Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken &handeln! Willst du auch an der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien

Dienstag, 25. September 2012

Digitale Bürgerbeteiligung in Innsbruck
oder: InnPiraten - klarmachen zum Kentern

Die Sommerpause ist vorbei und auch ich melde mich zurück, diesmal mit einem Thema aus dem Innsbrucker Gemeinderat.

In der GR-Sitzung im Juli durften die InnPiraten (die gemeuterte Splittergruppe der PPT) den Titel der aktuellen Stunde vorgeben und wählten "Einsatz von digitalen Medien (Web-2.0-Anwendungen) zur Verbesserung der Bürgerbeteiligung und Transparenz". An sich ein ausgezeichnetes Thema, welches die Aufmerksamkeit der Politik verdient und mehr forciert werden sollte, um vor allem die jüngeren Bürgerinnen und Bürger mehr und direkter an den politischen Prozessen zu beteiligen. Trotzdem war der Titel aus meiner Sicht etwas seltsam gewählt, weil 1. Medien keine Anwedungen sind, 2. Medien nur einen Teil des "Web 2.0" darstellen und 3. der Begriff "Web 2.0" eigentlich Marketing-Neusprech ist, der keine technische Neuerung, sondern nur die erweiterte Verwendung von Technologien bezeichnet. Nennt mich kleinkariert, aber ich habe täglich im Berufsleben mit diesen Begriffen zu tun und erkenne "Bullshit-Bingo" relativ schnell, wenn es mir vorgesetzt wird ;-)

Wir Grüne haben uns zur digitalen BürgerInnenbeteiligung einige Gedanken gemacht und ich durfte folgende Ideen und Forderungen präsentieren:
  • Live-Streaming (und am Besten ein Video-Archiv) der Innsbrucker Gemeinderatssitzungen.
  • Digitale Partizipation: Eigene Umfrage-Portale wie Meine Stadt. Meine Meinung. sind ein wichtiger Schritt in Richtung BürgerInnenbeteiligung, trotzdem darf dieses Mittel nicht zur medialen Selbstprofilierung der Stadt genutzt werden, sondern muss auch kritischen Stimmen und Meinungen Platz bieten.
  • Open Government Data: "Open Data" bezeichnet offene, allgemeine und verwertbare Datensätze, die (natürlich anonymisiert, sofern personalisiert) der Wissenschaft, Forschung, Wirtschaft, etc. zur Verfügung gestellt werden. Dadurch können verschiedenste Anwendungen entwickelt werden, von Verkehr-Apps über Umwelt- und Luftbelastung bis hin zu demographischen Tools. Viele Beispiele finden sich unter opendata-showroom.org und opendata-network.org, in Innsbruck hat sich vor kurzem die Initiative InnsbruckOpen gegründet und von Land und Bund gibt es auch schon entsprechende Projekte.
  • Soziale Netzwerke: Stadtmarketing und TVB machen es schon vor und zeigen uns, wie sich eine lebendige Stadt wie Innsbruck auf Facebook oder Twitter präsentieren kann. Diese Kommunikationskanäle sollten aber nicht nur touristisch und marketing-technisch genutzt werden, sondern auch als Möglichkeit der direkten politischen BürgerInnenbeteiligung angesehen werden, z.B. für Informationen über Baustellen & Umleitungen, Feinstaubbelastung oder Baumfällungen.

So viel zu unseren Standpunkten, jetzt kommt der lustige Teil. Die InnPiraten, welche ja das Thema überhaupt erst vorgeschlagen hatten, präsentierten im Gemeinderat einen ziemlich skurrilen Vorschlag:
Die Stadt Innsbruck soll pro Quartal (!) 250.000 Euro für "sozial Projekte" zur Verfügung stellen, über die online abgestimmt werden kann und zwar mit einem "Daumen hoch oder runter"-Prinzip. Unabhängig von der Sicherheit und Beeinflussbarkeit solcher Systeme muss man sich erstmal fragen, wer und wieviele an einer solchen Abstimmung teilnehmen, wenn man bedenkt, dass schon bei einer Plattform wie Meine Stadt. Meine Meinung. nur circa 400 Personen registriert sind, wie wir Grünen aus einer Anfragefragebeatwortung vom Jänner wissen.
Aber es kommt noch besser (oder schlechter)... In der September-Ausgabe von Innsbruck Informiert steht folgende Passage im Fraktionsbeitrag der Piraten: "Am Ende eines Quartals, werden die Daumen hoch oder runter gezählt und durch die 250.000 dividiert, somit kommt ein konkreter Wert für jeden Daumen zusammen und diesen Betrag bekommen die Projekte dann als Bonus zur freien Verfügung ausbezahlt." Machen wir mal ein kleines Rechenbeispiel und nehmen an, ein Projekt hat 250 "Daumen hoch" bekommen: 250 durch 250.000 ist? ... Genau: 0,001 €, also 0,1 Cent! Sogar, wenn ein Projekt 250.000 "Daumen" bekommen würde, wäre das genau 1 € pro Projekt.
Ich frage mich: Stellen sich die InnPiraten so digitale BürgerInnenbeteiligung vor oder ist das ein Geheimplan zur großen Abzocke? Die Antwort ist aber wahrscheinlich viel einfacher: Die Piraten beherrschen nicht einmal die Grundrechenarten.
Im Text geht es dann noch angriffig weiter gegen uns: "Web 2.0 ist für die Grünen nur ein Modewort [Anm.: Das habe ich nie gesagt]: Das gibt es gar nicht?! Na ja, sie haben ja ihre Spezialisten!"
Danke für das Kompliment! Aber die wahren "Spezialisten" seid wohl ihr. 

Kommentare:

  1. wohl eher www.kentern.org :P

    AntwortenLöschen
  2. tja, die selfowner am werk.
    geile show.
    aber schon ungerecht, dass die anderen gemeinderäte für so amüsante unterhaltung auch noch bezahlt werden. im kino muss ich die karte selber berappen.
    scherz beiseite, hoffe das amusement geht so weit er ;-)
    bitte weiter berichten von der lachnummer ofer.

    AntwortenLöschen
  3. Die Piraten Partei Tirol (PPT) weist darauf hin, daß die "Inn Piraten" in keinster Weise die Werte und Inhalte der internationalen Piratenbewegung teilen, insbesondere da Herr Ofer in seiner Truppe die Basisdemokratie zu Grabe getragen hat. Basisdemokratie ist allerdings als Wesenskern der Internationalen Piratenbewegung zu bewerten. Den Namen "Inn Piraten" tragen sie wohl nur aus Werbezwecken und PR-Gründen.
    PPT und PPÖ distanzieren sich daher von Herrn Ofers Gruppierung.

    AntwortenLöschen
    Antworten
    1. Hallo PPT!

      Ich wollte nicht den Anschein erwecken, dass ihr noch irgendwas mit den InnPiraten zu tun habt und habe deshalb auch von der "gemeuterten Splittertruppe" geschrieben. Wie einige von euch - die mich persönlich von den ACTA- und VDS-Demos kennen - wissen, stehe ich der Piraten-Bewegung grundsätzlich positiv gegenüber und teile die meisten Standpunkte. Die Piraten sitzen in der grünen Fraktion im EU-Parlament und arbeiten gemeinsam mit uns für mehr Transparenz, digitale Bürgerrechte und Informationsfreiheit und gegen Totalüberwachung, Machtmissbrauch und Urheberrechts-Wahnsinn.
      Ich würde mich freuen, wenn wir auch gegen CETA, INDECT und IPRED2 wieder Demos in Innsbruck zustande bringen :)

      Bis bald! Raphael

      Löschen
  4. Ceta, Indect und der ganze weitere Wahnsinn muß in Schranken verwiesen werden - bald droht uns ein chinesisches Internet: http://fm4.orf.at/stories/1705281/
    Es ist gut, daß auch die Grünen die Dringlichkeit dieser Sache erkennen :-)

    AntwortenLöschen