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Mittwoch, 7. Mai 2014

Um was geht es beim Freihandelsabkommen TTIP?

In den letzten Monaten hat man die Abkürzung TTIP oft gehört, jedoch kaum jemand weiß genau, was eigentlich dahinter steckt. Das Transatlantic Trade and Investment Partnership ist ein geplantes Handelsabkommen zwischen der EU und den USA, das Handelsbarrieren abbauen soll und so zu mehr Handel und – einer wachstumsorientieren Wirtschaftslogik entsprechend – zu mehr Wohlstand führen soll. Auf den ersten Blick also eine gute Sache. 

Im Detail sieht es dann aber weniger rosig aus: Ein grundsätzliches Problem schon bei der Entstehung des Vertragstextes ist, dass dieser ohne öffentliche oder parlamentarische Kontrolle ausverhandelt wird, nicht einmal EU-ParlamentarierInnen können Einsicht in den Vertragsentwurf nehmen. Richtig problematisch wird es dann bei den geplanten Inhalten: Die Lebensmittelgesetze, die Umwelt- und Industriestandards und die Finanzmarktkontrolle sollen dereguliert, also abgebaut werden, um den Waren- und Geldaustausch zu erhöhen, während der Investitionsschutz erhöht werden soll. Um die Konkurrenz zu beleben soll es z.B. Firmen möglich sein, in Europa amerikanische Gesetze einzuklagen, nach denen der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen erlaubt ist oder diese nicht gekennzeichnet werden müssen. Und obwohl Sozialdemokraten, Konservative und Liberale im Wahlkampf oft behaupten, gegen das TTIP-Abkommen (oder zumindest Teile davon) zu sein, wurde kurz vor Ostern im EU-Parlament eine neues Investorenschutzrecht gegen die Stimmen der Grünen und Linken beschlossen

Was eigentlich zu einem Abbau von Handelsbarrieren führen soll, wird so zu einem Verlust der wichtigen Qualitätsstandards, die Österreich und Europa so lebenswert machen. Um das zu verhindern braucht es – wie wir bei ACTA gesehen haben – Kritik aus der Zivilgesellschaft, im Internet und in den Medien und starke Grüne im EU-Parlament. 


Zum Thema gibt es morgen um 9:00 im Breakfast Club ein Info-Frühstück mit Michel Reimon (Kadidat der Grünen für die Europawahl).

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