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Sonntag, 29. Januar 2012

Legt ACTA endlich ad acta!

Es geht Schlag auf Schlag: Nur einige Tage nachdem die massive Internet-Demonstration gegen SOPA inklusive Wikipedia-Blackout stattgefunden hat, formiert sich endlich auch der Widerstand in Europa gegen das unsägliche "Anti-Counterfeiting Trade Agreement". ACTA soll ein internationales Handelsabkommen gegen Produktpiraterie werden, das jedoch die technologischen Möglichkeiten zur allgemeinen Überwachung in bisher ungekanntem Ausmaß bereitstellt:
Um sicherzustellen, dass die Nutzer nichts urheberrechtlich Geschütztes ins Internet hochladen, könnten die Provider gezwungen werden, sowohl den Datentransfer der User als auch die eigenen Server konstant nach geschütztem Material zu durchforsten. Das bedeutet, dass alle unsere Daten immer gescannt würden, unabhängig davon, ob wirklich eine Urheberrechtsverletzung stattgefunden hat oder nicht!
George Orwells "1984" ist schon oft beschworen worden in den letzten Jahren, aber ich frage mich langsam wirklich, warum wir uns immer weiter in diese Richtung bewegen, anstatt in die entgegengesetzte. Das Internet soll die Möglichkeiten der Freiheit erweitern und nicht einschränken.

Dennoch gibt es Hoffnung: Das EU-Parlament scheint zum Glück nicht so verblendet zu sein wie die nationalen Regierungen und der Rat der EU, welche am 26. Jänner 2012 das Abkommen in Japan unterzeichnet haben (die USA, Kanada, Japan, Australien und andere haben das Abkommen bereits am 1. Oktober 2011 unterzeichnet). Sollte das EU-Parlament im April oder Mai nicht zustimmen (was diverse Fraktionen und Parlamentarier - darunter natürlich auch die Europäischen Grünen - bereits angekündigt haben), könnte das Abkommen entweder massiv entschärft oder komplett zu Fall gebracht werden.

Im polnischen Parlament hat sich die linksliberale Fraktion "Ruch Palikota" demonstrativ Guy-Fawkes-Masken aufgesetzt als es zur Abstimmung um ACTA kam:


Und auch an einer weiteren Front gibt es Protest gegen ACTA: Das Hackerkollektiv Anonymous hat die Seite des Europäischen Parlaments über Stunden mittels DDOS-Attacken lahmgelegt, und AnonAustria hat die Seiten des österreichischen Justitzministeriums und des Bundeskanzleramtes angegriffen, die ebenfalls für Stunden nicht erreichbar waren.

Was ich an der ganzen Sache am Besten finde ist, dass damit die Themen Datenschutz und Internet-Rechte endlich medial und innerhalb der Bevölkerung mehr Beachtung finden. Bis Ende letzten Jahres war es den meisten Usern egal, welche Gesetze die Regierungen unter Anleitung der "Content-Mafia" forcieren, durch SOPA und ACTA werden inzwischen viele aufgerüttelt aus ihrem Dornröschen-Schlaf in der virtuellen Welt.

In diesem Sinne möchte ich alle auffordern, selbst gegen ACTA atkiv zu werden, sich zu informieren und zu protestieren: Auf Facebook hat der Grüne Bundesratsabgeordnete Marco Schreuder die Initiative Österreich muss raus aus ACTA ins Leben gerufen und die Piratenpartei informiert auf der Plattform Stopp ACTA.

Mittwoch, 18. Januar 2012

Ein Tag ohne Wikipedia?

Wie ich bereits gebloggt habe, sind die Netzcommunity und auch viele große Webseiten und Internetfirmen zur Zeit in heller Aufregung wegen zwei Gesetzesvorlagen im Repräsentantenhaus und im Senat der USA: SOPA und PIPA.

Der "Stop Online Piracy Act" (aufbauend auf den "PROTECT IP Act") will vorgeblich das Urheberrecht schützen, zielt aber eigentlich in Richtung der User, welche nicht rechtefreies Material ins Internet stellen, der Provider, die das zulassen und sogar auf diejenigen, die es konsumieren und ermöglicht es, mittels Gerichtsbeschluss ganze Websites abschalten zu lassen.

Jetzt denken sicher einige: Kein Problem, ich stelle nichts urheberrechtlich Geschütztes ins Netz, lade nichts herunter und schaue auch nichts an, was geht mich das an?
Die Antwort ist (leider): Viel.
Ein Beispiel: Irgendein User aus irgendeinem Land, stellt auf eine amerikanische Website - Youtube, Wikipedia, Facebook - ein Foto oder Video, dessen Rechte bei einem großen Medienkonzern liegen. Laut SOPA könnte dieser Konzern vor Gericht gehen und verlangen, dass Youtube blockiert werden muss. Diese Seite dürfte dann auch von Suchmaschienenbetreibern nicht mehr aufgelistet werden, was einer Zensur des Internets gleichkommt. Websitebetreiber, Hoster, Provider und auch User werden somit zu den Leidtragenden des Copyright-Schlachtfelds. Das darf nicht sein!

Aus diesem Grund hat sich die Initiative Web goes on Strike formiert, um das Internet am 18. Jänner 2012 zu "bestreiken". Neben vielen anderen Websites hat Wikipedia beschlossen, die englische Seite  ab 6 Uhr MEZ für 24 Stunden weltweit zu "blackouten". Auch Google, WordPress, Mozilla, Reddit, das Internet Archive und viele weitere unterstützen den Protest. Für einen Tag wird es fast sein, wie wenn SOPA schon beschlossen wäre. In diesem Sinne: Happy Internet Censorship Awareness Day!

Sonntag, 15. Januar 2012

Ein schlechter Aprilscherz

Am 1. April 2012 tritt in Österreich die Vorratsdatenspeicherung in Kraft: In vorauseilendem, blinden Gehorsam hat die Bundesregierung die Umsetzung der "EU-Richtlinie zur verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung" (2006/24/EG) beschlossen - und das, obwohl diese EU-Richtlinie in mehreren anderen EU-Staaten für Verfassungswiedrig erklärt worden ist.

Konkret sollen alle Kommunikationsdaten - E-mails, SMS, Telefonate, Standortdaten usw. - für 6 Monate gespeichert und Polizei und Justiz zur Verfügung gestellt werden. Dieses Instrument der Totalüberwachung steht aber in krassem Widerspruch zum Grundrecht auf Privatsphäre (Artikel 8 der europäischen Menschenrechtskonvention).

Die BürgerInneninititative Stoppt die Vorratsdatenspeicherung setzt sich für eine Aufhebung der EU-Richtlinie und für ein europaweites Verbot der verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung ein. Unterstützt wird die Aktion des AK Vorrat von den Grünen, der Piratenpartei, dem Ludwig Bolzmann Institut für Menschenrechte und vielen mehr. Also unbedingt unterschreiben, denn "Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz" (Art. 8 EMRK)!