Wer die Nadel im Heuhaufen nicht findet, braucht nicht mehr Heu, sondern bessere Magneten

Copyright: Nel Cartoons

Vor einigen Tagen machte ein Cartoon mit dem Titel „Was bringt die Verschärfung der Terrorgesetze?“ die Runde. Darauf zu sehen ist ein Polizeisprecher, der zuerst sagt „Der Attentäter ist den Behörden bekannt, daneben dann der gleiche Sprecher nochmal, diesmal sagt er „Der Attentäter ist den Behörden sehr gut bekannt“.

Dieser Witz bringt den ganz und gar nicht lustigen Umstand auf den Punkt, dass ausnahmslos alle Attentäter der letzten Jahre von der Polizei oder Geheimdiensten bereits überwacht wurden, vorbestraft waren, als gewaltaffin galten usw. Der deutsche Blogger und Netzaktivist Sascha Lobo hat dazu eine Statistik angelegt, aus der klar ersichtlich ist, dass die Behörden inzwischen genug Daten und Informationen hätten, um potentielle Attentäter zu identifizieren, bevor ein Anschlag geschieht. Doch Anstatt sich auf die bessere Auswertung der bestehenden Daten zu konzentrieren, fordern die Innenminister immer mehr Überwachung, frei nach dem Motto: "Wenn wir die Nadel im Heuhaufen nicht finden, brauchen wir mehr Heu. 

In Deutschland wurde vor wenigen Tagen der Einsatz des so genannten „Bundestrojaners“ erlaubt, aber auch in Österreich sieht ÖVP-Innenminister Sobotka mit dem geplanten "Sicherheitspaket" eine ganze Menge von Maßnahmen vor, die die BürgerInnen in Österreich angeblich vor Terrorismus schützen sollen, aber in Wahrheit die Aushöhlung der Privatsphäre bedeuten:

• Flächendeckende Vernetzung von Videokameras
• Kennzeichenerfassung aller Autos auf Österreichs Straßen
• Verbot von anonymen Wertkarten für mobile Telefone
• Ausweispflicht beim Kauf von Zug- und Bustickets
• Einführung staatlicher Spionagesoftware (Bundestrojaner)
• Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung
• Einschränkung der Meinungsfreiheit durch Schaffung neuer Straftatbestände und Beschränkung des Demonstrationsrechts
• Ausweitung des Lauschangriffs auf private PKW
• Fußfesseln für unbescholtene Menschen
• Einsatz von Bundesheer im Inneren und die Aufrüstung des Heeres mit neuen Überwachungstechnologien
• Ein neues Cybersicherheitsgesetz

Der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser hat die Pläne als zutiefst verfassungswiedrig kritisiert und Wolfgang Sobotka als den „größter Gefährder der Verfassung“ bezeichnet. Auch die Neos, epicenter.works, Amnesty International und viele andere lehnen die geplante Gesetzesänderung ab. Ob diese im Parlament eine Mehrheit vor der NR-Wahl im Herbst findet, hängt derzeit an der SPÖ: Diese fordern eine reguläre 6-wöchige Begutachtingsfrist, die ÖVP will das Gesetzespaket ohne öffentliche Begutachtung zur Abstimmung bringen.

Es kann nicht sein, dass im Namen der Sicherheit unsere Freiheiten und Bürgerrechte untergraben und beschnitten werden. Wie schon so oft (ich erinnere an ACTA und TTIP) ist es wichtig, hier ein Zeichen zu setzen und ein klares "NEIN" an die Bundesregierung zu senden, damit das unsägliche "Sicherheitspaket" so nicht beschlossen wird. Deshalb finden heute in ganz Österreich Kundgebungen statt, getragen von einer breiten Allianz aus NGOs, Zivilgesellschaft und Parteien. Und falls die Gesetzesänderung doch durchgeht, hege ich den starken Verdacht, dass sie - wie schon zuvor die Vorratsdatenspeicherung vom Verfassungsgerichtshof oder dem EuGH - wieder aufgehoben wird.

Links:
» Kundgebung "Stoppt das Überwachungspaket!" in Innsbruck
» Aktionstag gegen das Überwachungspaket

Nein zum Staatsschutzgesetz!

Die Bundesregierung plant ein neues "Polizeiliches Staatsschutzgesetz" bzw. "Sicherheitspolizeigesetz", mit dem das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) und die 9 Landesämter für Verfassungsschutz weitreichende geheimdienstliche Kompetenzen bekommen sollen. Österreich bekommt so auf einen Schlag 10 neue Geheimdienste dazu.

Nicht nur, dass der Gesetzesentwurf jetzt husch-pfusch vor der Sommerpause im Nationalrat durchgewunken werden soll. Besonders bedenklich ist, dass die negativen Stellungnahmen von der AK Vorrat, des Datenschutzrates, Amnesty, der Bischofskonferenz, der Evangelischen Kirchen, der Richtervereinigung, diverser Landesämter (darunter auch Tirol) uvm. großteils ingoriert wurden.

Kritisiert wurden besonders folgende fragwürdigen Punkte (siehe staatsschutz.at):

1. Österreich bekommt einen neuen Geheimdienst.
2. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) ist zwar eigentlich Polizeibehörde, hat aber bald die Befugnisse eines Nachrichtendienstes.
3. Das BVT kann unbeschränkt und verdachtsunabhängig jeden überwachen und braucht dafür weder Richter noch Staatsanwalt.
4. Schon zur Bewertung der Wahrscheinlichkeit eines verfassungsgefährdenden Angriffs darf das BVT jeden überwachen. Ein Verdacht ist nicht mehr notwendig.
5. Das BVT kann auf die Daten von allen Behörden und allen Firmen zugreifen, ohne Richter oder Staatsanwalt. Die einzige Kontrolle ist der interne Rechtsschutzbeauftragte des BM.I, diesem kann das BVT jederzeit die Akteneinsicht verwehren.
6. Aufgabe des BVT ist weit mehr als die Abwehr von Terrorismus. Auch wer als Whistleblower auf Missstände hinweist oder gegen Rechtsextreme in der Hofburg oder für Tierschutz demonstriert, gerät ins Visier der Behörde.
7. Rund 100 Straftaten definieren den verfassungsgefährdenden Angriff, 40 davon wenn sie aus religiösen oder weltanschaulichen Motiven begangen werden.
8. Das BVT darf alle Daten 5 Jahre lang speichern. Wer auf diese Daten zugreift wird aber nur 3 Jahre lang gespeichert.
9. Österreich hat bald zehn neue Geheimdienste, denn neben dem BVT bekommen auch alle 9 Landesämter für Verfassungsschutz dieselben Befugnisse. Jeder Landeshauptmann (=Ministerpräsident) hat also bald seinen eigenen Geheimdienst.
10. Das Gesetz soll im Eiltempo noch vor der Sommerpause (7. Juli) verabschiedet werden und tritt mit 1. Jänner 2016 in Kraft.

Ich frage mich ehrlich: Haben wir aus den bisherigen NSA- und BND-Skandalen nichts gelernt? Brauchen wir wirklich neue Geheimdienste zu den bereits bestehenden (BVT, HNA und HAA)? Warum sollen Bundesländer eigene Geheimdienste bekommen? Und warum werden unsere Grundrechte ausgehebelt, so dass wir ohne richterlichen Beschluss auf Verdacht überwacht werden können?

Weil wir hier nicht einfach tatenlos bleiben wollen, hat sich in Innsbruck eine Aktionsplattform gegründet, die morgen Freitag, 3.7. um 17:00 vor der Annasäule dagegen protestieren wird. Ich würde mich freuen, wenn auch ihr die Zeit findet uns dabei zu unterstützen!

Links:
» staatsschutz.at
» Gesetzesentwurf und Stellungnahmen
» Grüne und Neos kritisieren Staatsschutzgesetz (Wr. Zeitung)
» Kundgebung gegen das Staatsschutzgesetz (Facebook Event)
» Gefahr „Spitzelwesen“ (Blog von NR Albert Steinhauser)
» Freibrief für NSA und CIA (Pressekonferenz von NR Peter Pilz)

[Off-Topic] Ein Joint für Innsbruck

Seit dem letzten Blogeintrag Gebt das Hanf frei! hat sich einiges getan:

• Die Jungen Grünen haben die Kampagne "Ein Joint geht durchs Land" gemacht, bei der ein riesiger Joint durch alle Bundesländer tourte um für die Legalisierung von Cannabis zu werben. Heute war der Abschluss der Kampagne in Innsbruck, ich war natürlich dabei :) 
  
  
•  Der Verein "Legalize!" hat eine Bürgerinitiative zur Herausnahme von Cannabis aus dem österreichischen Suchtmittelgesetz gestartet, die bereits jetzt die dritterfolgreichste Bürgerinitiative mit über 23.000 Unterschriften ist! Wer noch nicht unterschrieben hat, kann das noch bis heute um Mitternacht online machen.
  
  
• Außerdem gibt es die geplante europäische Bürgerinitiative "Weed like to talk", die auch online unterschrieben werden kann.

Ich hoffe sehr, dass die sinnlose Kriminalisierung von Hanf endlich ein Ende findet und bedanke mich bei allen InitiatorInnen für die großartigen Kampagnen. Legalize!

[Off-Topic] Gebt das Hanf frei!

Seit dem Landesparteitag der SPÖ Tirol wurde endlich ein Sommerloch-Thema gefunden, auf das sich die Medien mit Genuss stürzen: Die Cannabis-Freigabe.

Seit Tagen wird jetzt intensiv diskutiert, ob und wie Hanf legalisiert oder entkriminalisiert werden soll. Zur Diskussion in der ORF-Sendung Im Zentrum hat der Vorsitzende der Jungen Grünen Cengiz Kulac bereits einen sehr guten Kommentar zur Scheinheiligkeit in der Debatte verfasst. Die dauerhafte Wiederholung von mehr "Zugekifften" oder "Kranken" des ÖVP-Gesundheitssprechers ging übrigens ziemlich am Thema vorbei, wie allen ZuseherInnen bald klar wurde: "Das medizinische Argument stimmt [...], aber es ist falsch" (???). Julia Herr von der Sozialistischen Jugend, Kurt Blaas vom Verein Cannabis als Medizin und Alois Birklbauer von der Uni Linz haben bei der Fernsehdiskussion grundsätzlich in die richtige Richtung argumentiert.

Von den Cannabis-BefürworterInnen werden zwei unterschiedliche Modelle vorgeschlagen: Einerseits die Entkriminalisierung, andererseits die Legalisierung. Mit einer Entkriminalisierung ist normalerweise gemeint, dass der Besitz und der Konsum kleiner Mengen nicht strafrechtlich relevant ist, Herstellung und Handel aber sehr wohl. Bei einer Legalisierung ist auch der Anbau und der Vertrieb erlaubt - wie und für wen ist dann eine Detailfrage.

Bei der Entkriminalisierung wird oft das Argument genannt, dass ein 14-Jähriger, der einmal einen Joint raucht, nicht jahrelang deshalb Probleme haben soll. Das ist natürlich richtig, aber es geht nicht weit genug:
Es gibt zigtausende Menschen in Österreich - viele davon in gehobenen Positionen - die täglich am Abend einen oder mehrere Joints rauchen und trotzdem am nächsten Tag wieder topfit in der Arbeit stehen und keine Probleme mit dem Konsum haben. Diese Menschen kaufen das Gras aber nicht auf der Straße, sondern bauen es oft selbst daheim an. Warum sollen sie das nicht legal dürfen, wenn dabei niemand zu Schaden kommt?

Ich spreche mich ganz klar für eine Legalisierung aus und zwar aus folgenden Gründen:

• Aushöhlung des Straßenverkaufs
  Wenn Cannabisprodukte in Apotheken, Coffeshops oder Trafiken gekauft werden können, werden die KonsumentInnen nicht zu irgendeinem Straßendealer gehen.
• Jugendschutz
  Jugendliche kommen weniger leicht in Kontakt mit sog. "harten" Substanzen, wenn es legal erhältlich ist und nicht beim Dealer gekauft werden muss.
• Steuereinnahmen
  Wird Cannabis legalisiert, kann es - wie Alkohol und Tabak auch - besteuert werden, was z.b. für die Suchtprävention eingesetzt werden kann. Seit der Legalisierung in Colorado werden dort pro Monat (!) 2 Millionen Dollar an Steuern eingenommen.
• Entlastung der Polizei
  Alleine in Innbruck würden durch eine Legalisierung die Suchtmittel-Anzeigen um ca. 25% zurück gehen. Die Polizei kann sich mehr auf wirklich relevante Straftaten konzentrieren und müsste nicht Großeinsätze zur Rettung und Festnahme von zwei flüchtigen Hanfanbauern durchführen.
• Qualitätssicherheit
  Cannabisprodukte, die auf der Straße verkauft werden, sind oft gestreckt und haben eine miese Qualität. Gäbe es eine Hanfproduktion für den Verkauf, könnte die Qualität kontrolliert werden, wie das auch bei Alkoholerzeugnissen der Fall ist. 

Ich denke, dass es endlich an der Zeit ist, Hanf zu legalisieren und fordere eine Gesetzesänderung, die den Anbau für den Eigenbedarf erlaubt und / oder Regelungen für einen legalen Erwerb von Cannabisprodukten ermöglicht. Falls eine parlamentarische Mehrheit dafür nicht zu Stande kommt, wäre vielleicht ein Volksbegehren das richtige Mittel dafür... Was meint ihr?

Vor einiger Zeit habe ich eine alte Retusche wiedergefunden, die ich aus dem Wahlplakat der Grünen zur EU-Wahl 2009 gebastelt habe und die mir hier passend scheint ;-) 
Und ich möchte mit dem Aufruf des deutschen Grünen Hans-Christian Ströbele von der Hanfparade 2002 schließen: Gebt das Hanf frei!

Ich wähl' Michel

Auch ich hab mich über den grünen Wahlkampf teilweise geärgert: Über das Eva-Magazin und sinnlose Auftrittsverbote, über das Strasser-Plakat und über einen unnötigen Vorzugstimmenwahlkampf. Dass eine Bundeskampagne nicht allen Menschen in einer Partei gefällt, ist irgendwie klar, dennoch darf Kritik nicht mundtot gemacht werden, und fast 200.000 € sind nicht gerade "mickrig", auch nicht als Wahlkampfbudget.

Aber es gibt wichtigere Themen in diesem EU-Wahlkampf als interne Streitereien: 

• Wie soll die EU sich außenpolitisch orientieren? 
• Warum schafft es die EU nicht, zu Syrien, zur Ukraine und zur Flüchtlingstragödie im Mittelmeer klar Stellung zu beziehen und Maßnahmen zu beschließen?
• Warum ist noch immer keine Finanztransaktionssteuer in Kraft obwohl nach der Krise alle Parteien dafür waren und die Grundlagen dafür inzwischen geschaffen wurden?
• Warum wurde Edward Snowden vor dem EU-Parlament angehört, aber bisher keine weiteren technologischen oder diplomatischen Maßnahmen gegen die NSA-Schnüffeleien gesetzt?
• Warum wird das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP noch immer verhandelt obwohl die Verhandlungen im Geheimen stattfinden und die Ziele des Abkommens mehr als fragwürdig sind? 

Auf Platz 2 kandidiert bei den Grünen einer, der sich mit diesen und vielen anderen Fragen seit langem auseinandergesetzt hat: Michel Reimon

Reimon hat sich bereits vor 12 Jahren gegen das GATS-Abkommen engagiert und mehrere globalisierungskritische Bücher verfasst, darunter das Schwarzbuch Privatisierung (2003), Die sieben Todsünden der EU (2006) und Supermarkt Europa (2014).
Außerdem ist Michel Reimon, der auch Informatik studiert hat, immer ganz vorne dabei, wenn es um Netzpolitik geht, sei es bei ACTA, der Vorratsdatenspeicherung oder beim NSA-Skandal. Gerade weil diese Themen meistens unwissend oder stiefmütterlich von der Politik behandelt werden, brauchen wir Abgeordnete, die sich mit der Materie auskennen.
Bisher hat Eva Lichtenberger hier großartige Arbeit geleistet, sowohl im Parlament als auch in den Medien und auf der Straße. Sie war eine der wichtigsten politischen Verbündeten im Kampf gegen ACTA, das letztlich dann vom EU-Parlament abgelehnt wurde. Eva kandidiert nicht mehr, aber mit Michel Reimon können wir einen würdigen Nachfolger nach Brüssel und Straßburg schicken.

Darum: Ich wähl' Michel

[Off-Topic] Hofgarten: Rupprechter gibt Gras frei ;-)

ÖVP-Minister Andrä Rupprechter ist immer für eine Überraschung gut: Sei es bei seinem Amtsantritt mit dem Herz-Jesu-Gelöbnis, sei es beim Adoptionsrecht für Homosexuelle oder seiner Eigendefinition als "Grüner der ersten Stunde bei der Besetzung der Hainburger Au".

Auch heute hat Rupprechter sicher viele überrascht und allen Innsbruckerinnen und Innsbruckern einen sehr großen Gefallen getan: Als Zuständiger für die Bundesgärten hat er die Rasenflächen im Hofgarten 2014 als Pilotversuch als Liegewiesen freigegeben.

Copyright: ProvInnsbruck / Markus Koschuh

Seit 2002 haben Grüne und SPÖ mit mehreren Anträgen im Gemeinderat die Freigabe des Rasens gefordert, bis 2008 wurde diese immer abgelehnt. Nach dem (von mir mitorganisierten) Hofgarten-Flashmob 2011, bei dem sich über 1.000 Menschen friedlich und fröhlich beteiligt hatten, trat im Gemeinderat ein Umdenken ein und die Bürgermeisterin nahm Verhandlungen mit den Bundes-gärten auf - leider ohne Erfolg.
 
Umso mehr freut es mich, dass Bundesminister Rupprechter heute den Rasen als Liegefläche freigegeben hat. Und ich bin optimistisch, dass die Evaluierung des Pilotversuchs ergeben wird, was sich auch beim Flashmob 2011 gezeigt hat: Das Gras blieb intakt, der Müll wurde selbst entsorgt und alle Menschen haben sich gefreut, ein paar schöne Sonnenstunden in der Wiese verbringen zu können. 

Wir sehen uns im Hofgarten!

Um was geht es beim Freihandelsabkommen TTIP?

In den letzten Monaten hat man die Abkürzung TTIP oft gehört, jedoch kaum jemand weiß genau, was eigentlich dahinter steckt. Das Transatlantic Trade and Investment Partnership ist ein geplantes Handelsabkommen zwischen der EU und den USA, das Handelsbarrieren abbauen soll und so zu mehr Handel und – einer wachstumsorientieren Wirtschaftslogik entsprechend – zu mehr Wohlstand führen soll. Auf den ersten Blick also eine gute Sache. 

Im Detail sieht es dann aber weniger rosig aus: Ein grundsätzliches Problem schon bei der Entstehung des Vertragstextes ist, dass dieser ohne öffentliche oder parlamentarische Kontrolle ausverhandelt wird, nicht einmal EU-ParlamentarierInnen können Einsicht in den Vertragsentwurf nehmen. Richtig problematisch wird es dann bei den geplanten Inhalten: Die Lebensmittelgesetze, die Umwelt- und Industriestandards und die Finanzmarktkontrolle sollen dereguliert, also abgebaut werden, um den Waren- und Geldaustausch zu erhöhen, während der Investitionsschutz erhöht werden soll. Um die Konkurrenz zu beleben soll es z.B. Firmen möglich sein, in Europa amerikanische Gesetze einzuklagen, nach denen der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen erlaubt ist oder diese nicht gekennzeichnet werden müssen. Und obwohl Sozialdemokraten, Konservative und Liberale im Wahlkampf oft behaupten, gegen das TTIP-Abkommen (oder zumindest Teile davon) zu sein, wurde kurz vor Ostern im EU-Parlament eine neues Investorenschutzrecht gegen die Stimmen der Grünen und Linken beschlossen. 

Was eigentlich zu einem Abbau von Handelsbarrieren führen soll, wird so zu einem Verlust der wichtigen Qualitätsstandards, die Österreich und Europa so lebenswert machen. Um das zu verhindern braucht es – wie wir bei ACTA gesehen haben – Kritik aus der Zivilgesellschaft, im Internet und in den Medien und starke Grüne im EU-Parlament. 

Zum Thema gibt es morgen um 9:00 im Breakfast Club ein Info-Frühstück mit Michel Reimon (Kadidat der Grünen für die Europawahl).

Sicher ist sicher?

Seit dem Aufkommen des NSA-Skandals wurde viel über Datensicherheit und Privatsphäre geschrieben. Der heilige Gral der Datensicherheit ist nach wie vor eine starke Verschlüsselung, doch inzwischen scheint auch diese nicht mehr ganz sicher zu sein.

Es gibt mehrere Methoden, wie Kommunikation trotz Verschlüsselung abgefangen werden kann: Die aufwendige Methode ist es, den Schlüssel selbst zu knacken. Das ist jedoch sehr rechenintensiv und kann bei einer globalen Überwachung von Millionen parallel stattfindender Gespräche (noch) nicht eingesetzt werden.

Quelle: zeit.de

Einfacher ist es da schon für die Geheimdienste, Firmen zu beeinflussen, die Kryptotechnologien verkaufen. Dann wird in die Software ein so genanntes "backdoor" eingebaut, mit dem die Verschlüsselung entweder einfach errechnet oder ganz ausgehebelt werden kann. Das funktioniert aber nur bei Software, deren Programmcode nicht einsehbar ist (closed source), nicht jedoch bei open source-Projekten, wo der Verschlüsselungs-Algorithmus einsehbar ist und auf Sicherheitslücken überprüft werden kann.
Schließlich gibt es noch eine Möglichkeit verschlüsselte Kommunikation abzuhören: Die so genannte "man-in-the-middle"-Attacke. Der Angreifer klinkt sich hier zwischen den Gesprächspartnern (bzw. Computern) ein und hört die Kommunikation mit. Wird eine sichere Verbindung (HTTPS, SSL, etc.) angefordert, über die die Daten eigentlich gesichert wären, wird das Sicherheits-Zertifikat vom Angreifer in der Mitte ausgegeben und die Kommunikation kann entschlüsselt mitgelesen werden. Die ZEIT hat hierzu eine schöne Grafik gestaltet, in der diese Methode veranschaulicht wird. 

Trotz all dieser Möglichkeiten verschlüsselte Nachrichten zu dekodieren, ist es wichtig private Daten sicher zu schützen und Kommunikation über das Netz möglichst nicht abhörbar zu führen. Technologien wie PGP und TrueCrypt bieten hier den richtigen Schutz.
Zu diesem Thema findet morgen Abend im Innsbrucker Hackerspace die zweite CryptoParty statt, bei der die Installation und Anwendung von Verschlüsselungs-Software erklärt und gezeigt wird. Jede/r Teilnehmer/in kann am eigenen Laptop die Programme installieren und bekommt fachkundigen Rat von Expert/innen und Hilfe bei Problemen. Ich möchte alle Interessierten dazu einladen, sich für die CryptoParty anzumelden und werde sicher auch vorbei schauen.

Links zur CryptoParty:
IT-Syndikat
provInnsbruck
Facebook Event

Was PRISM mit Taksim zu tun hat

Zwei Themen haben in den letzten Wochen die internationalen Schlagzeilen beherrscht, die auf den ersten Blick nicht viel gemeinsam haben: Das Überwachungsprogramm PRISM und die Demonstrationen gegen den Umbau des Gezi-Parks (am Taksim-Platz) in Istanbul, welche inzwischen zu türkeiweiten Protesten gegen Ministerpräsident Erdogan geführt haben.

PRISM wurde vor kurzem von dem amerikanischen Whistleblower Edward Snowden über den Guardian sowie die Washington Post veröffentlicht. Dieses Überwachungsprogramm des US- Geheimdienstes NSA hat über zentrale Schnittstellen zwischen Microsoft, Google, Facebook und anderen Softwarefirmen direkten Zugang zu allen übertragenen Daten der User - das betrifft Chat-Protokolle, E-Mails, Video-Konferenzen und und und.
Spätestens seit dem bekanntwerden dieser Information befinden wir uns endgültig auf dem Weg ins Zeitalter der totalen Überwachung, kurz vor der Schwelle zu Dystopien wie "1984" oder "V wie Vendetta". Unter den bekannten Vorwänden "Sicherheit" und "Terrorismusbekämpfung" werden unsere Rechte weiter ausgehöhlt, die Gerichtsbarkeit untergraben und die individuellen Freiheiten zugunsten eines fingierten Sicherheitsgefühls geopfert. Terroristen wissen, wie sie möglichst unentdeckt kommunizieren, ein Anschlag wird vermutlich nicht in einer Facebook-Gruppe ausgemacht. All diese Scheinargumente dienen nur dem Vorwand einer globalen, totalitären Informationsüberwachung.

Umso seltsamer erscheinen die Dementi der beteiligten Firmen, über deren Server mit ziemlicher Sicherheit der Großteil der privaten globalen Kommunikation läuft. Googles Credo "Dont' do evil" klingt mehr als zynisch, werden doch durch PRISM das Brief- und Informationsgeheimnis und potentiell mehrere fundamentale Meschenrechte, wie die Meinungs- und Redefreiheit, verletzt.
In China stieg Google aufgrund der Zensur des Internets aus dem am schnellsten wachsenden Markt aus, während es auf der anderen Seite die Geheimdienste der USA - und wahrscheinlich auch die vieler europäischer verbündeter Staaten - mit den privatesten Details der Internetnutzer versorgte. Facebook stellte sich im arabischen Frühling auf die Seite der Demonstranten - und lieferte gleichzeitig deren gesamte Kommunikation an die NSA. 
Der Aufdecker und Friedensaktivist Daniel Ellsberg (bekannt durch die Pentagon-Papiere) meint dazu:

"This wholesale invasion of Americans' and foreign citizens' privacy
does not contribute to our security;
it puts in danger the very liberties we're trying to protect."

Wer Zugang zu den gesammelten Daten hat, kann die Bevölkerung nicht nur im Moment kontrollieren. Die Inhalte der Kommunikation werden nicht sofort nach der Prüfung gelöscht, sondern bleiben gespeichert - für Nachanalysen, um ein breiteres Sample mit markanten Unterschieden zu unterschiedlichen Zeitpunkten zu bekommen. Das bedeutet, dass fast alles, was wir in den letzten Jahren im Internet geschrieben, gesagt, verlinkt und geteilt haben, für eine sehr lange Zeit mit vielen Backups auf von einander unabhängigen Servern gespeichert sein wird.

Genau hier beginnt das Dilemma: Wie und vom wem werden diese Informationen analysiert? Arbeiten die Geheimdienste mit "demokratischen" oder "rechtsstaatlichen" Methoden? Und wer sagt uns, dass die Staaten, die diese Daten besitzen, immer demokratisch sein werden?
In der Türkei spielt sich gerade genau das ab: Als Verbündeter der USA haben die Ministerien und der "Nationale Nachrichtendienst" (MIT) wahrscheinlich (wie einige andere Staaten) Zugriff auf die Internet-Kommunikation der Demonstranten. Viele von ihnen werden gerade aufgrund ihrer Tweets, Posts und Videos automatisch - von Analyse-Software - registriert, identifiziert und kategorisiert. Und dabei es geht nicht um die Randalierer, sondern um die zehntausenden friedlichen Demonstranten, die ihre Bilder und Videos hochladen und verbreiten - um ihre Meinung mit der Welt zu teilen. Schon jetzt verschleiern sie ihre Identität und verwenden Zweitaccounts und Pseudonyme, um nicht mit ihrer "realen" Identität ins Visier der Geheimdienste oder der Polizei zu geraten. Netzpolitisch betrachtet spricht dieses Verhalten für eine Diktatur und keine Demokratie. Die Vergleiche zum arabischen Frühling mögen insgesamt überzogen sein - in der virtuellen Welt sind sie es nicht.

Wir alle könnten in Zukunft von Algorithmen als potentielle Aufwiegler, Querulanten oder einfach als gefährliche Freigeister eingestuft werden, nur weil wir Amnesty International auf Facebook geliked haben. Und die Wahrscheinlichkeit, dass wir irgendwann in einen "verdächtigen" Raster fallen ist gar nicht so gering - wie auch die futurezone meint.

Vor einiger Zeit wurde in dem Land, welches PRISM heute zur Überwachung der Bevölkerung einsetzt, folgender Satz niedergeschrieben, den ich hier zum Abschluss in Erinnerung rufen möchte:

"They who can give up essential liberty to obtain a little temporary safety,
deserve neither liberty nor safety."

- Benjamin Franklin

Grüne Netzpolitik für Tirol

Spät, aber doch ein Nachtrag vom letzten Jahr: Bei der Landesversammlung der Tiroler Grünen vergangenen November wurde dem Landesprogramm ein neues Kapitel hinzugefügt: Netzpolitik.

Besonders gefreut hat mich die einstimmige Annahme des Programmteils (mit zwei kleinen Änderungen) und dass wir Tiroler Grünen damit die erste Landesgruppe mit einem eigenständigen Kapitel zu diesem wichtigen politischen Thema sind.

Inhaltlich geht es um folgende Punkte:

• Informationssicherheit
• Informationsfreiheit
• Barrierefreiheit und den Einsatz der Web Accessibility Initiative Guidelines
• das Recht über die eigenen Daten
• der Schutz personenbezogener Daten
• die Einhaltung der Europäischen Datenschutzrichtlinie
• die Förderung von Open Government Data
• das Schließen der digitalen Kluft
• Netzneutralität
• die Förderung und den Einsatz von Creative Commons und Open Source
• die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung
• das Recht auf freien Informationszugang und auf freie Meinungsäußerung
• den Umgang mit privaten Daten und sozialen Netzwerken in die Lehrpläne aufzunehmen
• eine Adaption des Urheberrechts zugunsten der Kunstschaffenden und Konsumenten
• die Veröffentlichung von wissenschaftlichen Daten, die aus Steuergeldern finzanziert werden nach dem Open Access Modell

Vollständig nachzulesen ist das Landesprogramm unter tirol.gruene.at/partei/programm, das Kapitel Netzpolitik beginnt auf Seite 97. Wir freuen uns natürlich über Kommentare und Anregungen zur Verbesserung und wünschen uns die Umsetzung unserer Ideen und Forderungen - am besten in einer Koalition mit grüner Beteiligung ;-)

Veranstaltungstipp: In Brüssel gibt es keine Geheimnisse?

Ein Termin für Kurzentschlossene:

Die EU-Abgeordnete Eva Lichtenberger ist heute Abend zu Gast im Parkhotel Hall und widmet sich interessanten Fragen:

• Konzessionsrichtlinie: Wird das Tiroler Wasser (aus)verkauft?
• Datenschutz: Sind private Daten Handelsgut?
• Gentechnik: Werden gesunde Nahrungsmittel zum „Luxus“?
• EU-Lobbying: Sind Eurokraten und Abgeordnete im „Würgegriff“?

Wann? Heute, 28. Februar um 19:00
Wo? Im Parkhotel Hall i.T., Thurnfeldgasse 1

Wenn Facebook mich um meine Meinung fragt...

... dann antworte ich auch:

Ein kleiner Jahresrückblick zur Netzpolitik

2012 ist viel passiert im Bereich der Netzpolitik. Ein kleiner - subjektiver und nicht vollständiger - Rückblick:

• Jänner: In den USA wird der Gesetztesentwurf zu SOPA gestoppt, während sich in Europa die ersten Widerstände gegen ACTA regen.
• Februar: Am 11. 2. kommt es europaweit zu Demonstrationen gegen ACTA, darunter auch in Innsbruck mit über 1.000 Teilnehmern. Es folgen weitere, kleinere Demos.
• März: Am Tag vor der Einführung der verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung mit 1. April finden in vielen österreichischen Städen Demonstrationen am 31. 3. statt. Auch in Innsbruck wurde die Privatsphäre symbolisch zu Grabe getragen.
• April: Gemeinsam mit AKVorrat starten die Grünen bundesweit eine Sammel-Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung. Diese wird insgesamt von über 11.000 Menschen unterstützt und am 15. Juni eingereicht. Die BürgerInneninitiative "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung" wird von über 106.000 Menschen unterzeichnet.
• Juli: Mit 478 Gegenstimmen wird das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA vom europäischen Parlament abgelehnt. Dieser Erfolg wäre ohne die Demonstrationen im Februar und Juni nicht zustande gekommen!
• September: Am 8. und 9. 9. findet die erste Konferenz zur Netzpolitik "Daten, Netz, Politik" (#DNP12) in Wien statt.
• Oktober: Das Parlament beschließt die Einführung der elektronischen Gesundheitsakte (ELGA) trotz massiver bedenken von Datenschützern.
• November: Das Hearing im Jusitzausschuss des Parlaments zur Vorratsdatenspeicherung wird leider zur Farce. Und bei der Landesversammlung der Tiroler Grünen wird das Kapitel "Netzpolitik" für das Landesprogramm beschlossen (mehr dazu folgt in einem eigenen Beitrag im Jänner März).
• Dezember: In Dubai findet die Weltkonferenz zur Telekommunikation (WCIT) der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) statt. Viele der teilnehmenden Länder fordern ein stärkere Überwachung des Internets ("Deep-Package-Inspection"), was die EU und die USA ablehnen. Das Abschlussdokument der Konferenz wird deshalb von vielen Staaten nicht unterschrieben.

Auch 2013 wird ein spannendes Jahr, da bin ich mir sicher. Ich wünsche allen einen guten Rutsch, wir lesen uns 2013!

Sind Filesharer Terroristen?

Nachdem über 100.000 Menschen die BürgerInneninitiative "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung" unterschrieben haben, lud der Justitzausschuss des Parlaments gestern zu einem Hearing mit Experten. Mit dabei waren u.a. Vertreter der AKVorrat, des Max Planck Institus für ausländisches und internationales Strafrecht, des Ludwig Boltsmann Insituts für Menschenrechte, der Präsident der Rechtsanwaltskammer und alle fanden klare Worte gegen die Vorratsdatenspeicherung:

• Kriminelle wissen, wie man die VDS umgehen kann
• Die Eingriffe in die Grundrechte sind unverhältnismäßig und überzogen
• Die Sinnhaftigkeit der VDS ist nicht belegt
• 188 mal wurde seit der Einführung im April auf Vorratsdaten zugegriffen, doch kein einziges Mal wegen "terroristischer Aktivitäten", weshalb sie eigentlich eingeführt wurde

Das Ziel der BürgerInneninitiative ist die Abschaffung der verdachtsunabhängigen(!) Vorratsdatenspeicherung und eine Intervention Österreichs in der EU, um die EU-Richtline zur Vorratsdatenspeicherung zu revidieren. Im Gegenzug dazu brachten die Vertreter von ÖVP und SPÖ jedoch einen nichtssagenden Antrag ein, die "Erkenntnisse des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) und des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) zur Vorratsdatenspeicherung möglichst rasch umzusetzen", was die Bundesregierung sowieso muss - ein Stück nutzloses Papier also.

Was aber am bedenklichsten ist: Die Vorratsdatenspeicherung könnte laut Justitzministerium in Zukunft nicht nur zur Bekämpfung von Straftaten laut Strafgesetz eingesetzt werden, sondern auch bei Verstößen gegen das Urheberrecht. Damit würde sich die Justitz zum verlängerten Arm der Content-Industrie machen und das mit einem Gesetz, welches eigentlich zur Terrorismusbekämpfung gedacht war. Sind Filesharer jetzt Terroristen?

Bleibt zu hoffen, dass die von den Grünen mitgetragene Verfassungsklage gegen die VDS diesem Unsinn bald ein Ende setzt oder dass der EuGH endlich ein Machtwort spricht - für Bürgerrechte und gegen sinnlose Totalüberwachung.

Links:
» Vorratsdaten: Bisher 188 Abfragen durch Behörden in Österreich (derstandard.at)
» Enttäuschendes Ergebnis zur BürgerInneninitiative “Stopp Vorratsdatenspeicherung” im Justizausschuss (albertsteinhauser.at)
» www.verfassungsklage.at
» www.akvorrat.at

Ja zur Kultur-Flattax - Nein zur unkontrollierbaren Überwachung!

Auch wir Grünen sind keine perfekten Menschen (obwohl wir uns redlich bemühen) und manchmal kommt es auch bei uns vor, dass jemand eine eigentlich gute Idee mit weniger guten Mitteln verkaufen will.

Die Diskussion über illegale Downloads ist keine einfache: Kunstschaffende, Medienkonzerne und User argumentieren seit Jahren in unterschiedliche Richtungen und immer wieder werden stärkere Gesetze zur Überwachung gegen Urheberrechtsverletzungen gefordert. Auch in dem - von uns allen verhinderten - Abkommen ACTA gab es Artikel, welche die Kontrolle von Usern durch Provider vorschlugen, was zu den massenhaften Protesten und schließlich zum Ratifizierungsstopp geführt hat. In Österreich wird seit einigen Monaten auch über eine mögliche Festplattenabgabe diskutiert, die den Medienkonzernen und Künstlervereinigungen den vermeintlich entgangenen Gewinn über Umwege wieder einbringen soll (siehe dazu meinen Beitrag über Das Kunstwerk im Zeitalter seiner virtuellen Reproduzierbarkeit).

Als Alternative zu solchen repressiven oder abzockerischen Maßnahmen gibt es einen Vorschlag, den ich persönlich für den besten halte: Die Kultur-Flattax. Jede und jeder mit Internetanschluss zahlt pro Monat einie gewisse Summe und kann dafür downloaden, was immer das Herz begehrt. Die dadurch eingenomme Summe wird dann auf die Rechteinhaber verteilt und die User besitzen alles legal.
Die Details bei diesem Modell gehören natürlich noch geklärt, so etwa die Frage, wer denn eigentlich das Geld bekommt. Die Konzerne? Dann bekommen die kleinen, selbstständigen Künstler nichts, nur die bekannten. Oder Künstlervertreter wie die AKM? Aber was ist, wenn ein Künstler dort nicht Mitglied werden will?
Außerdem wird hier auch nicht auf das grundsätzliches Problem der Rechteinhaber und -verwerter eingegangen, weil oft die Kunstschaffenden gar nicht mehr im Besitz ihres eigenen "geistigen Eigentums" sind. Dafür bräuchte es ein eigenes Urhebervertragsrecht, das es noch nicht gibt.
Trotzdem würde eine Kultur-Flattax das grundsätzliche Problem der illegalen Downloads ein für alle mal aus der Welt schaffen und ist eine unterstützenswerte Idee.

Gestern hat der grüne Kultursprecher Wolfgang Zinggl diesen Vorschlag wieder einmal eingebracht, allerdings in Kombination mit einer gefährlichen Überlegung. Er sagt in einem Artikel zum Standard: "Verteilt werden sollte das Geld je nach Nutzung der Inhalte, und diese könnte man über neue Softwaresysteme feststellen, die genau messen, was an Up- und Downloads auf ausgewählten Geräten stattfindet - freiwillig natürlich, betont Zinggl."
Trotz aller Freiwilligkeit gibt es hier einige Probleme: Wer speichert diese Daten? Wie werden diese ausgewertet? Wer garantiert für die Datensicherheit? Nehmen wir an, jemand in einer gehobenen und seriösen Position lädt sich ein paar Pornos runter und die Datenbank mit den Download-Informationen gerät in die falschen Hände. Damit wäre die Person massiv erpressbar.  Und auch unabhängig von solchen Beispielen ist das sammeln von großen Datensätzen immer mit dem Risiko verbunden, dass diese irgendwann nicht mehr nur dort liegen, wo sie eigentlich sollten.

Ich sage also weiterhin ja zur Kultur-Flattax, aber ganz entschieden nein zu irgendwelchen Monitoring-Systemen. Besser wäre es, ein Modell zu entwickeln, dass auf Seiten der Hoster, wo die Künstler und Firmen ihre Werke bereitstellen, ein Zählwerk zu installieren - anonymisiert und standardisiert versteht sich. So wären wir einen Schritt weiter in Richtung einer offenen und freien Gesellschaft, wo Kunst und Kultur allen zugute kommt.

Digitale Bürgerbeteiligung in Innsbruck oder: InnPiraten - klarmachen zum Kentern

Die Sommerpause ist vorbei und auch ich melde mich zurück, diesmal mit einem Thema aus dem Innsbrucker Gemeinderat.

In der GR-Sitzung im Juli durften die InnPiraten (die gemeuterte Splittergruppe der PPT) den Titel der aktuellen Stunde vorgeben und wählten "Einsatz von digitalen Medien (Web-2.0-Anwendungen) zur Verbesserung der Bürgerbeteiligung und Transparenz". An sich ein ausgezeichnetes Thema, welches die Aufmerksamkeit der Politik verdient und mehr forciert werden sollte, um vor allem die jüngeren Bürgerinnen und Bürger mehr und direkter an den politischen Prozessen zu beteiligen. Trotzdem war der Titel aus meiner Sicht etwas seltsam gewählt, weil 1. Medien keine Anwedungen sind, 2. Medien nur einen Teil des "Web 2.0" darstellen und 3. der Begriff "Web 2.0" eigentlich Marketing-Neusprech ist, der keine technische Neuerung, sondern nur die erweiterte Verwendung von Technologien bezeichnet. Nennt mich kleinkariert, aber ich habe täglich im Berufsleben mit diesen Begriffen zu tun und erkenne "Bullshit-Bingo" relativ schnell, wenn es mir vorgesetzt wird ;-)

Wir Grüne haben uns zur digitalen BürgerInnenbeteiligung einige Gedanken gemacht und ich durfte folgende Ideen und Forderungen präsentieren:

• Live-Streaming (und am Besten ein Video-Archiv) der Innsbrucker Gemeinderatssitzungen.
• Digitale Partizipation: Eigene Umfrage-Portale wie Meine Stadt. Meine Meinung. sind ein wichtiger Schritt in Richtung BürgerInnenbeteiligung, trotzdem darf dieses Mittel nicht zur medialen Selbstprofilierung der Stadt genutzt werden, sondern muss auch kritischen Stimmen und Meinungen Platz bieten.
• Open Government Data: "Open Data" bezeichnet offene, allgemeine und verwertbare Datensätze, die (natürlich anonymisiert, sofern personalisiert) der Wissenschaft, Forschung, Wirtschaft, etc. zur Verfügung gestellt werden. Dadurch können verschiedenste Anwendungen entwickelt werden, von Verkehr-Apps über Umwelt- und Luftbelastung bis hin zu demographischen Tools. Viele Beispiele finden sich unter opendata-showroom.org und opendata-network.org, in Innsbruck hat sich vor kurzem die Initiative InnsbruckOpen gegründet und von Land und Bund gibt es auch schon entsprechende Projekte.
• Soziale Netzwerke: Stadtmarketing und TVB machen es schon vor und zeigen uns, wie sich eine lebendige Stadt wie Innsbruck auf Facebook oder Twitter präsentieren kann. Diese Kommunikationskanäle sollten aber nicht nur touristisch und marketing-technisch genutzt werden, sondern auch als Möglichkeit der direkten politischen BürgerInnenbeteiligung angesehen werden, z.B. für Informationen über Baustellen & Umleitungen, Feinstaubbelastung oder Baumfällungen.

So viel zu unseren Standpunkten, jetzt kommt der lustige Teil. Die InnPiraten, welche ja das Thema überhaupt erst vorgeschlagen hatten, präsentierten im Gemeinderat einen ziemlich skurrilen Vorschlag:
Die Stadt Innsbruck soll pro Quartal (!) 250.000 Euro für "sozial Projekte" zur Verfügung stellen, über die online abgestimmt werden kann und zwar mit einem "Daumen hoch oder runter"-Prinzip. Unabhängig von der Sicherheit und Beeinflussbarkeit solcher Systeme muss man sich erstmal fragen, wer und wieviele an einer solchen Abstimmung teilnehmen, wenn man bedenkt, dass schon bei einer Plattform wie Meine Stadt. Meine Meinung. nur circa 400 Personen registriert sind, wie wir Grünen aus einer Anfragefragebeatwortung vom Jänner wissen.
Aber es kommt noch besser (oder schlechter)... In der September-Ausgabe von Innsbruck Informiert steht folgende Passage im Fraktionsbeitrag der Piraten: "Am Ende eines Quartals, werden die Daumen hoch oder runter gezählt und durch die 250.000 dividiert, somit kommt ein konkreter Wert für jeden Daumen zusammen und diesen Betrag bekommen die Projekte dann als Bonus zur freien Verfügung ausbezahlt." Machen wir mal ein kleines Rechenbeispiel und nehmen an, ein Projekt hat 250 "Daumen hoch" bekommen: 250 durch 250.000 ist? ... Genau: 0,001 €, also 0,1 Cent! Sogar, wenn ein Projekt 250.000 "Daumen" bekommen würde, wäre das genau 1 € pro Projekt.
Ich frage mich: Stellen sich die InnPiraten so digitale BürgerInnenbeteiligung vor oder ist das ein Geheimplan zur großen Abzocke? Die Antwort ist aber wahrscheinlich viel einfacher: Die Piraten beherrschen nicht einmal die Grundrechenarten.
Im Text geht es dann noch angriffig weiter gegen uns: "Web 2.0 ist für die Grünen nur ein Modewort [Anm.: Das habe ich nie gesagt]: Das gibt es gar nicht?! Na ja, sie haben ja ihre Spezialisten!"
Danke für das Kompliment! Aber die wahren "Spezialisten" seid wohl ihr. 

#DNP12: Daten.Netz.Politik

Ein Veranstaltungstipp für alle Interessierten, die am 8. und 9. September in Wien sind: Der Datenschutzkongress #DNP12 widmet sich u.a. der Frage wie es nach ACTA auf EU-Ebene weitergeht, wie es mit der Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung aussieht, warum Netzneutralität so wichtig ist oder was Data Dealer sind.

Weitere Informationen findet ihr hier: https://dnp12.unwatched.org
Das volle Programm ist hier: https://dnp12.unwatched.org/programm

Europe vs. Facebook? Nicht mit Irland...

Was passiert, wenn man auf Facebook einen Eintrag löscht? Wird dieser dann auch wirklich aus allen Datenbanken von Facebook entfernt oder nur nicht mehr auf der Seite angezeigt? Warum reichen die Chat- und Messenger-Protokolle so weit in die Vergangenheit zurück? Wie lange werden diese Protokolle von Facebook aufbehalten?

Diesen und weiteren Fragen sind 2011 einige Wiener Studenten auf den Grund gegangen und wollten wissen, wie genau es Facebook eigentlich mit der europäsichen Datenschutzrichtlinie nimmt. Auf Anfrage (laut EU-Datenschutzrecht darf jeder User die Daten anfordern, die über ihn oder sie aufgezeichnet wurden) bekamen die Studenten tausende von Seiten gespeicherter Inhalte, obwohl diese auf den Facebook-Profilen gar nicht mehr sichtbar waren. Facebook hat die Einträge also nur auf "unsichtbar" geschalten und eigentlich jede Kleinigkeit penibel für alle Zeit gespeichert. Warum will Facebook all diese Daten? Ganz einfach: Aus den Rohdaten der User können über Algorithmen Profile für Werbekunden errechnet werden, die Facebook dann an Firmen verkauft.

Weil dieses "Datamining" laut europäischem Datenschutzrecht unzulässig ist, zogen die Studenten um den Initiator Max Schrems vor Gericht und leiteten ein Verfahren bei der irischen Datenschutzbehörde ein (der europäische Firmensitz von Facebook ist in Dublin), die für die Durchsetzung europäisches Rechts zuständig wäre. Diese hat nun aber - skurrilerweise per sms - mitgeteilt, dass sie nicht mehr weiter gegen Facebook ermitteln wird, der Fall für sie abgeschlossen ist und sie keinen weiteren Kontakt in dieser Sache wünscht. Besonders lustig ist auch der Umstand, dass in der irischen Datenschutzbehörde anscheinend keine Juristen beschäftigt sind.
Die Gruppe mit dem Namen "Europe vs. Facebook", die den gesamten Briefwechsel online gestellt hat und will sich jetzt nächste Woche mit den Anwälten beraten, wie es weitergeht.

[Off-Topic] Was haben ÖVP und Vatikan gemeinsam?

Oder: Wie man das Gegenteil von dem erreicht, was man eigentlich möchte und alles nur noch schlimmer macht.

Zugegeben, ich stehe weder dem Vatikan noch der ÖVP besonders nahe, aber irgendwie tun sie mir schon fast leid...
Was ist geschehen? 1. Das Satiremagazin Titanic hat mit einem Heftcover den Papst beleidigt. 2. Die ÖVP hat eine interne Strategie-Fibel gegen das Schreckgespenst Rot-Grün verfasst. So weit, so schlecht. Aber der Reihe nach:

Titanic ist nicht bekannt für die feine humoristische Klinge. Das neueste Cover kann sehr wohl als "geschmacklos" bezeichnet werden, zeigt es doch den "Heiligen Vater" mit einem gelben Fleck auf der Soutane und dem Titel "Halleluja im Vatikan - Die undichte Stelle ist gefunden!"

Das neue Cover?

"Titanic verboten!
Der Papst im Freudenrausch!"

Auch wenn das nicht gerade der feinen englischen Art enspricht, hätte der Papst gut daran getan, Satire Satire sein zu lassen und sich nicht einzumischen. Nachdem er sich aber dazu entschieden hatte, gegen das Magazin gerichtlich vorzugehen und mit einem Ordnungsgeld von € 250.000 (!) zu drohen, hat Titanic das entprechende Cover geschwärzt und die Geschichte an die Presse weitergespielt, was dazu geführt hat, dass alle Zeitungen darüber berichten und das (ungeschwärzte) Bild auf hunderten Blogs im Internet zu finden ist. Per nachfolgender Pressemitteilung meinte Titanic daraufhin: "Der Titel zeige einen Papst, der nach der Aufklärung der Spitzelaffäre ("Vatileaks") feiert und im Überschwang ein Glas Limonade über seine Soutane verschüttet hat". Der Chefredakteur ergänzt: "Wir werden sämtliche Rechtsmittel ausschöpfen und notfalls bis zum Jüngsten Gericht ziehen."

Einen ähnlichen Bock hat die ÖVP mit ihrer Anti-Rot-Grün Fibel geschossen: Dummerweise bekam die Kronen-Zeitung die nur für interne Wahlkampfzwecke gedachte Fibel in die Finger (und hat daraus gleich die Hautpschlagzeile gemacht). Der Inhalt ist schnell erklärt: Auf 61 Seiten finden sich spektakuläre Sätze wie "Rot-Grün heißt Guantanamo-Häftlinge in Österreich", "Rot-Grün heißt Chaos und Anarchie" oder "Rot-Grün heißt Abschaffung der Ehe".
Die Verfasser dieser unsinnigen Aussagen haben aber leider das Gegenteil von dem errecht, was sie wollten: Die Twitter-Community hat bei dem lustigen Spiel mitgemacht und unter dem Hashtag #fibel viele weitere wunderbare Sätze kreiert, wie etwa "Rot-Grün heißt: Fahrradspur auf Autobahnen", "Rot-Grün heißt verpflichtende Dreadlocks für alle im Staatsdienst", "Rot-Grün heißt Servus GenossIn anstatt Grüß Gott", "Rot-Grün: Martin Balluch ist Umweltminister und der Mafia-Paragrah wird gegen Jagdgenossenschaften angewendet" oder "Rot-grün heißt Staatsbürgerschaftstest auf Türkisch" :)
Der ÖAAB versuchte die Situation mit einer Presseaussendung zu retten, allerdings bezweifle ich sehr, dass das mit Sätzen wie "ist es unsere Pflicht, die Bevölkerung auf die Gefahren einer rot-grünen Koalition hinzuweisen" oder "Unsere Risikoanalyse (?) ist ja nicht aus der Luft gegriffen, sondern beruht auf konkreten Erfahrungen und Inhalten" gelingen wird.

© raketa.at

Die Angstpropaganda der ÖVP ist also nach hinten losgegangen, bevor sie überhaupt begonnen hat. Und der Papst ist jetzt wegen einem Satire-Cover weltweit in den Medien, obwohl er genau das verhindern wollte. Was lernen wir daraus? Wenn schon etwas schiefgelaufen ist, sollte man nicht noch Öl ins Feuer gießen, sonst wird's wirklich schlimm.

ACTA ist Geschichte... oder doch nicht?!

Die europaweiten Demonstrationen gegen ACTA haben ihre politische Wirkung entfaltet:
Zuerst wurde das unsägliche Anti-Piraterie-Abkommen von fünf Ausschüssen des EU-Parlaments abgelehnt (sogar in den eigentlich eher konservativen, wie dem Handels- und dem Rechtsausschuss). Und gestern hat das EU-Parlament selbst eindeutig gegen ACTA votiert: 478 der MEPs stimmten dagegen, 39 dafür und 165 enthielten sich der Stimme.

Dieser Erfolg geht auf das Konto von uns allen :-) Wären wir nicht im Februar gegen ACTA auf die Straße gegangen, wer weiß, wie die Abstimmung ausgegangen wäre. Darum ein herzliches Danke an alle, die an den Demos teilgenommen oder sich aktiv beteiligt haben und auch an die Abgeordneten - ganz besonders Eva Lichtenberger -, die dagegen gestimmt haben!

 Die Grünen Angeordneten im Europaparlament:
"Hello Democracy - Goodbye ACTA" 

Nach der Ablehnung des EU Parlaments ist ACTA formell gestorben, weil es von diesem ratifiziert werden muss (trotzdem kommt noch eine Prüfung des Abkommens vom Europäischen Gerichtshof). Es kann jetzt nur "durch die Hintertür" - das heißt, mit jedem Staat der EU einzeln von den anderen Vertragspartnern ausgehandelt werden. Allerdings glaube ich, dass auch dieser Versuch scheitern wird, weil die Stimmung zu ACTA in der Bevölkerung und auch in der Politik inzwischen ziemlich negativ ist.

Seltsamerweise scheinen das aber einige - vor allem konservative - Mitglider der Komission und des Parlaments nicht mitbekommen zu haben und halten weiterhin an ACTA fest:
Elisabeth Köstinger von der ÖVP meint, dass die "Ablehnung des ACTA-Abkommens [...] die EU im internationalen Kampf gegen Produkt- und Markenpiraterie" um Jahre zurückwirft, anstatt zuzugeben, dass dadurch eigentliche Produktfälschung gar nicht geahndet werden kann, weil Staaten wie China nicht an dem Abkommen teilnehmen.
Marielle Gallo von der "Neuen Linken" (die in der Fraktion der EVP/PPE sitzt) glaubt, dass Anonymous das Polnische Parlament infiltriert hat und Handelskommissar De Gucht droht damit, ACTA dem Parlament nach der Prüfung durch den EuGH nochmal vorzulegen, obwohl Organisationen wie Ärzte ohne Grenzen dezediert davor warnen: "ACTA ist ein direkter Angriff auf das Leben von Patienten in ärmeren Ländern".

Gestern war ein guter Tag für die Demokratie und die Bürgerrechte in Europa. Hoffen wir jetzt, dass die Versuche, ACTA doch noch direkt oder indirekt (etwa durch IPRED oder INDECT) einzuführen, genauso wenig Erfolg haben werden.