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Sonntag, 29. Januar 2012

Legt ACTA endlich ad acta!

Es geht Schlag auf Schlag: Nur einige Tage nachdem die massive Internet-Demonstration gegen SOPA inklusive Wikipedia-Blackout stattgefunden hat, formiert sich endlich auch der Widerstand in Europa gegen das unsägliche "Anti-Counterfeiting Trade Agreement". ACTA soll ein internationales Handelsabkommen gegen Produktpiraterie werden, das jedoch die technologischen Möglichkeiten zur allgemeinen Überwachung in bisher ungekanntem Ausmaß bereitstellt:
Um sicherzustellen, dass die Nutzer nichts urheberrechtlich Geschütztes ins Internet hochladen, könnten die Provider gezwungen werden, sowohl den Datentransfer der User als auch die eigenen Server konstant nach geschütztem Material zu durchforsten. Das bedeutet, dass alle unsere Daten immer gescannt würden, unabhängig davon, ob wirklich eine Urheberrechtsverletzung stattgefunden hat oder nicht!
George Orwells "1984" ist schon oft beschworen worden in den letzten Jahren, aber ich frage mich langsam wirklich, warum wir uns immer weiter in diese Richtung bewegen, anstatt in die entgegengesetzte. Das Internet soll die Möglichkeiten der Freiheit erweitern und nicht einschränken.

Dennoch gibt es Hoffnung: Das EU-Parlament scheint zum Glück nicht so verblendet zu sein wie die nationalen Regierungen und der Rat der EU, welche am 26. Jänner 2012 das Abkommen in Japan unterzeichnet haben (die USA, Kanada, Japan, Australien und andere haben das Abkommen bereits am 1. Oktober 2011 unterzeichnet). Sollte das EU-Parlament im April oder Mai nicht zustimmen (was diverse Fraktionen und Parlamentarier - darunter natürlich auch die Europäischen Grünen - bereits angekündigt haben), könnte das Abkommen entweder massiv entschärft oder komplett zu Fall gebracht werden.

Im polnischen Parlament hat sich die linksliberale Fraktion "Ruch Palikota" demonstrativ Guy-Fawkes-Masken aufgesetzt als es zur Abstimmung um ACTA kam:


Und auch an einer weiteren Front gibt es Protest gegen ACTA: Das Hackerkollektiv Anonymous hat die Seite des Europäischen Parlaments über Stunden mittels DDOS-Attacken lahmgelegt, und AnonAustria hat die Seiten des österreichischen Justitzministeriums und des Bundeskanzleramtes angegriffen, die ebenfalls für Stunden nicht erreichbar waren.

Was ich an der ganzen Sache am Besten finde ist, dass damit die Themen Datenschutz und Internet-Rechte endlich medial und innerhalb der Bevölkerung mehr Beachtung finden. Bis Ende letzten Jahres war es den meisten Usern egal, welche Gesetze die Regierungen unter Anleitung der "Content-Mafia" forcieren, durch SOPA und ACTA werden inzwischen viele aufgerüttelt aus ihrem Dornröschen-Schlaf in der virtuellen Welt.

In diesem Sinne möchte ich alle auffordern, selbst gegen ACTA atkiv zu werden, sich zu informieren und zu protestieren: Auf Facebook hat der Grüne Bundesratsabgeordnete Marco Schreuder die Initiative Österreich muss raus aus ACTA ins Leben gerufen und die Piratenpartei informiert auf der Plattform Stopp ACTA.

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