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Freitag, 23. Mai 2014

Ich wähl' Michel

Auch ich hab mich über den grünen Wahlkampf teilweise geärgert: Über das Eva-Magazin und sinnlose Auftrittsverbote, über das Strasser-Plakat und über einen unnötigen Vorzugstimmenwahlkampf. Dass eine Bundeskampagne nicht allen Menschen in einer Partei gefällt, ist irgendwie klar, dennoch darf Kritik nicht mundtot gemacht werden, und fast 200.000 € sind nicht gerade "mickrig", auch nicht als Wahlkampfbudget.

Aber es gibt wichtigere Themen in diesem EU-Wahlkampf als interne Streitereien: 
  • Wie soll die EU sich außenpolitisch orientieren? 
  • Warum schafft es die EU nicht, zu Syrien, zur Ukraine und zur Flüchtlingstragödie im Mittelmeer klar Stellung zu beziehen und Maßnahmen zu beschließen?
  • Warum ist noch immer keine Finanztransaktionssteuer in Kraft obwohl nach der Krise alle Parteien dafür waren und die Grundlagen dafür inzwischen geschaffen wurden?
  • Warum wurde Edward Snowden vor dem EU-Parlament angehört, aber bisher keine weiteren technologischen oder diplomatischen Maßnahmen gegen die NSA-Schnüffeleien gesetzt?
  • Warum wird das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP noch immer verhandelt obwohl die Verhandlungen im Geheimen stattfinden und die Ziele des Abkommens mehr als fragwürdig sind? 

Auf Platz 2 kandidiert bei den Grünen einer, der sich mit diesen und vielen anderen Fragen seit langem auseinandergesetzt hat: Michel Reimon

Reimon hat sich bereits vor 12 Jahren gegen das GATS-Abkommen engagiert und mehrere globalisierungskritische Bücher verfasst, darunter das Schwarzbuch Privatisierung (2003), Die sieben Todsünden der EU (2006) und Supermarkt Europa (2014).
Außerdem ist Michel Reimon, der auch Informatik studiert hat, immer ganz vorne dabei, wenn es um Netzpolitik geht, sei es bei ACTA, der Vorratsdatenspeicherung oder beim NSA-Skandal. Gerade weil diese Themen meistens unwissend oder stiefmütterlich von der Politik behandelt werden, brauchen wir Abgeordnete, die sich mit der Materie auskennen.
Bisher hat Eva Lichtenberger hier großartige Arbeit geleistet, sowohl im Parlament als auch in den Medien und auf der Straße. Sie war eine der wichtigsten politischen Verbündeten im Kampf gegen ACTA, das letztlich dann vom EU-Parlament abgelehnt wurde. Eva kandidiert nicht mehr, aber mit Michel Reimon können wir einen würdigen Nachfolger nach Brüssel und Straßburg schicken.

Darum: Ich wähl' Michel


Samstag, 17. Mai 2014

[Off-Topic] Hofgarten: Rupprechter gibt Gras frei ;-)

ÖVP-Minister Andrä Rupprechter ist immer für eine Überraschung gut: Sei es bei seinem Amtsantritt mit dem Herz-Jesu-Gelöbnis, sei es beim Adoptionsrecht für Homosexuelle oder seiner Eigendefinition als "Grüner der ersten Stunde bei der Besetzung der Hainburger Au".

Auch heute hat Rupprechter sicher viele überrascht und allen Innsbruckerinnen und Innsbruckern einen sehr großen Gefallen getan: Als Zuständiger für die Bundesgärten hat er die Rasenflächen im Hofgarten 2014 als Pilotversuch als Liegewiesen freigegeben.

Copyright: ProvInnsbruck / Markus Koschuh
Seit 2002 haben Grüne und SPÖ mit mehreren Anträgen im Gemeinderat die Freigabe des Rasens gefordert, bis 2008 wurde diese immer abgelehnt. Nach dem (von mir mitorganisierten) Hofgarten-Flashmob 2011, bei dem sich über 1.000 Menschen friedlich und fröhlich beteiligt hatten, trat im Gemeinderat ein Umdenken ein und die Bürgermeisterin nahm Verhandlungen mit den Bundes-gärten auf - leider ohne Erfolg.
 
Umso mehr freut es mich, dass Bundesminister Rupprechter heute den Rasen als Liegefläche freigegeben hat. Und ich bin optimistisch, dass die Evaluierung des Pilotversuchs ergeben wird, was sich auch beim Flashmob 2011 gezeigt hat: Das Gras blieb intakt, der Müll wurde selbst entsorgt und alle Menschen haben sich gefreut, ein paar schöne Sonnenstunden in der Wiese verbringen zu können. 

Wir sehen uns im Hofgarten!

Mittwoch, 7. Mai 2014

Um was geht es beim Freihandelsabkommen TTIP?

In den letzten Monaten hat man die Abkürzung TTIP oft gehört, jedoch kaum jemand weiß genau, was eigentlich dahinter steckt. Das Transatlantic Trade and Investment Partnership ist ein geplantes Handelsabkommen zwischen der EU und den USA, das Handelsbarrieren abbauen soll und so zu mehr Handel und – einer wachstumsorientieren Wirtschaftslogik entsprechend – zu mehr Wohlstand führen soll. Auf den ersten Blick also eine gute Sache. 

Im Detail sieht es dann aber weniger rosig aus: Ein grundsätzliches Problem schon bei der Entstehung des Vertragstextes ist, dass dieser ohne öffentliche oder parlamentarische Kontrolle ausverhandelt wird, nicht einmal EU-ParlamentarierInnen können Einsicht in den Vertragsentwurf nehmen. Richtig problematisch wird es dann bei den geplanten Inhalten: Die Lebensmittelgesetze, die Umwelt- und Industriestandards und die Finanzmarktkontrolle sollen dereguliert, also abgebaut werden, um den Waren- und Geldaustausch zu erhöhen, während der Investitionsschutz erhöht werden soll. Um die Konkurrenz zu beleben soll es z.B. Firmen möglich sein, in Europa amerikanische Gesetze einzuklagen, nach denen der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen erlaubt ist oder diese nicht gekennzeichnet werden müssen. Und obwohl Sozialdemokraten, Konservative und Liberale im Wahlkampf oft behaupten, gegen das TTIP-Abkommen (oder zumindest Teile davon) zu sein, wurde kurz vor Ostern im EU-Parlament eine neues Investorenschutzrecht gegen die Stimmen der Grünen und Linken beschlossen

Was eigentlich zu einem Abbau von Handelsbarrieren führen soll, wird so zu einem Verlust der wichtigen Qualitätsstandards, die Österreich und Europa so lebenswert machen. Um das zu verhindern braucht es – wie wir bei ACTA gesehen haben – Kritik aus der Zivilgesellschaft, im Internet und in den Medien und starke Grüne im EU-Parlament. 


Zum Thema gibt es morgen um 9:00 im Breakfast Club ein Info-Frühstück mit Michel Reimon (Kadidat der Grünen für die Europawahl).