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Donnerstag, 29. März 2012

Ciao Privatsphäre - Hallo Überwachungsstaat

"Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten". Seit über einem Jahrzehnt hören wir diesen Satz immer und immer wieder und es scheint, als würden einige Politiker noch immer daran glauben. Wie könnte es sonst sein, dass am 1. April die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung in Kraft tritt (siehe auch Ein schlechter Aprilscherz)?
Ab kommendem Sonntag werden alle unsere Verbindungs- und Kommunikationsdaten für sechs Monate gespeichert, darunter fallen sämtliche Telefonate, E-Mails, SMS, Internetverbindungen usw. Es werden zwar keine Inhalte gespeichert, trotzdem lässt sich mit den Verbindungsdaten ein eindeutiges Bewegungs- und Kommunikationsprofil erstellen, wie der deutsche Grüne Malte Spitz in einem eindruckvollen Experiment unter Beweis gestellt hat.
Unabhängig davon, dass die Vorratsdatenspeicherung die Unschuldsvermutung genau umdreht - alle sind pauschal verdächtig - bringt sie so einige technische Probleme mit sich: Wer darf überhaupt auf die gespeicherten Daten zugreifen? Wie werden die unterschiedlichen Datensätze aufbewahrt und ausgetauscht? Und - in Zeiten regelmäßiger Hackerangriffe und Leaks - am Wichtigsten: Wer garantiert, dass die über uns gespeicherten Informationen auch wirklich geschützt sind? Die Antwort ist leider: Niemand.

Darum hat sich in Innsbruck, wie schon gegen ACTA, eine überparteiliche Plattform gebildet, die kommenden Samstag, 31.03., eine Demo organisiert hat. Wir starten um 13:00 beim Landesmuseum und werden dann über Wilten, den Südring (Motto: "Der Datenhighway ist blockiert") und das Olympiastadion zum Rapoldipark ziehen, wo Koschuh der Privatsphäre eine Grabrede halten wird.

Weitere Infos zur Demo:

» Event auf Facebook
» Google Map der Demo
» Gegen VDS
» AK Vorrat



Wir wollen mit dieser Demonstration der Regierung zeigen, dass wir nicht bereit sind unsere Freiheit gegen (Pseudo-)Sicherheit einzutauschen. Dass sich Proteste auszahlen, haben wir schon bei ACTA gesehen, deshalb müssen sich auch diesmal wieder so viele wie möglich beteiligen!
Wie bei einem Trauerzug üblich, sollten alle in dunkler Kleidung kommen. Wir bitten von Beileidsbekundungen nicht Abstand zu nehmen, sondern diesen lautstark Ausdruck zu verleihen ;-)

Weiterführende Links zum Thema (kleine Auswahl):

» Falter: Die überwachte Republik
» Der Standard: Ab 1. April stehen alle Bürger unter Generalverdacht
» Der Standard: Vorratsdaten: Was wird gespeichert?
» Die Presse: PRO: Vorratsdaten-Regelung bringt Rechtssicherheit
» Die Presse: CONTRA: Vorratsdaten? Wehe, wenn die Hacker kommen

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