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Samstag, 24. Juni 2017

Wer die Nadel im Heuhaufen nicht findet, braucht nicht mehr Heu, sondern bessere Magneten

Copyright: Nel Cartoons
Vor einigen Tagen machte ein Cartoon mit dem Titel „Was bringt die Verschärfung der Terrorgesetze?“ die Runde. Darauf zu sehen ist ein Polizeisprecher, der zuerst sagt „Der Attentäter ist den Behörden bekannt, daneben dann der gleiche Sprecher nochmal, diesmal sagt er „Der Attentäter ist den Behörden sehr gut bekannt“.

Dieser Witz bringt den ganz und gar nicht lustigen Umstand auf den Punkt, dass ausnahmslos alle Attentäter der letzten Jahre von der Polizei oder Geheimdiensten bereits überwacht wurden, vorbestraft waren, als gewaltaffin galten usw. Der deutsche Blogger und Netzaktivist Sascha Lobo hat dazu eine Statistik angelegt, aus der klar ersichtlich ist, dass die Behörden inzwischen genug Daten und Informationen hätten, um potentielle Attentäter zu identifizieren, bevor ein Anschlag geschieht. Doch Anstatt sich auf die bessere Auswertung der bestehenden Daten zu konzentrieren, fordern die Innenminister immer mehr Überwachung, frei nach dem Motto: "Wenn wir die Nadel im Heuhaufen nicht finden, brauchen wir mehr Heu. 

In Deutschland wurde vor wenigen Tagen der Einsatz des so genannten „Bundestrojaners“ erlaubt, aber auch in Österreich sieht ÖVP-Innenminister Sobotka mit dem geplanten "Sicherheitspaket" eine ganze Menge von Maßnahmen vor, die die BürgerInnen in Österreich angeblich vor Terrorismus schützen sollen, aber in Wahrheit die Aushöhlung der Privatsphäre bedeuten:
  • Flächendeckende Vernetzung von Videokameras
  • Kennzeichenerfassung aller Autos auf Österreichs Straßen
  • Verbot von anonymen Wertkarten für mobile Telefone
  • Ausweispflicht beim Kauf von Zug- und Bustickets
  • Einführung staatlicher Spionagesoftware (Bundestrojaner)
  • Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung
  • Einschränkung der Meinungsfreiheit durch Schaffung neuer Straftatbestände und Beschränkung des Demonstrationsrechts
  • Ausweitung des Lauschangriffs auf private PKW
  • Fußfesseln für unbescholtene Menschen
  • Einsatz von Bundesheer im Inneren und die Aufrüstung des Heeres mit neuen Überwachungstechnologien
  • Ein neues Cybersicherheitsgesetz

Der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser hat die Pläne als zutiefst verfassungswiedrig kritisiert und Wolfgang Sobotka als den „größter Gefährder der Verfassung“ bezeichnet. Auch die Neos, epicenter.works, Amnesty International und viele andere lehnen die geplante Gesetzesänderung ab. Ob diese im Parlament eine Mehrheit vor der NR-Wahl im Herbst findet, hängt derzeit an der SPÖ: Diese fordern eine reguläre 6-wöchige Begutachtingsfrist, die ÖVP will das Gesetzespaket ohne öffentliche Begutachtung zur Abstimmung bringen.

Es kann nicht sein, dass im Namen der Sicherheit unsere Freiheiten und Bürgerrechte untergraben und beschnitten werden. Wie schon so oft (ich erinnere an ACTA und TTIP) ist es wichtig, hier ein Zeichen zu setzen und ein klares "NEIN" an die Bundesregierung zu senden, damit das unsägliche "Sicherheitspaket" so nicht beschlossen wird. Deshalb finden heute in ganz Österreich Kundgebungen statt, getragen von einer breiten Allianz aus NGOs, Zivilgesellschaft und Parteien. Und falls die Gesetzesänderung doch durchgeht, hege ich den starken Verdacht, dass sie - wie schon zuvor die Vorratsdatenspeicherung vom Verfassungsgerichtshof oder dem EuGH - wieder aufgehoben wird.

Links:
» Kundgebung "Stoppt das Überwachungspaket!" in Innsbruck
» Aktionstag gegen das Überwachungspaket

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