Ein kleiner Jahresrückblick zur Netzpolitik

2012 ist viel passiert im Bereich der Netzpolitik. Ein kleiner - subjektiver und nicht vollständiger - Rückblick:

• Jänner: In den USA wird der Gesetztesentwurf zu SOPA gestoppt, während sich in Europa die ersten Widerstände gegen ACTA regen.
• Februar: Am 11. 2. kommt es europaweit zu Demonstrationen gegen ACTA, darunter auch in Innsbruck mit über 1.000 Teilnehmern. Es folgen weitere, kleinere Demos.
• März: Am Tag vor der Einführung der verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung mit 1. April finden in vielen österreichischen Städen Demonstrationen am 31. 3. statt. Auch in Innsbruck wurde die Privatsphäre symbolisch zu Grabe getragen.
• April: Gemeinsam mit AKVorrat starten die Grünen bundesweit eine Sammel-Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung. Diese wird insgesamt von über 11.000 Menschen unterstützt und am 15. Juni eingereicht. Die BürgerInneninitiative "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung" wird von über 106.000 Menschen unterzeichnet.
• Juli: Mit 478 Gegenstimmen wird das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA vom europäischen Parlament abgelehnt. Dieser Erfolg wäre ohne die Demonstrationen im Februar und Juni nicht zustande gekommen!
• September: Am 8. und 9. 9. findet die erste Konferenz zur Netzpolitik "Daten, Netz, Politik" (#DNP12) in Wien statt.
• Oktober: Das Parlament beschließt die Einführung der elektronischen Gesundheitsakte (ELGA) trotz massiver bedenken von Datenschützern.
• November: Das Hearing im Jusitzausschuss des Parlaments zur Vorratsdatenspeicherung wird leider zur Farce. Und bei der Landesversammlung der Tiroler Grünen wird das Kapitel "Netzpolitik" für das Landesprogramm beschlossen (mehr dazu folgt in einem eigenen Beitrag im Jänner März).
• Dezember: In Dubai findet die Weltkonferenz zur Telekommunikation (WCIT) der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) statt. Viele der teilnehmenden Länder fordern ein stärkere Überwachung des Internets ("Deep-Package-Inspection"), was die EU und die USA ablehnen. Das Abschlussdokument der Konferenz wird deshalb von vielen Staaten nicht unterschrieben.

Auch 2013 wird ein spannendes Jahr, da bin ich mir sicher. Ich wünsche allen einen guten Rutsch, wir lesen uns 2013!