Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken &handeln! Willst du auch an der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien

Sonntag, 8. April 2012

Verfassungklage: Wir machen mit!

Heute vor einer Woche, am 1. April, wurde in Österreich die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung (VDS) eingeführt (siehe dazu auch meine Posts hier und hier). Bisher war es Providern und Telefonanbietern verboten, gewisse Kundendaten länger als für den Verrechnungszeitraum zu speichern, nun sind diese gezwungen alle Standort-, Verbindungs- und sonstige Metadaten für sechs Monate aufzubewahren.
Obwohl keine Inhalte gespeichert werden, lässt sich trotzdem ein eindeutiges Bewegungs- und Kommunikationsprofil erstellen und es ist in Zeiten regelmäßiger Hackerangriffen nicht ausgeschlossen, dass unsere Daten in die falschen Hände gelangen. Diverse Sicherheitsstudien haben gezeigt, dass die VDS gegen Kriminalität und Terrorismus nutzlos ist, weil sie mit einfachen Mitteln zu umgehen ist und damit nur Unschuldige überwacht werden. Die Vorratsdatenspeicherung steht außerdem in klarem Widerspruch zur Europäischen Menschenrechtskonvention und dem Recht auf Privatsphäre und ist bereits in einigen europäischen Ländern wieder aufgehoben worden.

Auch in Österreich regt sich massiver Widerstand:
Am 31. März fanden in allen größeren Städten Demonstrationen gegen die Einführung der VDS statt, darunter auch in Innsbruck, wo ca. 300 Teilnehmer die Privatsphäre symbolisch zu Grabe trugen (viele schöne Fotos gibt's hier, hier und hier).
Der Arbeitskreis Vorratsdaten hat gemeinsam mit den Grünen eine Sammel-Verfassungsklage gestartet. Unter www.verfassungsklage.at können sich bis 18. Mai alle Bürgerinnen und Bürger eintragen, die sich gegen Pauschalverurteilungen und den "gläsernen Bürger" aussprechen, außerdem liegen die Formulare auch im Grünen Büro (Museumstrasse 11) auf. Auch wir haben bei der Demo fleißig gesammelt und schon viele Klagen beisammen.
Zeigen wir der Bundesregierung, dass wir nicht bereit sind, uns „auf Vorrat“ überwachen zu lassen und setzen wir gemeinsam ein Zeichen gegen den Überwachungsstaat und für unsere Privatsphäre!

Guy Fawkes auf der Demo in Innsbruck
Sonja Pitscheider, ich und
viele Verfassungsklagen











Keine Kommentare:

Kommentar posten