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Sonntag, 15. Januar 2012

Ein schlechter Aprilscherz

Am 1. April 2012 tritt in Österreich die Vorratsdatenspeicherung in Kraft: In vorauseilendem, blinden Gehorsam hat die Bundesregierung die Umsetzung der "EU-Richtlinie zur verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung" (2006/24/EG) beschlossen - und das, obwohl diese EU-Richtlinie in mehreren anderen EU-Staaten für Verfassungswiedrig erklärt worden ist.

Konkret sollen alle Kommunikationsdaten - E-mails, SMS, Telefonate, Standortdaten usw. - für 6 Monate gespeichert und Polizei und Justiz zur Verfügung gestellt werden. Dieses Instrument der Totalüberwachung steht aber in krassem Widerspruch zum Grundrecht auf Privatsphäre (Artikel 8 der europäischen Menschenrechtskonvention).

Die BürgerInneninititative Stoppt die Vorratsdatenspeicherung setzt sich für eine Aufhebung der EU-Richtlinie und für ein europaweites Verbot der verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung ein. Unterstützt wird die Aktion des AK Vorrat von den Grünen, der Piratenpartei, dem Ludwig Bolzmann Institut für Menschenrechte und vielen mehr. Also unbedingt unterschreiben, denn "Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz" (Art. 8 EMRK)!

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