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Sonntag, 31. März 2013

Grüne Netzpolitik für Tirol

Spät, aber doch ein Nachtrag vom letzten Jahr: Bei der Landesversammlung der Tiroler Grünen vergangenen November wurde dem Landesprogramm ein neues Kapitel hinzugefügt: Netzpolitik.

Besonders gefreut hat mich die einstimmige Annahme des Programmteils (mit zwei kleinen Änderungen) und dass wir Tiroler Grünen damit die erste Landesgruppe mit einem eigenständigen Kapitel zu diesem wichtigen politischen Thema sind.

Inhaltlich geht es um folgende Punkte:
  • Informationssicherheit
  • Informationsfreiheit
  • Barrierefreiheit und den Einsatz der Web Accessibility Initiative Guidelines
  • das Recht über die eigenen Daten
  • der Schutz personenbezogener Daten
  • die Einhaltung der Europäischen Datenschutzrichtlinie
  • die Förderung von Open Government Data
  • das Schließen der digitalen Kluft
  • Netzneutralität
  • die Förderung und den Einsatz von Creative Commons und Open Source
  • die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung
  • das Recht auf freien Informationszugang und auf freie Meinungsäußerung
  • den Umgang mit privaten Daten und sozialen Netzwerken in die Lehrpläne aufzunehmen
  • eine Adaption des Urheberrechts zugunsten der Kunstschaffenden und Konsumenten
  • die Veröffentlichung von wissenschaftlichen Daten, die aus Steuergeldern finzanziert werden nach dem Open Access Modell

Vollständig nachzulesen ist das Landesprogramm unter tirol.gruene.at/partei/programm, das Kapitel Netzpolitik beginnt auf Seite 97. Wir freuen uns natürlich über Kommentare und Anregungen zur Verbesserung und wünschen uns die Umsetzung unserer Ideen und Forderungen - am besten in einer Koalition mit grüner Beteiligung ;-)

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