Verfassungklage: Wir machen mit!

Heute vor einer Woche, am 1. April, wurde in Österreich die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung (VDS) eingeführt (siehe dazu auch meine Posts hier und hier). Bisher war es Providern und Telefonanbietern verboten, gewisse Kundendaten länger als für den Verrechnungszeitraum zu speichern, nun sind diese gezwungen alle Standort-, Verbindungs- und sonstige Metadaten für sechs Monate aufzubewahren.
Obwohl keine Inhalte gespeichert werden, lässt sich trotzdem ein eindeutiges Bewegungs- und Kommunikationsprofil erstellen und es ist in Zeiten regelmäßiger Hackerangriffen nicht ausgeschlossen, dass unsere Daten in die falschen Hände gelangen. Diverse Sicherheitsstudien haben gezeigt, dass die VDS gegen Kriminalität und Terrorismus nutzlos ist, weil sie mit einfachen Mitteln zu umgehen ist und damit nur Unschuldige überwacht werden. Die Vorratsdatenspeicherung steht außerdem in klarem Widerspruch zur Europäischen Menschenrechtskonvention und dem Recht auf Privatsphäre und ist bereits in einigen europäischen Ländern wieder aufgehoben worden.

Auch in Österreich regt sich massiver Widerstand:
Am 31. März fanden in allen größeren Städten Demonstrationen gegen die Einführung der VDS statt, darunter auch in Innsbruck, wo ca. 300 Teilnehmer die Privatsphäre symbolisch zu Grabe trugen (viele schöne Fotos gibt's hier, hier und hier).
Der Arbeitskreis Vorratsdaten hat gemeinsam mit den Grünen eine Sammel-Verfassungsklage gestartet. Unter www.verfassungsklage.at können sich bis 18. Mai alle Bürgerinnen und Bürger eintragen, die sich gegen Pauschalverurteilungen und den "gläsernen Bürger" aussprechen, außerdem liegen die Formulare auch im Grünen Büro (Museumstrasse 11) auf. Auch wir haben bei der Demo fleißig gesammelt und schon viele Klagen beisammen.
Zeigen wir der Bundesregierung, dass wir nicht bereit sind, uns „auf Vorrat“ überwachen zu lassen und setzen wir gemeinsam ein Zeichen gegen den Überwachungsstaat und für unsere Privatsphäre!

Guy Fawkes auf der Demo in Innsbruck

Sonja Pitscheider, ich und
viele Verfassungsklagen

Ciao Privatsphäre - Hallo Überwachungsstaat

"Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten". Seit über einem Jahrzehnt hören wir diesen Satz immer und immer wieder und es scheint, als würden einige Politiker noch immer daran glauben. Wie könnte es sonst sein, dass am 1. April die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung in Kraft tritt (siehe auch Ein schlechter Aprilscherz)?
Ab kommendem Sonntag werden alle unsere Verbindungs- und Kommunikationsdaten für sechs Monate gespeichert, darunter fallen sämtliche Telefonate, E-Mails, SMS, Internetverbindungen usw. Es werden zwar keine Inhalte gespeichert, trotzdem lässt sich mit den Verbindungsdaten ein eindeutiges Bewegungs- und Kommunikationsprofil erstellen, wie der deutsche Grüne Malte Spitz in einem eindruckvollen Experiment unter Beweis gestellt hat.
Unabhängig davon, dass die Vorratsdatenspeicherung die Unschuldsvermutung genau umdreht - alle sind pauschal verdächtig - bringt sie so einige technische Probleme mit sich: Wer darf überhaupt auf die gespeicherten Daten zugreifen? Wie werden die unterschiedlichen Datensätze aufbewahrt und ausgetauscht? Und - in Zeiten regelmäßiger Hackerangriffe und Leaks - am Wichtigsten: Wer garantiert, dass die über uns gespeicherten Informationen auch wirklich geschützt sind? Die Antwort ist leider: Niemand.

Darum hat sich in Innsbruck, wie schon gegen ACTA, eine überparteiliche Plattform gebildet, die kommenden Samstag, 31.03., eine Demo organisiert hat. Wir starten um 13:00 beim Landesmuseum und werden dann über Wilten, den Südring (Motto: "Der Datenhighway ist blockiert") und das Olympiastadion zum Rapoldipark ziehen, wo Koschuh der Privatsphäre eine Grabrede halten wird.

Weitere Infos zur Demo:

» Event auf Facebook
» Google Map der Demo
» Gegen VDS
» AK Vorrat



Wir wollen mit dieser Demonstration der Regierung zeigen, dass wir nicht bereit sind unsere Freiheit gegen (Pseudo-)Sicherheit einzutauschen. Dass sich Proteste auszahlen, haben wir schon bei ACTA gesehen, deshalb müssen sich auch diesmal wieder so viele wie möglich beteiligen!
Wie bei einem Trauerzug üblich, sollten alle in dunkler Kleidung kommen. Wir bitten von Beileidsbekundungen nicht Abstand zu nehmen, sondern diesen lautstark Ausdruck zu verleihen ;-)

Weiterführende Links zum Thema (kleine Auswahl):

» Falter: Die überwachte Republik
» Der Standard: Ab 1. April stehen alle Bürger unter Generalverdacht
» Der Standard: Vorratsdaten: Was wird gespeichert?
» Die Presse: PRO: Vorratsdaten-Regelung bringt Rechtssicherheit
» Die Presse: CONTRA: Vorratsdaten? Wehe, wenn die Hacker kommen

[Off-Topic] Hofgarten Reloaded

Wie vielleicht einige von euch wissen, war ich Mit-Initiator des Hofgarten Flashmobs letztes Jahr im April (mehr dazu siehe derStandard, TT, ProvInnsbruck), wo sich an die tausend Leute friedlich und gemütlich ins Gras gesetzt haben, um gegen das unsinnige Sitz- und Liegeverbot zu demonstrieren.

Die Kampagne Meine Stadt - Meine Zukunft (von AKS, Jusos und VSSTÖ) hat letzten Samstag wieder zu "free Hofgarten" aufgerufen, um das Thema etwas in den Vordergrund zu rücken und wahrscheinlich auch, weil grad Wahlkampf ist ;-)

Natürlich haben wir Grünen es uns nicht nehmen lassen, auch mit dabei zu sein - schließlich fordern wir ja ebenfalls die Freigabe aller Liegewiesen im Hofgarten und mehr Freiräume ohne Konsumzwang in Innsbruck  (siehe auch unser Wahlprogramm). Es waren zwar nur zwischen 30 und 50 Menschen dabei, trotzdem war die Stimmung super und wir haben's uns in der Wiese gut gehen lassen. Ich würd mich sehr freuen, wenn wir auch diesen Frühling und Sommer noch viele schöne Stunden im Hofgarten sitzen und liegen können, ohne dass uns die Parkaufseher verjagen. Und außerdem warten wir noch immer drauf, dass die Bürgermeisterin wie versprochen mit den Bundesgärten verhandelt (siehe Martin Hofs Blog hier und hier), damit der Hofgarten endlich ein FREIraum der Erholung in Innsbruck wird.

Zehntausende demonstrieren gegen ACTA

Vergangenen Samstag fand in Innsbruck eine Demo gegen das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA mit über 1.000 Teilnehmern statt - ein voller Erfolg! Gleichzeitig wurde auch in hunderten anderen Städten in Europa demonstiert, insgesamt waren es zwischen 150.000 und 200.000 Menschen.

Ich war natürlich mit dabei und habe auch eine kleine Rede gehalten (siehe Video unten):

Weitere Fotos der Innsbrucker Demo findet ihr hier, Presseberichte gibt es u.a. in Tiroler Tageszeitung, Standard, Presse, und natürlich auch von ProvInnsbruck.






Dieses deutliche Signal kann und darf von der Politik nicht einfach heruntergespielt oder ignoriert werden. Und wie es scheint, tut sich auch einiges: Weitere Länder haben das Abkommen auf Eis gelegt, die Niederlande wollen erstmal ein EuGH Urteil abwarten und auch in der österreichischen Regierung sind schon kritische Stimmen aus der zweiten Reihe aufgetaucht. Und was noch wichtiger ist: Im EU-Parlament könnte sich eine Anti-ACTA Koalition bilden, welche das Abkommen in letzter - und höchster Instanz - ein für alle Mal dort hinbringen würde, wo es hingehört, und zwar "In den Papierkorb!", wie es die grüne Europa-Abgeordnete Eva Lichtenberger deutlich auf den Punkt bringt.


Eva Lichtenberger spricht bei der Innsbrucker "Act against ACTA" Demo

Leider gibt es nicht nur kompetente Politiker, die sich dieses Themas annehmen, sondern auch solche, die mit haarstäubenden Beispielen (ganz zu schweigen vom Akzent) versuchen, uns ACTA einzureden. Peinlicher geht's fast nicht:

ACT against ACTA - Demo in Innsbruck

Am 11.2. findet der weltweite Aktionstag gegen ACTA in hunderten Städten statt, auch hier in Innsbruck! Treffpunkt ist um 13:30 beim Landestheater, die Demo startet um 14:00. Organisiert wird das ganze von der überparteilichen Plattform gegen ACTA Innsbruck, bestehend aus #unibrennt, hackerspace/IT-Syndikat, Initiative für Netzfreiheit, Grüne Innsbruck, PUFL-GRAS, VSSTÖ, JuSos, KSV, KJÖ, Piratenpartei und Privatpersonen.

Weitere Informationen findet ihr hier:

» Facebook Event (Innsbruck)
» Facebook Event (weltweit)
» Stopp Acta
» Unterschriftenkampagne bei AVAAZ
» Google Map der Innsbrucker Demo
» Google Map mit allen Demos

Wir sehen uns am Samstag :-)