meinung. sind ein wichtiger Schritt in Richtung BürgerInnenbeteiligung, trotzdem darf dieses Mittel nicht zur medialen Selbstprofilierung der Stadt genutzt werden, sondern muss auch kritischen Stimmen und Meinungen Platz bieten.
• Open Government Data: "Open Data" bezeichnet offene, allgemeine und verwertbare Datensätze, die (natürlich anonymisiert, sofern personalisiert) der Wissenschaft, Forschung, Wirtschaft, etc. zur Verfügung gestellt werden. Dadurch können verschiedenste Anwendungen entwickelt werden, von Verkehr-Apps über Umwelt- und Luftbelastung bis hin zu demographischen Tools. Viele Beispiele finden sich unter opendata-showroom.org und opendata-network.org, in Innsbruck hat sich vor kurzem die Initiative InnsbruckOpen gegründet und von Land und Bund gibt es auch schon entsprechende Projekte.
• Soziale Netzwerke: Stadtmarketing und TVB machen es schon vor und zeigen uns, wie sich eine lebendige Stadt wie Innsbruck auf Facebook oder Twitter präsentieren kann. Diese Kommunikationskanäle sollten aber nicht nur touristisch und marketing-technisch genutzt werden, sondern auch als Möglichkeit der direkten politischen BürgerInnenbeteiligung angesehen werden, z.B. für Informationen über Baustellen & Umleitungen, Feinstaubbelastung oder Baumfällungen.

So viel zu unseren Standpunkten, jetzt kommt der lustige Teil. Die InnPiraten, welche ja das Thema überhaupt erst vorgeschlagen hatten, präsentierten im Gemeinderat einen ziemlich skurrilen Vorschlag:
Die Stadt Innsbruck soll pro Quartal (!) 250.000 Euro für "sozial Projekte" zur Verfügung stellen, über die online abgestimmt werden kann und zwar mit einem "Daumen hoch oder runter"-Prinzip. Unabhängig von der Sicherheit und Beeinflussbarkeit solcher Systeme muss man sich erstmal fragen, wer und wieviele an einer solchen Abstimmung teilnehmen, wenn man bedenkt, dass schon bei einer Plattform wie Meine Stadt. Meine Meinung. nur circa 400 Personen registriert sind, wie wir Grünen aus einer Anfragefragebeatwortung vom Jänner wissen.
Aber es kommt noch besser (oder schlechter)... In der September-Ausgabe von Innsbruck Informiert steht folgende Passage im Fraktionsbeitrag der Piraten: "Am Ende eines Quartals, werden die Daumen hoch oder runter gezählt und durch die 250.000 dividiert, somit kommt ein konkreter Wert für jeden Daumen zusammen und diesen Betrag bekommen die Projekte dann als Bonus zur freien Verfügung ausbezahlt." Machen wir mal ein kleines Rechenbeispiel und nehmen an, ein Projekt hat 250 "Daumen hoch" bekommen: 250 durch 250.000 ist? ... Genau: 0,001 €, also 0,1 Cent! Sogar, wenn ein Projekt 250.000 "Daumen" bekommen würde, wäre das genau 1 € pro Projekt.
Ich frage mich: Stellen sich die InnPiraten so digitale BürgerInnenbeteiligung vor oder ist das ein Geheimplan zur großen Abzocke? Die Antwort ist aber wahrscheinlich viel einfacher: Die Piraten beherrschen nicht einmal die Grundrechenarten.
Im Text geht es dann noch angriffig weiter gegen uns: "Web 2.0 ist für die Grünen nur ein Modewort [Anm.: Das habe ich nie gesagt]: Das gibt es gar nicht?! Na ja, sie haben ja ihre Spezialisten!"
Danke für das Kompliment! Aber die wahren "Spezialisten" seid wohl ihr. 

[Off-Topic] Was haben ÖVP und Vatikan gemeinsam?

Oder: Wie man das Gegenteil von dem erreicht, was man eigentlich möchte und alles nur noch schlimmer macht.

Zugegeben, ich stehe weder dem Vatikan noch der ÖVP besonders nahe, aber irgendwie tun sie mir schon fast leid...
Was ist geschehen? 1. Das Satiremagazin Titanic hat mit einem Heftcover den Papst beleidigt. 2. Die ÖVP hat eine interne Strategie-Fibel gegen das Schreckgespenst Rot-Grün verfasst. So weit, so schlecht. Aber der Reihe nach:

Titanic ist nicht bekannt für die feine humoristische Klinge. Das neueste Cover kann sehr wohl als "geschmacklos" bezeichnet werden, zeigt es doch den "Heiligen Vater" mit einem gelben Fleck auf der Soutane und dem Titel "Halleluja im Vatikan - Die undichte Stelle ist gefunden!"

Das neue Cover?

"Titanic verboten!
Der Papst im Freudenrausch!"

Auch wenn das nicht gerade der feinen englischen Art enspricht, hätte der Papst gut daran getan, Satire Satire sein zu lassen und sich nicht einzumischen. Nachdem er sich aber dazu entschieden hatte, gegen das Magazin gerichtlich vorzugehen und mit einem Ordnungsgeld von € 250.000 (!) zu drohen, hat Titanic das entprechende Cover geschwärzt und die Geschichte an die Presse weitergespielt, was dazu geführt hat, dass alle Zeitungen darüber berichten und das (ungeschwärzte) Bild auf hunderten Blogs im Internet zu finden ist. Per nachfolgender Pressemitteilung meinte Titanic daraufhin: "Der Titel zeige einen Papst, der nach der Aufklärung der Spitzelaffäre ("Vatileaks") feiert und im Überschwang ein Glas Limonade über seine Soutane verschüttet hat". Der Chefredakteur ergänzt: "Wir werden sämtliche Rechtsmittel ausschöpfen und notfalls bis zum Jüngsten Gericht ziehen."

Einen ähnlichen Bock hat die ÖVP mit ihrer Anti-Rot-Grün Fibel geschossen: Dummerweise bekam die Kronen-Zeitung die nur für interne Wahlkampfzwecke gedachte Fibel in die Finger (und hat daraus gleich die Hautpschlagzeile gemacht). Der Inhalt ist schnell erklärt: Auf 61 Seiten finden sich spektakuläre Sätze wie "Rot-Grün heißt Guantanamo-Häftlinge in Österreich", "Rot-Grün heißt Chaos und Anarchie" oder "Rot-Grün heißt Abschaffung der Ehe".
Die Verfasser dieser unsinnigen Aussagen haben aber leider das Gegenteil von dem errecht, was sie wollten: Die Twitter-Community hat bei dem lustigen Spiel mitgemacht und unter dem Hashtag #fibel viele weitere wunderbare Sätze kreiert, wie etwa "Rot-Grün heißt: Fahrradspur auf Autobahnen", "Rot-Grün heißt verpflichtende Dreadlocks für alle im Staatsdienst", "Rot-Grün heißt Servus GenossIn anstatt Grüß Gott", "Rot-Grün: Martin Balluch ist Umweltminister und der Mafia-Paragrah wird gegen Jagdgenossenschaften angewendet" oder "Rot-grün heißt Staatsbürgerschaftstest auf Türkisch" :)
Der ÖAAB versuchte die Situation mit einer Presseaussendung zu retten, allerdings bezweifle ich sehr, dass das mit Sätzen wie "ist es unsere Pflicht, die Bevölkerung auf die Gefahren einer rot-grünen Koalition hinzuweisen" oder "Unsere Risikoanalyse (?) ist ja nicht aus der Luft gegriffen, sondern beruht auf konkreten Erfahrungen und Inhalten" gelingen wird.

© raketa.at

Die Angstpropaganda der ÖVP ist also nach hinten losgegangen, bevor sie überhaupt begonnen hat. Und der Papst ist jetzt wegen einem Satire-Cover weltweit in den Medien, obwohl er genau das verhindern wollte. Was lernen wir daraus? Wenn schon etwas schiefgelaufen ist, sollte man nicht noch Öl ins Feuer gießen, sonst wird's wirklich schlimm.

Grüner Parlamentsklub widmet Klausur der Netzpolitik

Die Bundesgrünen haben die Klausur des Parlamentsklubs vergangenen Montag der Netzpolitik gewidmet. Dabei wurde u.a. Marco Schreuder als neuer Sprecher für Netzpolitik vorgestellt - was mich persönlich sehr freut, weil wir damit einen der fähigsten Experten für dieses Thema als offizielles Sprachrohr haben. Inhaltlich wünschen sich Schreuder und Albert Steinhauser (Justizsprecher) ein "Informationsfreiheitsgesetz", eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität und mehr digitales Bürgerservice, etwa durch mehr OpenData-Projekte.

Weitere Informationen gibt es unten im Video und auf futurezone.

Stimmenfänger in trüben Gewässern

Eines kurz vorweg: Die Innsbrucker Gemeinderatswahl sehe ich mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Wir Grünen haben einerseits trotz neun Listen und einer massiven Medien- und Materialschlacht seitens Für Innsbruck und ÖVP unsere acht Mandate verteidigen und uns von 18,5% auf 19,1% auch leicht verbessern können und - ganz wichtig - sogar einen zweiten Stadtsenatssitz ergattert - und das bei einem sehr befremdlichen Wahlausgang, mit dem so wohl niemand gerechnet hätte. Andererseits sind wir nicht stärkste Kraft geworden und haben nicht das neunte - mein Kampfmandat - erreicht. Und die geringe Wahlbeteiligung ist auch nicht gerade ein Grund zur Freude.

Vieles war nach der Wahl anders als erwartet: FI liegen nicht mehr vor der ÖVP, die wiederum haben sich trotz Korruptionsskandalen verbessert, die SPÖ hat es ziemlich zerbröselt (was inzwischen schon zu Konsequenzen geführt hat) und die Piraten sind erstmals in einem Gemeinderat in Österreich vertreten.
Peter Pilz möchte deshalb bei der Nationalratswahl einen Piraten-Kandidaten auf einen wählbaren Platz auf der Grünen Liste aufstellen. Aber unabhänig davon, dass sich die Grünen schon länger, intensiver und kompetenter mit Netzpolitik beschäftigen - genannt seien hier Eva Lichtenberger, Marco Schreuder, Albert Steinhauser und die vor kurzem gestartete Sammelverfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung - gibt es da auch ein anderes Problem:
Die Piraten fischen ihre Stimmen in trüben Gewässern. Ich war selbst Wahlbeisitzer und habe beim Öffnen der Kuverts nicht schlecht gestaunt, dass die Piraten-Wähler die Bürgermeister-Stimme entweder Rudi Federspiel oder Penz von der FPÖ gegeben haben (oder gar niemandem). Und das war nicht nur in meinem Sprengel so, wie ich von anderen Wahlbeisitzern erfahren habe. Das bedeutet, dass die Piraten als Protestpartei vor allem den Rechten Stimmen gekostet haben und wohl auch zukünftig unzufriedene Gesellschaftsverlierer anziehen werden.

Der grüne Bundesrat Marco Schreuder meint zu Pilz' Idee in der Presse:
"Ich halte sie für nicht unbedingt verfolgenswert." Viele Positionen der Piraten seien zu unklar, manche – Stichwort: Beteiligung von Frauen – sogar grundverschieden. Gerade in Innsbruck habe es auch "rechte Umtriebe" bei den Piraten gegeben – "da wollen wir nicht anstreifen".

Und was die personelle Aufstellung der Piraten in Innsbruck betrifft, analysiert Peter Plaikner in einem Kommentar ziemlich genau:
"Die sogar von der Bundespartei losgelöste Splittergruppe wäre als thematische Surferpartie besser beschrieben. Zwischen ihrem Alexander Ofer und wahren Piraten-Exponenten wie dem Berliner Christopher Lauer liegen nicht nur im intellektuellen Anspruch Welten: Sie verkörpern den Unterschied zwischen Stammtisch-Beliebigkeit und demokratischer Sinnsuche."

Besonders lustig ist finde ich ja, dass die Piratenpartei Tirol (PPT) sich mit der Piratenpartei Österreich (PPÖ) überworfen hat. Der "Volksfront von Judäa-Effekt" (alle, die das nicht verstehen bitte Das Leben des Brian anschauen) ist bei jungen politischen Bewegungen nichts neues. Trotzdem: Kurz vor der Gemeinderatswahl hat es fast so ausgesehen, als ob die PPÖ und die PPT wieder versöhnen wollen: Alle kritischen Artikel gegen die PPT - unter anderem die Pressemeldung vom Ausschluss aus der Bundespartei - sind von der Website der PPÖ verschwunden und die PPÖ gratuliert der PPT jetzt sogar zum Wahlerfolg in Innsbruck. Diese Anbiederung kann nur als Furcht vor den Tirolern und einer feindlichen Übernahme der Marke aus dem Westen interpretiert werden, da die PPT auch bei der Landtagswahl 2013 antreten will. In klassischer Piratenmanier bleibt Ofer aber angriffig und erklärt im Interview:
"Wir wollen mit der PPÖ nichts zu tun haben, das sind Pfuscher. Das sind ein paar Wahnsinnige und meinen sie können Österreichweit die Piratengeschicke lenken. [...] Wir distanzieren uns von der PPÖ. Ich weiß nicht, warum wir uns mit denen abgeben sollten."

Es bleibt also spannend aber unfreundlich auf dem Piratenschiff. Wir werden sehen, wie die Sache weitergeht. Und wer sich bis dahin für echte Netzpolitik interessiert, ist herzlich eingeladen, sich bei den Grünen und auch auf diesem Blog darüber zu informieren. In diesem Sinne: Ahoi!