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Mittwoch, 18. April 2012

Stimmenfänger in trüben Gewässern

Eines kurz vorweg: Die Innsbrucker Gemeinderatswahl sehe ich mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Wir Grünen haben einerseits trotz neun Listen und einer massiven Medien- und Materialschlacht seitens Für Innsbruck und ÖVP unsere acht Mandate verteidigen und uns von 18,5% auf 19,1% auch leicht verbessern können und - ganz wichtig - sogar einen zweiten Stadtsenatssitz ergattert - und das bei einem sehr befremdlichen Wahlausgang, mit dem so wohl niemand gerechnet hätte. Andererseits sind wir nicht stärkste Kraft geworden und haben nicht das neunte - mein Kampfmandat - erreicht. Und die geringe Wahlbeteiligung ist auch nicht gerade ein Grund zur Freude.

Vieles war nach der Wahl anders als erwartet: FI liegen nicht mehr vor der ÖVP, die wiederum haben sich trotz Korruptionsskandalen verbessert, die SPÖ hat es ziemlich zerbröselt (was inzwischen schon zu Konsequenzen geführt hat) und die Piraten sind erstmals in einem Gemeinderat in Österreich vertreten.
Peter Pilz möchte deshalb bei der Nationalratswahl einen Piraten-Kandidaten auf einen wählbaren Platz auf der Grünen Liste aufstellen. Aber unabhänig davon, dass sich die Grünen schon länger, intensiver und kompetenter mit Netzpolitik beschäftigen - genannt seien hier Eva Lichtenberger, Marco Schreuder, Albert Steinhauser und die vor kurzem gestartete Sammelverfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung - gibt es da auch ein anderes Problem:
Die Piraten fischen ihre Stimmen in trüben Gewässern. Ich war selbst Wahlbeisitzer und habe beim Öffnen der Kuverts nicht schlecht gestaunt, dass die Piraten-Wähler die Bürgermeister-Stimme entweder Rudi Federspiel oder Penz von der FPÖ gegeben haben (oder gar niemandem). Und das war nicht nur in meinem Sprengel so, wie ich von anderen Wahlbeisitzern erfahren habe. Das bedeutet, dass die Piraten als Protestpartei vor allem den Rechten Stimmen gekostet haben und wohl auch zukünftig unzufriedene Gesellschaftsverlierer anziehen werden.

Der grüne Bundesrat Marco Schreuder meint zu Pilz' Idee in der Presse:
"Ich halte sie für nicht unbedingt verfolgenswert." Viele Positionen der Piraten seien zu unklar, manche – Stichwort: Beteiligung von Frauen – sogar grundverschieden. Gerade in Innsbruck habe es auch "rechte Umtriebe" bei den Piraten gegeben – "da wollen wir nicht anstreifen".

Und was die personelle Aufstellung der Piraten in Innsbruck betrifft, analysiert Peter Plaikner in einem Kommentar ziemlich genau:
"Die sogar von der Bundespartei losgelöste Splittergruppe wäre als thematische Surferpartie besser beschrieben. Zwischen ihrem Alexander Ofer und wahren Piraten-Exponenten wie dem Berliner Christopher Lauer liegen nicht nur im intellektuellen Anspruch Welten: Sie verkörpern den Unterschied zwischen Stammtisch-Beliebigkeit und demokratischer Sinnsuche."

Besonders lustig ist finde ich ja, dass die Piratenpartei Tirol (PPT) sich mit der Piratenpartei Österreich (PPÖ) überworfen hat. Der "Volksfront von Judäa-Effekt" (alle, die das nicht verstehen bitte Das Leben des Brian anschauen) ist bei jungen politischen Bewegungen nichts neues. Trotzdem: Kurz vor der Gemeinderatswahl hat es fast so ausgesehen, als ob die PPÖ und die PPT wieder versöhnen wollen: Alle kritischen Artikel gegen die PPT - unter anderem die Pressemeldung vom Ausschluss aus der Bundespartei - sind von der Website der PPÖ verschwunden und die PPÖ gratuliert der PPT jetzt sogar zum Wahlerfolg in Innsbruck. Diese Anbiederung kann nur als Furcht vor den Tirolern und einer feindlichen Übernahme der Marke aus dem Westen interpretiert werden, da die PPT auch bei der Landtagswahl 2013 antreten will. In klassischer Piratenmanier bleibt Ofer aber angriffig und erklärt im Interview:
"Wir wollen mit der PPÖ nichts zu tun haben, das sind Pfuscher. Das sind ein paar Wahnsinnige und meinen sie können Österreichweit die Piratengeschicke lenken. [...] Wir distanzieren uns von der PPÖ. Ich weiß nicht, warum wir uns mit denen abgeben sollten."

Es bleibt also spannend aber unfreundlich auf dem Piratenschiff. Wir werden sehen, wie die Sache weitergeht. Und wer sich bis dahin für echte Netzpolitik interessiert, ist herzlich eingeladen, sich bei den Grünen und auch auf diesem Blog darüber zu informieren. In diesem Sinne: Ahoi!

Kommentare:

  1. Du solltest dich schämen alle Piratenwähler als "unzufriedene Gesellschaftsverlierer" abzustempeln - die Wähler aller Parteien zusammen bilden nämlich DIE GESELLSCHAFT und da wir in einer Demokratie leben wäre es diskriminierend die Wähler einer Partei abzuwerten.
    Piratenwähler wünschen sich offensichtlich eine Veränderung des poltischen Systems und das muß man nun eben akzeptieren.

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    1. Liebe Irene! Ich habe geschrieben "vor allem" und nicht "alle". Und es ändert nichts an der Analyse, dass ihr hauptsächlich den Rechten Stimmen gekostet habt und nicht uns. Genauso wie die deutschen Piraten der Linken die Stimmen wegfressen und nicht den Grünen. Außerdem will ich weder euch noch eure Wähler pauschal abwerten - es ist nur wie oben beschrieben - sehr verwunderlich für mich, dass eure Wähler oft Rudi oder Penz angekreuzt haben, weil ich die Piraten bisher eher nicht in dieser Ecke gesehen habe.

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  2. He, Lepuschitz, wie kannst du hier öffentich ausbreiten, was du beim Öffnen der Wahlurne entdeckt hast????? Bist du nicht vereidigt worden wegen dem Wahlgeheimnis???? "Ich war selbst Wahlbeisitzer und habe beim Öffnen der Kuverts nicht schlecht gestaunt, dass die Piraten-Wähler die Bürgermeister-Stimme entweder Rudi Federspiel oder Penz von der FPÖ gegeben haben (oder gar niemandem). Und das war nicht nur in meinem Sprengel so, wie ich von anderen Wahlbeisitzern erfahren habe. Das bedeutet, dass die Piraten als Protestpartei vor allem den Rechten Stimmen gekostet haben und wohl auch zukünftig unzufriedene Gesellschaftsverlierer anziehen werden."

    Ich müsste ja nur lachen, wenn jetzt die Wahl für ungültig erklärt werden müsste wegen dir, und es zu Neuwahlen käme ....

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    1. Das Wahlgeheimnis bezieht sich auf die Person und nicht auf die Stimme und zum Glück müssen wir nicht unseren Namen mit auf den Stimmzettel schreiben. Das versteht man unter "geheimer Wahl". Ich weiß ja gar nicht, vom wem die Kuverts in die Urne geworfen wurden. Und wenn ein Wahlbeisitzer jetzt schon nicht mehr die Stimmen anschauen darf, wie sollen die dann gezählt werden? Dann würden wir heute noch auf das Ergebnis warten...

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  3. Antworten
    1. Ja! Ist einer meiner absoluten Lieblingsfilme, ich geh schon seit vielen Jahren am 24.12. ins Leokino, da wird er immer gespielt :)

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  4. Der "Volksfront von Judäa-Effekt" trifft die PPT/PPOE Problematik gut.

    Aber ansonsten ist der Artikel ein ziemlicher Fail. Ich denke auch, dass Du als Wahlhelfer zu Schweigen hast, egal was Du für Schlüsse ziehst. Es sei denn es handelt sich um Wahlfälschung oder ähnlich gelagerte Dinge.

    Und bei allen Problemen und Vorzügen, die die Piratem haben, Dein grünes Piraten-gebashe wirft nur Wasser auf die Mühlen derer, die von dem aktuellen "Hauptsache dagegen wettern" Style aller beteiligten Parteien genervt sind.

    Im übrigen sympathisiere ich ein wenig mit den Innsbrucker Grünen und ich finde das gebashe steht Euch einfach nicht gut, egal gegen wen. Es gibt wirklich wichtigere Probleme, auch wenn es schwieriger ist zur Zeit damit Presse zu bekommen. Und die ohne gebashe und konstruktiv voranzubringen, das erwarte ich mir.

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    1. Ich habe hier eine subjektive Wähleranalyse vorgenommen und mich auf den Vorschlag von Pilz bezogen. Und als politisch interessierter Mensch wollte ich das kommentieren, weil ich einerseits den Piraten inhaltlich um einiges näher stehe als z.b. der FPÖ, aber andererseits seit Monaten immer wieder Statements von Piraten (und ich beziehe mich hier hauptsächlich auf die deutschen) mit antisemitischen oder sexistischen Aussagen im Internet auftauchen. Und das gefällt mir gar nicht. Aber anscheinend gefällt das einigen potentiellen Wählern.

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    2. Wenn Du die Diskussion in Deutschland verfolgt hast, wirst Du auch feststellen, dass dies Meinungen von Einzelmitgliedern sind, die keine Mehrheit finden.

      Nehmen wir mal an ich wäre einfaches Mitglied der Grünen (was ich nicht bin) und würde in einem Tweet oder Blog oder sonstwo eine sexistische Bemerkung machen. Dann würde das gar nicht beachtet werden, zumindest nie als Meinung der Partei dargestellt werden, da die Grünen stark hierarchisch organisisert sind. Bei den Piraten, ist es aber nicht die Hierarchie die das Gewicht einer Einzelaussage ausmacht (s.o.).

      Zum anderen wollen die anderen Parteien in Deutschland inkl. der für diese Parteien ach-so-unabhängig berichtenden Medien die Piraten gerne diffamieren. Wollen ihnen unschöne Dinge andichten die im Kopf der Menschen haften bleiben und so von den wichtigen Inhalten ablenken, also jenen die Piraten von den anderen Parteien abgrenzenden Methoden und Mehrheitsthemen.

      So funktioniert nun Mal die Medienwelt, und die Grünen waren in Ihrer Anfangszeit (und sind es tw. heute noch) davon auch gerne Mal betroffen, wenn auch in ganz anderer Ausprägung.

      Aber musst Du deswegen bei dem unschönen Spiel mitmachen und diese Argumentation hochhalten? Ich traue Dir zu, dass Du das differenzierter rüberbringen kannst. Sieht vllt. dann nicht ganz so tiefgrün aus. Glaubwürdiger und sympatischer wärs aber allemal.

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    3. PS.: In dem Kontext Piratenpartei.DE mal bitte http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Marina/GegenRechts und http://berlin.piratenpartei.de/2012/04/20/konferenz-zu-rechtsextremismus-rassismus-und-diskriminierung-geplant/ lesen.

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    4. @jens
      "Zum anderen wollen die anderen Parteien in Deutschland inkl. der für diese Parteien ach-so-unabhängig berichtenden Medien die Piraten gerne diffamieren."
      Nun ja: Einigen wir uns darauf, dass ich mich in Österreich nicht auskenn und Du offensichtlich in Deutschland nicht. Wenn Du die deutsche Presse verfolgt hättest, müsstest Du wissen, dass die Piraten anfangs massiv hochgeschrieben wurden und es teilweise immer noch werden. Wer glaubt, die bundesrepublikanische Medienlandschaft sei abhängig von den Parteien, der hat offenkundig wenig Ahnung über die Verhältnisse in Deutschland. Nun kenne ich die österreichischen Grünen nicht und kann daher nichts zur Frage der Hierarchie sagen. Was aber die bundesrepublikanischen Grünen anbelangt: Selbstverständlich würde rassistisches und sexistisches Agieren in der Öffentlichkeit auffallen und thematisiert werden. Bei der letzten NRW-Kommunalwahl gab es z.B. wegen eines dämlichen Plakats einer Ortsgliederung einen ganz massiven Shitstorm.

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  5. Also ich habe auf dem weißen Zettel Rot gewählt und zwei (nutzlose) Vorzugsstimmen vergeben.
    Auf dem rosa Zettel habe ich Federspiel angekreuzt.
    Was schließt du jetzt daraus?

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    1. also ich schließe daraus, dass es dir eher wurscht war, lieber erich. und: dass dir nicht klar ist, dass sich der rudi über jede stimme freut - der ist sich übrigens auch nicht zu blöd gegen ausländerInnen zu hetzen, wenn's grad gut ankommt.

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    2. ... so eine Art Antwort habe ich erwartet.
      GRÜNE und Rote, die für mich als Demokrat zur Wahl in Frage kommen, müssen sehr wohl zur Kenntnis nehmen, dass sie auf Dauer nicht einen Teil der Wirklichkeit ausblenden können.
      "Eher wurscht" ist nur den Grünen auf der Sonnseiten und den Roten am Trog, was ihnen nicht in den ideologischen Kram passt.
      Ich hab mir was überlegt bei meiner Wahl.
      Und reagiert habe ich nur, weil der andere Obergschaftler gmeint hat, er könne aus "Piraten & Penz" was-weiß-ich-was für eine Theorie zimmern.

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    3. Nachsatz, lieber Michael, zum Knobeln für DEIN einfaches Weltbild: Ich entscheide mich in der Stichwahl für COP.

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